Entscheidungen zu § 7 Abs. 7 AuslBG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 32

TE Vwgh Erkenntnis 2014/6/18 2013/09/0078

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - für schuldig erkannt, er habe es als Betreiber des Lokals "Imbiss I.", B., W-straße 4, verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten, dass von ihm die näher bezeichneten türkischen Staatsangehörigen 1. CB, vom 12. Dezember 2010 bis 13. Jänner 2011, 19:05 Uhr, und 2. GA, zumindest am 13. Jänner 2011 von 18:00 bis 19:05 Uhr im genannten Lokal b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.06.2014

TE Vwgh Beschluss 2008/5/29 AW 2008/09/0021

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für den Staatsangehörigen von Nigeria G abgewiesen. Nach der Aktenlage war die Genannte im Besitz einer bis dahin gültigen Arbeitserlaubnis. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 30 Abs. 1 und 2 VwGG lautet: "(1) Den Beschwerden komm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/5/29 AW 2008/09/0021

Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.05.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/4/30 AW 2008/09/0014

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem am 16. Mai 2007 eingebrachten Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für die mazedonische Staatsbürgerin M abgewiesen. Nach der Aktenlage war die Genannte im Besitz einer bis zum 21. Juni 2007 gültigen Arbeitserlaubnis. Die Beschwerdeführerin beantragt, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. § 30 Abs. 1 und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/4 AW 2007/09/0107

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung ihrer bis zum 13. Februar 2007 ausgestellten Arbeiterlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Im angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der bis zum 13. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gestellt worden ist. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 04.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/10/16 AW 2007/09/0085

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner bis zum 2. Juni 2007 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Im angefochtenen Bescheid wird festgestellt, dass der Verlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der bis zum 22. Juni 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gestellt worden ist. § ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0158

Mit Anträgen vom 27. Mai 2005 beantragte die beschwerdeführende Partei für acht namentlich genannte polnische Staatsangehörige die Verlängerung der für diese mit Gültigkeit vom 28. Mai 2004 bis 27. Mai 2005 bzw. 23. August 2004 bis 22. August 2005 erteilten Beschäftigungsbewilligungen. Laut Anträgen sollten die Ausländer zu einem Bruttostundenlohn von EUR 12,38 bei "Ganztagsbeschäftigung" (die Behörden legten unbekämpft 39 Wochenstunden zu Grunde) als Ofenmaurer beschäftigt werden. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/6 2005/09/0158

Rechtssatz: Bei dem Erfordernis der Antragstellung innerhalb der Geltungsfrist der vorausgehenden Bewilligung gemäß § 7 Abs. 7 AuslBG handelt es sich nicht um eine (zur Zurückweisung des Verlängerungsantrages führende) Zulässigkeitsvoraussetzung, sondern um eine (im Falle der Antragstellung nach Ablauf der Geltungsdauer nicht vorliegende, daher zur Abweisung führende) Tatbestandsvoraussetzung. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/8/7 AW 2007/09/0059

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung seiner bis zum 15. Oktober 2006 ausgestellten Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) keine Folge gegeben. Aus dem von der belangtren Behörde unbestrittenen Beschwerdevorbringen ist zu schließen, dass der Verlängerungsantrag vor Ablauf der bis zum 15. Oktober 2006 gültigen Arbeit... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0031

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. Oktober 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 14. Oktober 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 1 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0048

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 2. März 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 2. März 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfiktion des... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0028

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 24. April 2006, mit welchem die Verlängerung der bis 9. April 2006 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfiktion ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0047

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Februar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 6. Februar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil der Antragsteller über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfikti... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0047

Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0028

Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0031

Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/2 AW 2007/09/0048

Stammrechtssatz Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/6/27 AW 2007/09/0054

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Januar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 20. Januar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. Mit der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde ist unter Hinweis auf die Verlängerungsfi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.06.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/6/27 AW 2007/09/0054

Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 31. Januar 2007, mit welchem die Verlängerung der bis 20. Januar 2007 gültigen Arbeitserlaubnis gemäß § 14e Abs. 2 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, weil die Antragstellerin über keinen Aufenthaltstitel nach dem NAG verfüge. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.06.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2005/09/0096

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice G vom 17. Mai 2005 gemäß § 66 Abs. 4 AVG in Verbindung mit § 4c Abs. 1 AuslBG der am 15. April 2005 gestellte Antrag, dem Zweitbeschwerdeführer eine Beschäftigungsbewilligung zum Zwecke der Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung als Pizzakoch im Betrieb des Erstbeschwerdeführers bis 8. Mai 2006 zu erteilen, im Wesentlichen mit der Begründung: abgewiesen,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/22 2005/09/0096

