Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - für schuldig erkannt, er habe es als Betreiber des Lokals "Imbiss I.", B., W-straße 4, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von ihm die näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen 1. CB, vom 12. Dezember 2010 bis 13. Jänner 2011, 19:05 Uhr, und 2. GA, zumindest am 13. Jänner 2011 von 18:00 bis 19:05 Uhr im genannten Lokal b... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Staatsangehörigen von Nigeria G abgewiesen. Nach der Aktenlage war die Genannte im Besitz einer bis dahin gültigen Arbeitserlaubnis. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden komm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2
(hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines
Antrages auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem am 16. Mai 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die mazedonische Staatsbürgerin M abgewiesen. Nach der Aktenlage war die Genannte im Besitz einer bis zum 21. Juni 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer bis zum 13. Februar 2007 ausgestellten Arbeiterlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Im angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der bis zum 13. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gestellt worden ist. ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner bis zum 2. Juni 2007 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Im angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der bis zum 22. Juni 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gestellt worden ist. § ... mehr lesen...
Mit Anträgen vom 27. Mai 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei für acht namentlich genannte polnische Staatsangehörige die Verlängerung der für diese mit Gültigkeit vom 28. Mai 2004 bis 27. Mai 2005 bzw. 23. August 2004 bis 22. August 2005 erteilten Beschäftigungsbewilligungen. Laut Anträgen sollten die Ausländer zu einem Bruttostundenlohn von EUR 12,38 bei "Ganztagsbeschäftigung" (die Behörden legten unbekämpft 39 Wochenstunden zu Grunde) als Ofenmaurer beschäftigt werden. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0159
Rechtssatz: Bei dem Erfordernis der Antragstellung innerhalb der Geltungsfrist der vorausgehenden Bewilligung gemäß § 7 Abs. 7 AuslBG handelt es sich nicht um eine (zur ... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner bis zum 15. Oktober 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Aus dem von der belangtren Behörde unbestrittenen Beschwerdevorbringen ist zu schließen, dass der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bis zum 15. Oktober 2006 gültigen Arbeit... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Oktober 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 14. Oktober 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungs... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 2. März 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 2. März 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfiktion des... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 24. April 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 9. April 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfiktion ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Februar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 6. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfikti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2
(hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines
Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2
(hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines
Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2
(hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines
Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie AW 2003/09/0029 B 30. Oktober 2003 RS 2
(hier dritter bis fünfter Satz; hier betreffend Abweisung eines
Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis) Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigung... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Januar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 20. Januar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §14e Abs2;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Ja... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice G vom 17. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 1 AuslBG der am 15. April 2005 gestellte Antrag, dem Zweitbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung als Pizzakoch im Betrieb des Erstbeschwerdeführers bis 8. Mai 2006 zu erteilen, im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ARB1/80 Art6 Abs1;AuslBG §4c Abs1 idF 1997/I/078;AuslBG §5;AuslBG §7 Abs3;AuslBG §7 Abs7;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: § 7 Abs. 7 AuslBG knüpft die Fiktion der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ganz allgemein daran... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice jeweils vom 12. August 2005, mit welchen die Anträge auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligungen für sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger und sechs namentlich genannte slowakische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Ablehnung der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde im vorliegenden Fall bewirken, dass die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückträte, in der sie sich vor seiner... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer berei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6 Z2;AuslBG §7 Abs7;AuslBG §7 Abs8;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschä... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG versagt. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides hätte für sie schwerwiegende Folgen insof... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §4 Abs6;AuslBG §7 Abs7;VwGG §30 Abs2;VwGG §42 Abs3;
Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 2... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AufG 1992 §6 Abs3;AuslBG §4 Abs3 Z7 idF 1992/475;AuslBG §7 Abs7;
Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung no... mehr lesen...
