I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren 1 1. Bei den fünf, miteinander in einem Konzern verbundenen, erstmitbeteiligten Parteien (im Folgenden: Auftraggeberinnen) handelt es sich - wie auch von ihnen selbst nicht in Abrede gestellt wird - um Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 2 Bundesvergabegesetz 2006 (BVergG 2006) bzw. des Art. 2 Abs. 1 Z 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Au... mehr lesen...
Index: E1EE3L E0630000059/04 EU - EWR60/03 Kollektives Arbeitsrecht67 Versorgungsrecht77 Kunst Kultur97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: ArbVGBMSVG 2002BThOG 1998 §10BThOG 1998 §3BVergG 2006 §10 Z12BVergG 2006 §16BVergG 2006 §3BVergG 2006 §312 Abs312010E049 AEUV Art4912010E056 AEUV Art5612010E267 AEUV Art26732014L0024 Vergabe-RL Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:Ro 2016/04/0053 E 30.04.2019* EuGH-Entscheidung: EU ... mehr lesen...
Index: L20106 Personalüberlassung Personalzuweisung SteiermarkL22006 Landesbedienstete Steiermark60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG;DBR Stmk 2003 §20 Abs2 Z1;ZuweisungsG Stmk 2002 §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass die Bestimmungen des ArbVG auf den Fall der Verwendungsänderung (im Sinne des § 22 Abs. 2 Z. 1 Stmk DBR 2003) eines Beamten, der der Landesmuseum Joanneum GmbH ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unternehmen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde unter Spruchpunkt "I. Berufungsbescheid" der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien nach außen berufenes Organ (Geschäftsführer) in Bestätigung eines Straferkenntnisses des Magistrates der Stadt Wien schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß sich in einer im Land Steiermark gelegenen Filiale des Unterneh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AKG 1992;ArbIG 1993 §23 Abs2;ArbVG;ARG 1984;AZG;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/07 94/02/0470 1 Stammrechtssatz Der in verschiedenen arbeitsrechtlichen Vorschriften vorkommende Begriff des leitenden Angestellten hat nicht durchwegs denselben Inhalt. In... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33;ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des Abs 1 und 2 des § 33 ArbVG folgt, dass der Betriebsbegriff des § 34 ArbVG auch den gesamten öffentlichen Bereich mitumfasst. Die Betriebsdefinition des § 34 ArbVG enthält inhaltlich keine hinreichenden Abgrenzungskriterien für die Auslegung des LPVG. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0034 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Inhalt des Betriebsbegriffes wird ausschließlich und wesentlich dadurch bestimmt, dass er eine Organisationseinheit bezeichnet, die namentlich auch in der Einheit des Betriebsinhabers, der Betriebsmittel, der Beschäftigten und nicht zuletzt in einem fortgesetzt verfolgten, e... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/01/0034 E 15. Jänner 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Inhalt des Betriebsbegriffes wird ausschließlich und wesentlich dadurch bestimmt, dass er eine Organisationseinheit bezeichnet, die namentlich auch in der Einheit des Betriebsinhabers, der Betriebsmittel, der Beschäftigten und nicht zuletzt in einem fortgesetzt verfolgten, e... mehr lesen...
