Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung, daß ihm ein Anspruch auf Altersunterstützung gemäß der Betriebsvereinbarung über die Richtlinien für diese Altersunterstützung vom 3.4.1978 zustehe. Obwohl die Beklagte anderen ehemaligen Arbeitnehmern der Beklagten Leistungen aus dem Titel Betriebspension erbringe, so daß eine Einstellung der Leistung aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgt sei, verweigere die Beklagte dem Kläger diese Leistung, obwohl er nach Erlan... mehr lesen...
Norm: ArbVG §9 ArbVG §10 ArbVG §11 AÜG §10 ArbVG § 9 heute ArbVG § 9 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 10 heute ArbVG § 10 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war in der Zeit vom 1.9.1954 bis 31.12.1993 als Angestellter mit einem Bruttomonatslohn von zuletzt S 34.972,--, zahlbar 14mal jährlich, bei der Beklagten beschäftigt. Er absolvierte bei der Beklagten eine Lehre als Handelskaufmann, welche er im Jahre 1957 erfolgreich abschloß. Nach einer Tätigkeit als Verkäufer begann er im Jahre 1961 als Vertreter im Lebensmittelgroßhandel zu arbeiten, wobei er noch im selben Jahr den Einkauf und die Organisat... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betreibt Schuhfachgeschäfte in Kollerschlag, Rohrbach und Aigen. Die Klägerin war bei ihm vom 13.3.1989 bis 27.3.1995 beschäftigt. Das Dienstverhältnis, auf das der Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs anzuwenden ist, endete durch einvernehmliche Auflösung. Den Lohnabrechnungen für die Klägerin wurde die Einstufung in Beschäftigungsgruppe 2 zugrundegelegt. Im Fall der Einstufung in die Beschäftigungsgruppe 3 hätten der Kläg... mehr lesen...
Begründung: Die 1964 geborene Klägerin studierte von 1981 bis 1985 an der Universität in Plovdiv, Bulgarien, das Fach Chemie und schloß das Studium mit einer Diplomarbeit ab. Sie erwarb dadurch im Oktober 1985 den (nicht nostrifizierten) Grad "Diplomierter Chemiker, Lehrer für Chemie, im zweiten Fachgebiet für Physik". Vom 1.9.1985 bis zum 12.2.1988 unterrichtete sie als Lehrerin an einem staatlichen Gymnasium in Sofia Chemie und im Nebenfach Physik. Das Gymnasium bot Maturaab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Betriebsvereinbarung vom 30.April 1982, die für sämtliche Arbeitnehmer der beklagten Partei, welche nicht dem Hausbesorgergesetz unterliegen, abgeschlossen wurde, wurde vereinbart, daß für Arbeiter der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe in der jeweils geltenden Fassung mit der Maßgabe Geltung habe, daß für die Bestimmungen bezüglich des Urlaubszuschusses und der Weihnachtsremuneration der Kollektivvertrag für die Angestellten zur Anwendun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerber noch folgendes zu erwidern: Bis 30.April 1992 galt für die Arbeitnehmer der beklagten Partei auf Grund einer Betriebsverein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt die Feststellung, daß jene Außendienstmitarbeiter der beklagten Partei, die unter den Geltungsbereich des Kollektivvertrages für Angestellte der Versicherungsunternehmen Außendienst, abgeschlossen am 10.8.1951, in der am 31.3.1991 geltenden Fassung fielen, gemäß Punkt 2 des Zusatzprotokolls Nr 2 vom 7.5.1991 Anspruch auf eine Urlaubszulage, die bei Urlaubsantritt, frühestens jedoch am 1.Mai in Höhe der Hälfte des im Dienstvertra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 27.September bis 14.November 1993 (sieben Wochen) bei der beklagten Partei im Rahmen einer Spielfilmproduktion als Innenrequisiteur beschäftigt. Auf dieses Vertragsverhältnis war der Kollektivvertrag samt Zusatzkollektivvertrag für Filmschaffende anzuwenden. In seinem § 7 enthält der Kollektivvertrag folgende Regelungen über Pauschalvereinbarungen: In seinem Paragraph 7, enthält der Kollektivvertrag folgende Regelungen über Pauschalve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zusammenhang mit der Übernahme der beklagten Partei durch die T*****-Gruppe im Jahr 1983 war beabsichtigt, den bis dahin nach verschiedenen Abteilungen variierenden Prämienlohn zu vereinheitlichen. Am 28.3.1984 wurde zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei eine Vereinbarung (Richtlinien für die Lohnverrechnung - im folgenden kurz Richtlinien) geschlossen, in der für die Lohnverrechnung 3 Ausgangswerte festgelegt wurden. Satz 1 war der jew... