Entscheidungen zu § 126 Abs. 1 BVergG 2006

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Beschluss 2019/2/27 Ra 2017/04/0054

1 1. Die Erstmitbeteiligte (im Folgenden: Auftraggeberin) führte ein Vergabeverfahren betreffend einen Auftrag zur Restmüllsammlung mit Identifikations- und Verwiegeeinrichtung für Haushalte und Gewerbebetriebe in einem bestimmt bezeichneten Gemeindegebiet samt Abfuhr zur öffentlichen Sammelstelle für den Zeitraum von drei Jahren mit zweimaliger Verlängerungsoption. Die Vergabe sollte nach dem Billigstbieterprinzip erfolgen. 2 Gemäß den bestandfesten Ausschreibungsbedingunge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.2019

RS Vwgh 2019/2/27 Ra 2017/04/0054

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ABGB §863BVergG 2006 §108 Abs2BVergG 2006 §126 Abs1BVergG 2006 §129 Abs1 Z7 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0200 E 25. Jänner 2011 VwSlg 18021 A/2011 RS 2(hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt bei der Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen, somit hinsichtlich der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.02.2019

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