Die Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund, vertreten durch die vergebende Stelle ARGE PS KHN (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Bauauftrages im Zuge der Neuerrichtung des Krankenhauses Nord, nämlich zur Herstellung von Isolierungen und Durchführung von Brandschutzarbeiten. Die Kundmachung ist im Amtsblatt der Europäischen Union zur Zl. 2012/S 152-254362 am 9.8.2012 ordnungsgemäß erfolgt. Der Zuschlag... mehr lesen...
Die europaweite Bekanntmachung des Dienstleistungsauftrages "Projekt Sanierung Parlament - Begleitende Kontrolle" erfolgte in Form eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens im Oberschwellenbereich nach dem Bestbieterprinzip am 23.8.2012 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter der Zahl 2012/S 164-272832. Die A*** (in der Folge Antragsteller) beteiligte sich neben anderen Bewerbern am Vergabeverfahren mit einem Teilnahmeantrag und wurde in der Folge zur 2. Stufe un... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z3 BVergG 2006 §80 Abs6 BVergG 2006 §126 Abs4 BVergG 2006 §129 Abs1 Z9 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 80 gültig von 01.04.2012 bis 20.... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 5. November 2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Aufforderung des Auftraggebers am 8.10.2012 ein Erstangebot gelegt habe. Am 17. Oktober 2012 habe die erste Verhandlungsrunde... mehr lesen...
Die A***, vertreten durch Y*** (in der Folge Antragstellerin), stellte einen Antrag auf Nichtigerklärung der Ausscheidensentscheidung sowie Anträge auf Ersatz der Pauschalgebühren und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Schriftsatz vom 5. November 2012 brachte die Antragstellerin im Wesentlichen vor, dass sie nach Abschluss des Auswahlverfahrens über Aufforderung des Auftraggebers am 8.10.2012 ein Erstangebot gelegt habe. Am 17. Oktober 2012 habe die erste Verhandlungsrunde... mehr lesen...
Die Ausschreibungsbekanntmachung zum gegenständlichen Vergabeverfahren erfolgte national am 25.7.2012 im Lieferanzeiger zur Wiener Zeitung unter L-511361-2718 und europaweit am 28.7.2012 im Supplement zum Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften unter 2012/S 144-240578. Demnach handelt es sich um einen Bauauftrag der im Rahmen eines offenen Verfahrens dem Angebot mit dem niedrigsten Preis erteilt werden soll. Laut Ausschreibungsbekanntmachung sind Alternativ- oder Abänderungsangebote nicht... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsic... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte OG in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 4. Mai 2012, neben dem im
Spruch: ersichtlichen Begehren Anträge auf Akteneinsic... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
1. Ziffer eins Sachverhalt samt Parteienvorbringen und Verfahrensgang: 1.1. Die Auftraggeberin Bundesimmobiliengesellschaft mbH (= BIG) leitete Ende Juni 2006 ein Vergabeverfahren mit der Bezeichnung "8010 Graz, Mozartgasse 14, ZMB - Zentrum für molekulare Biowissenschaften - IVC-Tierhaltesystem und Zubehör" ein. Beim Bundesvergabeamt wurde zu N/0089-BVA/08/2006 ein Nachprüfungsverfahren betreffend eine Ausscheidens- und Zuschlagsentscheidung zu Lasten der Antragstellerin A*** dur... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag des Dipl.-Ing. ***, Zivilingenieur für Bauwesen***, vertreten durch Dr. Rudolf Denzel & Dr. Peter Patterer, Rechtsanwälte in Villach, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung, betreffend die "Begutachtung von Kunstwerken (Denkmäler) in Wien Bez. 1 bis 23", Los 1, 7, 8, 10, 12, 13, 14, 17 bis 20, Ausschreibungsnummer MA34-8301/2010, durch... mehr lesen...
1. Ziffer eins Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens Die A*** vertreten durch X*** Rechtsanwälte GmbH in der Folge Antragstellerin genannt, stellte am 19. August 2010 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Anträge auf Nichtigerklärung der sie betreffenden Ausscheidensentscheidung und der Zuschlagsentscheidung. Nach Darstellung ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z5 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010
Rechtssatz: Wenn in einem Angebot ein Bieter zulässiger Weise Mehrfachnennungen tätigt, hat der Bieter dafür zu sorgen, dass al... mehr lesen...
