RS OGH 1998/3/11 4Ob96/85, 9ObA521/88, 9ObA361/97x

1. ArbVG § 8 heute
2. ArbVG § 8 gültig ab 01.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
3. ArbVG § 8 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 460/1993

1. ArbVG § 12 heute
2. ArbVG § 12 gültig ab 01.07.1974

Eine dem § 12 Abs 1 ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß § 8 Z 1 ArbVG die Kollektivvertragsangehörigkeit fehlt, unterliegen gemäß § 12 Abs 1 ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines KollV zu unterstellen, bedürfte es des in den §§ 18 ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (hier: KVI).Eine dem Paragraph 12, Absatz eins, ArbVG analoge Regelung für Außenseiter auf der Seite der Arbeitgeber ("Arbeitgeber - Außenseiter") ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Da ihnen gemäß Paragraph 8, Ziffer eins, ArbVG die Kollektivvertragsangehörigkeit fehlt, unterliegen gemäß Paragraph 12, Absatz eins, ArbVG auch ihre Arbeitnehmer nicht dem KollV. Um solche Arbeitgeber dennoch dem Geltungsbereich eines KollV zu unterstellen, bedürfte es des in den Paragraphen 18, ff ArbVG vorgesehenen Regelungsinstrumentes der Satzung (hier: KVI).