Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der geltend gemachte Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Im übrigen ist die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend, weshalb es genügt, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Im übrigen ist die
Begründung: des Berufung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er ist nicht gegeben (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er ist nicht gegeben (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es, hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Der Oberste Gerichtshof hat in einem vergleichbaren ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des Berufungsgerichtes zutreffend ist, genügt es hierauf zu verweisen (Paragraph 48, ASGG). Es entspricht der ständigen Judikatur, daß für die Kollektivvertragsangehörigkeit des Arbeitgebers die in § 8 Z 1 ArbVG erwähnte Mitgliedschaft in der Form maßgebend ist, wie sie infolge Zuordnu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1.9.1993 bis 28.4.1994 für die beklagte Partei als Verkaufsmitarbeiterin für den Vertrieb von Mitgliedschaften in Ferienclubs tätig. Als Entgelt sollte sie nach Maßgabe der Kundenzahlungen nur Provisionen erhalten. Die beklagte Partei hatte zur Ausübung dieser Tätigkeit in einem Haus in L***** Büroräume eingerichtet. Die beklagte Partei war bestrebt, kein arbeitsvertragliches Entgelt mit Lohnnebenkosten zu entrichten. Zur Abwicklung der Geschäf... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG §12 Abs1 AVRAG §7 GewO §2 Abs13 HKG §68 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 29.5.1990 stellte die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien fest, daß es sich bei dem von der Beklagten aufgrund der Gewerbeberechtigung für die Verarbeitung und Bearbeitung von Kunststoffen aller Art betriebenen Unternehmen nach seinen Betriebsmerkmalen um einen großgewerblichen Betrieb handle, welcher beim branchenspezifischen Vergleich keinesfalls dem Typus eines facheinschlägigen Wiener Industrieunternehmens entspreche. Die Bekla... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG §12 Abs1 AVRAG §7 GewO §2 Abs13 HKG §68 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die vorher als Verkäuferin gearbeitet hatte, ist seit 29.Oktober 1979 bei der Beklagten beschäftigt. Diese betreibt mit dem Standort Eggenberger Gürtel/Steinfeldgasse in Graz eine Tankstelle und einen Lebensmittelhandel, für den sie im November 1987 die Gewerbeberechtigung erhielt. Die Beklagte ist mit diesem Standort den Sektionen Verkehr 10 (Garagen-, Tankstellen- und Serviceunternehmungen) und Handel 1 B (Lebensmittelhandel) der Kammer der g... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 4, Ab... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1KollV für das holz - und kunststoffverarbeitende Gewerbe §2 Z2KollV der chemischen Industrie PktI ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1KollV für das holz - und kunststoffverarbeitende Gewerbe §2 Z2KollV der chemischen Industrie PktI ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die ihr schon vor dem 1. Juli 1974 zuerkannte Kollektivvertragsfähigkeit besteht gemäß § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (Floretta-Strasser ArbVG 1025). Die Antragsgegner sind gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitgeber gemäß § 4 Abs. 1 ArbVG (Floretta-Strasser aaO 48). Beide Teile sind daher im Sin... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1KollV für das holz - und kunststoffverarbeitende Gewerbe §2 Z2KollV der chemischen Industrie PktI ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1KollV für das holz - und kunststoffverarbeitende Gewerbe §2 Z2KollV der chemischen Industrie PktI ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten, seinem ehemaligen Arbeitgeber, die Zahlung eines - näher aufgeschlüsselten - Betrages von S 58.288,84 sA an rückständigem Entgelt. Zur
Begründung: führte er aus, er sei beim Beklagten am 16. Oktober 1984 als Taxilenker eingetreten und ab 6. Februar 1985 als Lenker im Werksverkehr eingesetzt worden. Seine Bezüge seien nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet worden. Das Arbeitsverhältnis sei zum 16. Dezember 1985 aufgelöst w... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
Rechtssatz: Die Frage der Mit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit September 1977 in dem kunststoffverarbeitenden Betrieb der beklagten Partei als Arbeiterin beschäftigt und wird nach dem Rahmenkollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe sowie nach der Lohntafel für das kunststoffverarbeitende Gewerbe entlohnt. Die Klägerin behauptet, die beklagte Partei sei Mitglied der Sektion Gewerbe in der Kammer der gewerblichen Wirtschaft, doch nehme sie diese Mitgliedschaft rechtsmißbräuc... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993
Rechtssatz: Die Frage der Mit... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG §12 Abs1 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 12 heute... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 26.11.1956 Angestellter der beklagten GmbH. Nachdem ihm mit Wirkung vom 1.2.1970 Kollektivprokura erteilt worden war, kündigte die beklagte Partei am 22.6.1983 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1983 auf und widerrief am folgenden Tag (23.6.1983) die dem Kläger erteilte Prokura. Anläßlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hat der Kläger von der beklagten Partei eine Abfertigung in der Höhe eines Jahresgehaltes bekommen. Mit der Behaupt... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 Z1 ArbVG §12 Abs1 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 12 heute... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §9 Abs1 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 ArbVG § 9 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §8 ArbVG §13 KollVG §6KollVG §13 ArbVG § 8 heute ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997 ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993 Arb... mehr lesen...