Die Bekanntmachung der gegenständlichen Bauleistung, CPV Code 45216110, 45431000, wurde im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter 2009/S 153-223188 am 7.8.2009 veröffentlicht. Der als Bauauftrag qualifizierte Auftrag soll in Form eines offenen Verfahrens nach dem Bestbieterprinzip vergeben werden. Als Zuschlagskriterien wurden der Gesamtpreis (98%) sowie die angebotene Gewährleistungsfrist (2%) in den Ausschreibungsbestimmungen genannt. In der Leistungsbeschreibung P... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z2 BVergG 2006 §129 Abs1 Z2 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010 BVergG 2006 § 129 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. ... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zusch... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zusch... mehr lesen...
1. Vorbringen der Parteien und Gang des Verfahrens 1.1 Die Antragstellerin stellte am 20. März 2009 neben dem im Spruch: ersichtlichen Begehren und Anträgen auf Gebührenersatz gemäß § 319 BVergG, auf Akteneinsicht gemäß § 17 AVG und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag auf Nichtigerklärung der Zuschlagsentscheidung. Darin erachtete sie sich in ihrem Recht auf Ausscheiden eines den Ausschreibungsbedingungen widersprechenden Angebotes, auf Zuschlagsentscheidung und Zusch... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §123 Abs2 Z5 BVergG 2006 § 123 gültig von 05.03.2010 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 123 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010
Rechtssatz:
Wenn in der Ausschreibung etwa eine bestimmte Druckersprache verlangt ist, der Auftraggeber jedoch eine weitere S... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** und 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Anträgen vom 21. Oktober 2008 und 11. November 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz und im Falle der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin ... mehr lesen...
Die Bietergemeinschaft bestehend aus 1. A***, 2. B*** und 3. Ziffer 3 C***, vertreten durch X*** (in der Folge Antragstellerin) stellte mit Anträgen vom 21. Oktober 2008 und 11. November 2008 die im Spruch: ersichtlichen Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung und auf Gebührenersatz und im Falle der Anfechtung der Zuschlagsentscheidung verbunden mit einem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin ... mehr lesen...
Norm: BVergG 2006 §19 Abs1 BVergG 2006 §123 Abs2 BVergG 2006 § 19 gültig von 12.07.2013 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.04.2012 bis 11.07.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012 BVergG 2006 § 19 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2012 zuletzt geän... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte mit Antrag vom 6. Mai 2008 das im Spruch: ersichtliche Begehren verbunden mit Anträgen auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, auf Gebührenersatz und auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung. Begründend führte die Antragstellerin im verfahrenseinleitenden Schriftsatz, mit Schriftsatz vom 29. Mai 2008 sowie in der mündlichen Verhandlung vom 6. Juni 2008 im Wesentlichen aus: Die Republik Österreich und die Bundesbeschaffung GmbH führen ein offenes Verfahre... mehr lesen...
Die Antragstellerin stellte am 29. Mai 2007, eingelangt am 8. Juni 2007, das im Spruch: ersichtliche Feststellungsbegehren und führte aus, dass sich die Antragstellerin vor Abgabe des Angebotes vor Ort über die maßgeblichen technischen Details des gegenständlichen Vorhabens erkundigt habe. Von Interesse sei hierbei die ausgeschriebene schlossermäßige Stahlkonstruktionsposition gewesen, da ein höheres Einsparpotential bei einer anderen Ausführung (Holz) vorgelegen wäre. Die verantwortliche Ar... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der Bietergemeinschaft ARGE Ing. *** Ges.m.b.H., bestehend aus 1. Ing. *** Ges.m.b.H., ***, 2. *** Gesellschaft mbH, ***, 3. *** Gesellschaft mbH, ***, 4. *** Gesellschaft mbH, ***, 5. ***, Elektroinstallationen, *** und 6. *** Gesellschaft mbH, ***, vertreten durch Köhler Draskovits Strolz, Rechtsanwälte GmbH in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer ei... mehr lesen...
BESCHEID Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien hat durch den Vorsitzenden *** über den Antrag der *** Spengler, Zimmerer - und Dachdecker Ges.m.b.H., ***, vertreten durch Schramm Öhler, Rechtsanwälte OEG in Wien, auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens und Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend die Vergabe der Spenglerarbeiten im Zuge der Sanierung der Zentralfeuerwache Am Hof, Ausschreibungsnummer LV/34 NEU/68-B01-2006-15492-POD, durch die Antragsgegnerin Stadt... mehr lesen...