Rechtssatz: § 7 Abs. 7 AuslBG knüpft die Fiktion der Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung ganz allgemein daran, dass vor Ablauf der Beschäftigungsbewilligung ein Antrag auf deren Verlängerung eingebracht werde. Eine Einschränkung auf bestimmte Beschäftigungsbewilligungen sieht die
Norm: nicht vor. Sie ist daher auch auf Saisonnierbewilligungen anzuwenden. Die Fiktion der Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung kann aber - sowohl von ihrem Zweck her, den Zeitraum bis z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/1/3 AW 2005/09/0045

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der beschwerdeführenden Partei gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice jeweils vom 12. August 2005, mit welchen die Anträge auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligungen für sieben namentlich genannte polnische Staatsbürger und sechs namentlich genannte slowakische Staatsbürger gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgelehnt worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG iVm § 4 Abs. 6 AuslBG im Wesentlichen mit der Begründu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.01.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/1/3 AW 2005/09/0045

Rechtssatz: Stattgebung - Ablehnung der Verlängerung von Beschäftigungsbewilligungen nach dem AuslBG - Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides würde im vorliegenden Fall bewirken, dass die Rechtssache gemäß § 42 Abs. 3 VwGG in die Lage zurückträte, in der sie sich vor seiner Erlassung befunden hatte. Bis zur Erlassung eines Ersatzbescheides gälte gemäß § 7 Abs. 7 AuslBG die bisherige Beschäftigungsbewilligung als verlängert. Durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.01.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/3/14 AW 2004/09/0054

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Antragstellerin gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 1. Juli 2004, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen namentlich genannten iranischen Staatsangehörigen gemäß § 4 Abs. 6 Z. 2 bis 6 AuslBG abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzlichen Bescheid aus den dort genannten Erwägungen bestätigt, obwohl der Antrag auf Verlängerung einer berei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.03.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/3/14 AW 2004/09/0054

Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid, mit welchem die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung abgewiesen worden war, keine Folge gegeben, obwohl der Antrag auf VERLÄNGERUNG einer bereits bestehenden Beschäftigungsbewilligung gerichtet war. Ob im Zeitpunkt der Antragstellung die vorhergehende Beschäftigungsbewilligung noch au... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.03.2005

TE Vwgh Beschluss 2003/10/30 AW 2003/09/0029

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes-AuslBG versagt. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, der sofortige Vollzug des angefochtenen Bescheides hätte für sie schwerwiegende Folgen insof... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.10.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/10/30 AW 2003/09/0029

Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Verlängerung der ihr für einen irakischen Staatsangehörigen erteilten Beschäftigungsbewilligung gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin bringt zu ihrem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vor, sie sei bei der Abwicklung von Pauschalreisen auf ein eingespieltes Mitarbeitert... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.10.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/10/30 AW 2003/09/0029

Rechtssatz: Stattgebung - Abweisung eines Antrages auf Verlängerung einer Beschäftigungsbewilligung - Im vorliegenden Fall ist die Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung vor deren Ablauf beantragt worden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 22. März 1993, Zl. AW 93/09/0003, die Auffassung vertreten, dass durch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer gegen die Versagung einer Beschäftigungsbewilligung gerichteten Beschwerde weder die versagte Beschäf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.10.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 95/09/0117

Die beschwerdeführende Partei beantragte mit Formblatt vom 27. Dezember 1994 die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für den türkischen Staatsangehörigen A. für die berufliche Tätigkeit als Koch. Mit Bescheid vom 14. Februar 1995 wies die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag gemäß § 4 Abs. 6 AuslBG ab. In der Begründung: wurde nach Zitierung der einschlägigen Gesetzesstelle ausgeführt, der Regi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/12/19 95/09/0117

Rechtssatz: War zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides über den Antrag auf Verlängerung der Beschäftigungsbewilligung nach dem AuslBG die Frist gemäß § 6 Abs 3 AufenthaltsG 1992 betreffend die Verlängerung der Geltungsdauer der Aufenthaltsbewilligung noch nicht abgelaufen, kommt § 4 Abs 3 Z 7 AuslBG nicht zum Tragen, weil eine aufrechte Berechtigung zum Aufenthalt in Österreich nach dem AufenthaltsG 1992 vorliegt. Im RIS seit 02.05... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.12.1996

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