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Angestelltenbetriebsrat der beklagten Partei begehrt die Feststellung, die beklagte Partei sei verpflichtet, die schematischen Gehaltsansätze der Betriebsvereinbarung mit der beklagten Partei ab 1.2.1993 auch in der Besoldungsgruppe IV um 3 % statt nur um 2 1/4 %, in der Besoldungsgruppe V bis zur Stufe 20 um 3 % statt 1 1/2 % und ab der Stufe 21 um 3 % statt um 1 % zu erhöhen und brachte hiezu vor, auf die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Berufungsgericht die Meinung zum Ausdruck brachte, daß die die Beweisrüge nicht gesetzmäßig ausführende Berufung sich ausschließlich mit Rechtsfragen und die damit im Zusammenhang stehenden sekundären Verfahrensmängel beschäftige, begründet, weil damit ein Widerspruch zwischen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war vom 15.10.1977 bis 6.12.1989 bei der Beklagten beschäftigt. Er studierte 1977 technische Chemie, bekam Kontakt zu Brigitte S*****, die kurz zuvor eine Druckerei gekauft hatte und Geschäftsführerin der Beklagten war. Sie fragte ihn, ob er sich mit zwei alten, funktionsfähigen Kameras im Betrieb auskenne. Der Kläger verbrachte daraufhin einen Monat im Betrieb und versuchte mit der vorhandenen Fotoausstattung brauchbare Aufnahmen für die Reproduktionst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten ab 4.September 1991 als Büropraktikantin mit einem Monatsgehalt von 5.100 S beschäftigt; das Dienstverhältnis wurde von der Beklagten mit Schreiben vom 16.März 1992 zum 30.April 1992 aufgekündigt, wobei der Klägerin anheimgestellt wurde, ihren Gebührenurlaub während der Kündigungsfrist zu verbrauchen. Die Klägerin konsumierte ihren Urlaub ab dem 30.März 1992. Mit der Gehaltsabrechnung April 1992 erhielt die Klägerin je 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger gewährte dem Beklagten, seinem Bruder, zum Erwerb der ehemals im Eigentum des Vaters der Streitteile gestandenen Landwirtschaft im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens und zu deren weiterem Betrieb ab dem Jahre 1985 mehrfach Darlehen. Der Beklagte arbeitete in der Zeit vom 1.10.1981 bis 23.9.1985, vom 1.1.1986 bis 30.9.1989 und vom 1.2.1990 bis 31.12.1990 im Transportunternehmen des Klägers als Kraftfahrer. Das Dienstverhältnis unterlag dem Ko... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) enthielt in der Fassung der Kollektivverträge vom 2.12.1963, 10.8.1966, 8.9.1969, 18.3.1970 und 29.10.1973 folgende wesentliche Bestimmungen: "§ 6 ........... (6) Die nach § 6 zu leistende Zuschußpension erhöht sich nach stattgefundenen Gehaltserhöhungen, und zwar in der Weise, daß der letzte um das Ausmaß der Gehaltserhöhung vermehrte Aktivbezug die Grundlage zur Errechnung des neuen Pensi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war vom 3.3.1962 bis 18.12.1980 durchgehend als Arbeiter im Gartenbaubetrieb der Beklagten beschäftigt. Seither wurde das Arbeitsverhältnis jeweils im Winter saisonbedingt unterbrochen, und zwar vom 18.12.1980 bis 2.3.1981, vom 3.12.1981 bis 15.3.1982, vom 16.12.1982 bis 14.3.1983, vom 15.12.1983 bis 12.3.1984, vom 30.11.1984 bis 25.3.1985, vom 30.11.1985 bis 17.3.1986, vom 27.11.1986 bis 23.3.1987, vom 30.11.1987 bis 21.3.1988, vom 30.11.1988 b... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung = PV) bestimmt ua folgendes: "§ 1 Die DDSG sichern ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in einer Pens... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im H*****-Krankenhaus der Beklagten sind derzeit mindestens sechs Ärzte angestellt, die bereits das ius practicandi als praktische Ärzte haben (§ 2 Abs 1 ÄrzteG), sich jedoch noch in Ausbildung zum Facharzt befinden. Diese Ärzte werden von der Beklagten so wie die nur in Facharztausbildung stehenden Ärzte (ohne ius practicandi) in die Gehaltsgruppe B IV der Dienstordnung B für die Ärzte und Dentisten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs (DO.B) e... