RS OGH 2017/5/24 8ObA210/96, 9ObA71/97z, 9ObA70/97b, 9ObA91/97s, 9ObA275/99b, 8ObA192/01w, 8ObA62/07

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0102117">8 ObA 210/96
  Entscheidungstext OGH 23.05.1996 8 ObA 210/96
  Veröff: SZ 69/125
• RS0102117">9 ObA 71/97z
  Entscheidungstext OGH 26.03.1997 9 ObA 71/97z
  Auch
• RS0102117">9 ObA 70/97b
  Entscheidungstext OGH 09.04.1997 9 ObA 70/97b
  Auch
• RS0102117">9 ObA 91/97s
  Entscheidungstext OGH 09.04.1997 9 ObA 91/97s
  Auch
• RS0102117">9 ObA 275/99b
  Entscheidungstext OGH 01.12.1999 9 ObA 275/99b
  Vgl auch; Beisatz: Die Kollektivvertragszugehörigkeit von Arbeitnehmern richtet sich ausschließlich auf die bindende Zuordnung des Arbeitgebers zu einer bestimmten Organisationseinheit durch die Kammer der gewerblichen Wirtschaft. (T1)
• RS0102117">8 ObA 192/01w
  Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 192/01w
  nur: Durch die Bestimmungen des § 2 Abs 13 GewO und § 7 AVRAG wird für die Arbeitgeberseite keine Außenseiterwirkung im Sinne des § 12 Abs 1 ArbVG begründet. Zur Klärung der Frage, ob für Arbeitnehmer eines Unternehmens der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie oder des Gewerbes anzuwenden ist, ist ausschließlich auf die die Gerichte bindende Zuordnung durch die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft abzustellen. (T2)
  Beisatz: Die Bestimmung des § 2 Abs 13 GewO kann keinesfalls dahin verstanden werden, sie hätte auch jene Fälle erfassen wollen, bei welchen innerhalb ein und derselben Gewerbeausübung die Zugehörigkeit zu Gewerbe oder Industrie fraglich ist. Auch über den Umweg des §2 Abs13 GewO bestehe keine dem Gesetzeszweck entsprechende Möglichkeit, die Überprüfbarkeit einer im Verwaltungsweg festgestellten Fachgruppenzugehörigkeit durch die Gerichte zu begründen (so schon 8 ObA 210/96). (T3)
  Beisatz: Hat aber die Gewerbeberechtigung mit der ausgeübten Tätigkeit ganz offensichtlich nichts zu tun, so hat das Gericht die Anwendung des "richtigen" Kollektivvertrags selbst zu beurteilen und auch darüber zu entscheiden, ob das Unternehmen nach der Art der Ausübung seiner Tätigkeit dem Gewerbe oder der Industrie zuzuordnen ist. Eine Bindung des Gerichts an die durch die Kammer getroffene Zuordnung kann notwendigerweise nicht bestehen, weil eine derartige Zuordnung für die vom Gericht auf Grund der Norm des §2 Abs13 GewO zu ermittelnde "richtige" Gewerbeberechtigung nicht besteht. (T4)
  Veröff: SZ 2002/108
• RS0102117">8 ObA 62/07m
  Entscheidungstext OGH 22.11.2007 8 ObA 62/07m
  Auch; nur T2
• RS0102117">9 ObA 16/17v
  Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 ObA 16/17v
  Beisatz: Hier: Korrektur einer fälschlichen Eintragung im Mitgliederverzeichnis (§ 44 Abs 1 WKG). (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)