Entscheidungen zu § 109 Abs. 3 ArbVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Die Beschwerdeführerin war eine Beamtin, die nach § 17 Abs. 1 des Poststrukturgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996, der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war. Im Zuge der Neuorganisation ihres Dienstgebers wechselte sie in das Angestelltenverhältnis zur T-GmbH und beendete mit Unterfertigung der "Vereinbarung für Beamte" Ende 2000 ihre Tätigkeit. Auf Grund der Betriebsvereinbarung zwischen der Telekom Austria AG und dem Zentralausschuss der Bediensteten der Telekom Austria AG v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/2/8 2006/15/0035

Rechtssatz: Im Zusammenhang mit § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 und § 109 Abs. 3 ArbVG hat der OGH im Urteil vom 10. Juli 1997, 8 Ob A 77/97z, von einem "Sozialplan" gesprochen und diesen Begriff definiert als erzwingbare Betriebsvereinbarung, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der nachteiligen Folgen einer Betriebsänderung zum Inhalt hat. Auch nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2000 sind im Rahmen eines Sozialplans ausbezahlte Bez... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.02.2007

TE Vwgh Beschluss 2001/4/20 2001/05/0034

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Schlichtungsstelle beim Arbeits- und Sozialgericht Wien gemäß den §§ 109 Abs. 3 und 97 Abs. 1 Z. 4 ArbVG über einen Antrag des Betriebsausschusses der Gebe Gesellschaft m.b.H. auf Abschluss (Erlassung) einer Betriebsvereinbarung mit der Beschwerdeführerin (Sozialplan) entschieden. Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986, (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Ab... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.04.2001

RS Vwgh Beschluss 2001/4/20 2001/05/0034

Rechtssatz: Gemäß § 144 Abs. 1 Arbeitsverfassungsgesetz, BGBl. Nr. 22/1974, in der Fassung BGBl. Nr. 563/1986 (ArbVG) ist zur Entscheidung von Streitigkeiten über den Abschluss, die Änderung oder die Aufhebung von Betriebsvereinbarungen in Angelegenheiten, in welchen das Gesetz die Entscheidung durch Schlichtungsstellen vorsieht, auf Antrag eines der Streitteile eine Schlichtungsstelle zu errichten. In seinem Beschluss vom 11. Dezember 1997, VfSlg. 15058, hat der Verfassungsgeri... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.04.2001

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