RS OGH 2014/8/25 14ObA20/87, 9ObA83/89, 9ObA139/05i, 8ObA35/13z, 8ObA17/14d

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1987

Norm

Rechtssatz

Die §§ 9 und 10 ArbVG setzen eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines Arbeitgebers voraus; diese ist dann nicht gegeben, wenn nur ein Bereich des (teilbaren) Betriebes einem KollV unterliegt, für anderen Bereiche hingegen keine KollV bestehen.Die Paragraphen 9 und 10 ArbVG setzen eine mehrfache Kollektivvertragsangehörigkeit eines Arbeitgebers voraus; diese ist dann nicht gegeben, wenn nur ein Bereich des (teilbaren) Betriebes einem KollV unterliegt, für anderen Bereiche hingegen keine KollV bestehen.

Entscheidungstexte

RS0050897">14 ObA 20/87
Entscheidungstext OGH 24.02.1987 14 ObA 20/87
RS0050897">9 ObA 83/89
Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 83/89
Veröff: Arb 10787
RS0050897">9 ObA 139/05i
Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 139/05i
RS0050897">8 ObA 35/13z
Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 35/13z
Vgl; Beisatz: Bei einem Mischbetrieb, bei dem nur eine Kollektivvertragsangehörigkeit iSd § 8 Abs 1 Z 1 ArbVG besteht, liegt keine Kollision von Kollektivverträgen iSd § 9 Abs 3 ArbVG vor. Mangels organisatorischer Trennung in verschiedene Bereiche ist in diesem Fall der Kollektivvertrag, dessen Angehörigkeit gegeben ist, auf alle Arbeitnehmer anzuwenden. (T1)
RS0050897">8 ObA 17/14d
Entscheidungstext OGH 25.08.2014 8 ObA 17/14d

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0050897

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.10.2014

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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