I. Klage, Sachverhalt und Vorverfahren 1. Gestützt auf Art137 B-VG begehrt die Klägerin, den Bund schuldig zu erkennen, den Betrag von € 667.206,16 samt 4 % Zinsen seit 10. August 2020 sowie die Kosten dieses Rechtsstreites binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen. 2. In der Klage wird folgender Sachverhalt vorgebracht: 2.1. Nach einem Schaden sei die klagende Partei als Generalunternehmerin von einer näher bezeichneten AG beauftragt worden, die beschädigte Anlage wiederherzustelle... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: B-VG Art137 / KlageAuslBGAVRÄGAÜGVfGG §7 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Staatshaftungsklage auf Grund unionsrechtswidriger Rechtsprechung des VwGH durch Straferkenntnisse einer Bezirkshauptmannschaft sowie durch Fehlberatung des AMS mangels Zuständigkeit des VfGH; Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Ansprüche aus der Amtshaftung auf Grund verwaltungsbehördlichen Handelns ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E2420/2020 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Den von einem pakistanischen Staatsangehörigen gestellten Antrag auf internationalen Schutz vom 2. August 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 10. Jänner 2018 ab. Die dagegen erhobene Beschwerde war zum Zeitpunkt der dem Anlassfa... mehr lesen...
Index: 62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art139 Abs1 Z2AuslBG §4, §4b, §5ArbeitsmarktserviceG Erlass der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vom 12.09.2018Erlass des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 11.05.2004VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung von – als Verordnungen zu qualifizierenden – Teilen von Erlässen betreffend die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylwerber mangels V... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die beschwerdeführende Gesellschaft bemühte sich in den Jahren 1994 und 1995 um die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung für einen in ihren jeweiligen Anträgen namentlich bezeichneteten bosnischen Staatsangehörigen. a) Ihr diesbezüglicher Antrag vom 7. Oktober 1994 wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Vorarlberg vom 6. März 1995 abgewiesen. Dieser Bescheid bildet den Gegenstand der zu B11... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAuslBG §4VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erteilung der beantragten Beschäftigungsbewilligung für einen bosnischen Staatsangehörigen aufgrund eines neuerlichen Antrags. Die beschwerdeführende Gesellschaft erklärte, daß sie sich als klaglosgestellt erachte. Eine ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Verwaltungsgerichtshof stellte aus Anlaß bei ihm anhängiger, gleichgelagerter Beschwerdefälle, denen im Instanzenzug ergangene Bescheide des Bundesministers für Inneres zugrunde liegen, mit denen Anträge auf Erteilung von Bewilligungen nach dem Aufenthaltsgesetz - AufG, BGBl. 466/1992, gemäß §5 Abs2 dieses Gesetzes abgewiesen wurden, - mit näherer
Begründung: (s. unter I.3.) - gemäß Art140 Abs1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof Anträge, §5 Abs2 AufG, i... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art132B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsumfangAufenthaltsG §5AufenthaltsG §6Arbeitsmarktservice-BegleitG Art9 Z1VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §62 Abs1AuslBG §2 Abs2AuslBG §4AuslBG §4bAuslBG §23 Abs2AuslBG §31aAVG §73
Leitsatz: Kein Verstoß der Regelung des AufenthaltsG über die Erteilung einer
Aufenthaltsbewilligung zum Zweck der Aufnah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Beim unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich behängen Verfahren über die Berufungen 1. des F G gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 19. Februar 1992, Z SV96 - 98 - 1991, 2. des Mag. P E B gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 13. April 1992, Z SV96 - 97 - 1991, 3. des F F gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung vom 16. März 1992, Z Ge96/332/19... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / PrüfungsgegenstandEMRK österr Vorbehalt zu Art5EMRK Art6 Abs1 / VerfahrensgarantienAuslBGAuslBG §28aVStG §51d
Leitsatz: Unzulässigkeit der Einbeziehung der Verweisung auf die
Verwaltungsvorschriften bei der Regelung der Parteistellung im
Verwaltungsstrafrecht in das Gesetzesprüfungsverfahren zur Prüfung
der Einräumung der Parteistellung an das Landesar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Beim Verfassungsgerichtshof ist zu B1424/89 die Beschwerde einer GesmbH und Co KG anhängig, die sich mit der Planung, Montage und Wartung von Elektroanlagen beschäftigt und im Feber 1989 beim Landesarbeitsamt Niederösterreich gemäß §11 AusländerbeschäftigungsG, BGBl. 218/1975 (AuslBG), die Ausstellung von Sicherungsbescheinigungen für sieben polnische Staatsangehörige beantragte. Dieser Antrag wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesminis... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung62/01 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: B-VG Art18 Abs1 B-VG Art18 Abs2 B-VG Art20 Abs1 Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.12. 1988, BGBl 730, über die Festsetzung von Kontingenten für die Beschäftigung von Ausländern AuslBG §4 AuslBG §12
Leitsatz: Verfassungswidrige Bindung des Bundesministers für Arbeit und
Soziales an gemeinsame Anträge kollektivvertragsfähiger
Körperschaften bei ... mehr lesen...