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.12.1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "§ 1 Die DDSG sichert ihren in die Gehaltsschemata des österreichischen Kollektivvertrages für die Dienstnehmer der Donauschiffahrt eingereihten, in den ständigen Dienst übernommenen Bediensteten nach dem Ausscheiden aus dem gesellschaftlichen Dienst und deren Hinterbliebenen Leistungen nach den folgenden Bestimmungen zu: Diese Leistungen bestehen in ein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis 31.12.1987 bei der beklagten Partei beschäftigt. Er war dort Vorsitzender des Angestelltenbetriebsrates des "Werks J*****". Sein Dienstverhältnis endete wie das der anderen dort tätigen Dienstnehmer durch einvernehmliche Auflösung. Die beklagte Partei zahlte damals Urlaubsentschädigungen und -abfindungen sowie Abfertigungen aus. Seit 1.1.1988 ist der Kläger ebenso wie die Mehrzahl der anderen ehemaligen Dienstnehmer der beklagten Partei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war seit 1.11.1969 als Angestellte Leiterin des Rechnungswesens bei der Firma A***** AG (Rechtsvorgängerin der Beklagten). Am 17.Mai 1990 wurde aufgrund beabsichtigter gesellschaftsrechtlicher Veränderungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern ein Sozialplan samt Zusatzprotokoll vereinbart, in dem für Arbeitnehmer, die bis 31.12.1991 aus dem Unternehmen ausscheiden, freiwillige Leistungen der Beklagten festgelegt wurden. Im Punkt 3.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen § 48 ASGG). Da die
Begründung: des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen Paragraph 48, ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin noch folgendes zu erwidern: Ebenso wie Kollektivverträge sind Betriebsvereinbarungen in ihrem normativen Teil nach den Reg... mehr lesen...
Begründung: Der genannte RahmenKV vom 15.1.1987 enthält unter anderem folgende Regelungen: "II. Normalarbeitszeit b) Arbeitszeit bei zwei- oder mehrschichtiger Arbeitsweise: (14) Bei mehrschichtiger oder kontinuierlicher Arbeitsweise ist aufgrund einer Betriebsvereinbarung ein Schichtplan zu erstellen. Die Arbeitszeit ist so einzuteilen, daß die gesetzlich gewährleistete Mindestruhezeit eingehalten und im Durchschnitt die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines Sc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Rahmenkollektivvertrag für die Nahrungs- und Genußmittelindustrie Österreichs (im folgenden auch kurz: KV) enthält ua folgende Bestimmung: "§ 24 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Regelung der aus dem Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer entstammenden Angelegenheiten erfolgt zwischen Betriebsleitung und Betriebsrat im Rahmen der Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr.22/74 idgF. Der sogenannt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den Arbeitnehmern der beklagten Partei für Arbeitszeiten während der Ruferreichbarkeit bzw. allgemeinen Erreichbarkeit (Überstunden) ein 100 %iger Überstundenzuschlag gebührt, zutreffend bejaht. Es reicht daher insoweit aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Berufungsgericht hat die Frage, ob den Arbeitnehme... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ArbVG §2 ArbVG §11 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kollektivvertrag vom 1.Dezember 1959 (im folgenden: Pensionsvereinbarung) bestimmte unter anderem folgendes: "....... § 3 Paragraph 3 (1) a) Die Zuschußpension ist die Ergänzung der Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung auf einen Gesamtbezug gemäß Abs(2).... b) Die bedingte Pension wird bis zum Anfall einer Rente aus der gesetzlichen Pensionsversicherung im Ausmaße des Gesamtbezuges - unbeschadet der Bestimmungen nach den §§ 16 ff - bemesse... mehr lesen...
Begründung: Im Kollektivvertrag für Arbeiter und Arbeiterinnen im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe vom 13.Juli 1988 (im folgenden: KV) ist unter anderem folgendes bestimmt: "...... 2. Arbeitszeit a) Die Normalarbeitszeit ausschließlich der Ruhepausen (Essenspausen) darf wöchentlich 40 Stunden nicht übersteigen und ist auf 5 oder 6 Arbeitstage aufzuteilen. ... 3. Wöchentliche Ruhezeit a) Jedem Arbeitnehmer ist in regelmäßiger Folge wöchentlich Wochenruhe bzw Wo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Klägerin als Druckereifacharbeiterin gemäß § 14 Z 1 des Kollektivvertrages für das graphische Gewerbe, Sonderbestimmung Druckvorbereich, ein 15-%iger Zuschlag zum Facharbeiterlohn (und damit die strittige Differenz von S 132.963,19 brutto abzüglich S 33.887,49 netto sowie der bei Zurechtbestehen dieses Zuschlages mit S 7.520,26 brutto zu errechende Abfertigungsmehrbetrag) gebührt. Gegenstand de... mehr lesen...
