Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten Dr. Spenling als Vorsitzenden, den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras und die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Manfred Engelmann und Alfred Klair als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** K*****, gegen die beklagte Partei „a*****“ ***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Mag. Klaus Hante... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war beim Beklagten vom 1. 11. 2007 bis 6. 6. 2008 als Reinigungskraft beschäftigt. Der Beklagte ist bei der Wirtschaftskammer in den Fach- bzw Berufsgruppen Chemisches Gewerbe und Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger aber auch Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen erfasst. Seine Gewerbeberechtigungen umfassen bestimmte Teile des Reinigungsgewerbes sowie der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen. Konkret betre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte, ein gemeinnütziger Verein, betreibt ua das aus einem Studentenheim und einem Hotel bestehende J*****-Studentenzentrum. Bei diesem handelt es sich um einen einheitlichen Wirtschaftskörper, der drei Gebäude mit 1.300 Betten umfasst. Beide Bereiche - Studentenheim und Hotel - bilden eine organisatorische Einheit. Es gibt intern keine Trennung zwischen Heim- und Hotelbetrieb. Alle Beschäftigten der Beklagten arbeiten für beide Bereiche. Der Umsatz de... mehr lesen...
Begründung: Bereits seit den Zwanzigerjahren betrieben die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten am Unternehmenssitz in Wien die Röstung, Weiterverarbeitung und Verpackung von Kaffee sowie die Verpackung von Hülsen- und Trockenfrüchten. Bis Anfang der Neunzigerjahre waren die Rechtsvorgängerinnen der Beklagten Teil einer Handelsgenossenschaft. Im Jahr 1990 wurde die Rechtsvorgängerin der Beklagten in der Form einer GesmbH rechtlich selbständig, wobei die Handelsgenossenschaft ihr ei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 6. 4. 1998 bis 5. 10. 1998 bei der Beklagten als "Chef de Bar" auf dem Kreuzfahrtschiff M***** beschäftigt. Das Schiff steht im Eigentum der D*****GmbH, einer 100%igen Tochter der Beklagten. Geschäftsführer beider Gesellschaften, die auch gewinn- und verlustmäßig verbunden sind, ist Dr. Wolfgang L*****; weitere Geschäftsführerin der Beklagten ist seine Gattin. Die Beklagte betreibt je ein Reisebüro in Innsbruck und Wien. Sie verfügt über die Bere... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Rekursentscheidung vom 14.5.1997, 9 ObA 131/97y, die in einem von einem anderen Dienstnehmer der beklagten Partei angestrengten Verfahren ergangen ist, die auch hier vertretene Ansicht des Berufungsgerichtes für zutreffend erachtet. Danach ist § 2 Abs 13 GewO als besonderer Fall der Kollektivvertragszugehörigkeit zu verstehen. Betreibt daher ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe,... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 GewO 1988 §2 Abs13 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1988 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, u... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Partei, die vorerst nur über eine Gewerbeberechtigung zur Führung eines Handelsbetriebes verfügte und dementsprechend nur Mitglied der Sektion Handel der oberösterreichischen Wirtschaftskammer war, beantragte in der ersten Jahreshälfte 1995 die Erteilung der Konzession für den Betrieb eines Baumeistergewerbes und erhielt diese Konzession im November 1995. Bereits zuvor begann sie im Jahre 1994 die Errichtung eines Gebäudes. Für diese Arbeiten setzte ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG §10 ArbVG §11 AÜG §10 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 10 heute ArbVG § 10 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1.9.1954 bis 31.12.1993 als Angestellter mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt S 34.972,--, zahlbar 14mal jährlich, bei der Beklagten beschäftigt. Er absolvierte bei der Beklagten eine Lehre als Handelskaufmann, welche er im Jahre 1957 erfolgreich abschloß. Nach einer Tätigkeit als Verkäufer begann er im Jahre 1961 als Vertreter im Lebensmittelgroßhandel zu arbeiten, wobei er noch im selben Jahr den Einkauf und die Organisat... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG §10 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 10 heute ArbVG § 10 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, das einem KollV unterliegt, räumlich getrennt ein solches, auf das kein KollV Anwendung findet, wobei diesem die überragende wirtschaftliche Bedeutung zukommt, so ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger waren als Mietwagenchauffeure, und zwar der Erstkläger ab 1.10.1982, der Zweitkläger ab 5.7.1980 und der Drittkläger ab 22.2.1982 bei der beklagten Partei beschäftigt. Die Kläger arbeiteten ausschließlich als Mietwagenfahrer. Mit Schreiben vom 12.5.1984 erklärten die Kläger ihren vorzeitigen Austritt, weil ihnen zustehende Entgelte trotz Mahnung nicht gezahlt worden seien; der Drittkläger überdies, weil er am 8.5.1984 vom mit der Geschäftsführung ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG §10 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 10 heute ArbVG § 10 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Produktion und Vertrieb von Waren bilden auch dann, wenn sie in organisatorisch voneinander getrennten Betrieben oder Betriebsabteilungen durchgeführt werden, im Sinne des § 9 ArbVG eine fachliche Einheit. Prod... mehr lesen...
