Entscheidungen zu § 105 Abs. 4 ArbVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-15 von 15

RS OGH 2012/8/22 9ObA155/11a

Rechtssatz: Gemäß § 105 Abs 4 ArbVG verspätete Klagen zur Anfechtung einer Kündigung sind analog § 543 ZPO zurückzuweisen. Die Einhaltung der Frist ist daher als besondere Prozessvoraussetzung anzusehen. Wird über diese nicht abgesondert verhandelt, ist der die Prozesseinrede abweisende Beschluss, auch wenn er entgegen § 261 ZPO besonders ausgefertigt wurde, nicht abgesondert anfechtbar. Entscheidungstexte 9 ObA 155/11a Entsch... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.08.2012

RS OGH 2008/8/18 9Ra94/08x

Rechtssatz: "Die einwöchgie Frist der §§ 105 Abs 4, 107 ArbVG bleibt als verfahrenseinleitende Frist auch dann gewahrt, wenn die Klage beim örtlich unzuständigen Arbeits- und Sozialgericht rechtzeitig eingebracht wird und es nach Anhörung des Klägers zu einer Überweisung an ein nicht offenbar unzuständiges Gericht nach § 38 Abs 2 ASGG kommt." Entscheidungstexte 9 Ra 94/08x Entscheidungstext OLG Wien 18.08.2008 9 Ra ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 18.08.2008

RS OGH 2001/9/5 9ObA191/01f

Rechtssatz: Das vorweg materiell-rechtlich der Belegschaft zustehende Anfechtungsrecht geht bei mangelnder Ausübung durch den Betriebsrat innerhalb einer Woche auf den Arbeitnehmer über, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen der Betriebsrat die Anfechtung unterlassen hat. Wesentlich ist, dass zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung der Anfechtungsanspruch des Arbeitnehmers gegeben ist, sodass auch bei einer vom Arbeitnehmer vor Ablauf der dem Betr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.09.2001

RS OGH 1998/11/25 9ObA311/98w, 3Ob156/13g

Rechtssatz: Das Recht, als Kläger in den Rechtsstreit einzutreten, gilt aber nur für den Fall der Rücknahme der Klage; der hier zu beurteilende Fall, in dem der klagende Betriebsrat gegen die Abweisung der Klage nicht beruft, kann hingegen dieser Bestimmung nach deren klaren Wortlaut nicht unterstellt werden. Entscheidungstexte 9 ObA 311/98w Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 311/98w ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.11.1998

RS OGH 1998/2/25 9ObA33/98p, 9ObA193/00y, 9ObA19/01m, 9ObA8/04y, 9ObA59/05z, 9ObA109/08g, 8ObA80/13t

Rechtssatz: Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, "keine Stellungnahme" abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG). Als "keine Stellungnahme" ist jede Stellungnahme des Betriebsrates anzusehen, die weder als ausdrücklicher Widerspruch, noch als ausdrückliche Zustimmung zu qualifizieren ist. "Keine Stellungnahme" ist somit nicht zwangsläufig mit einem Schweigen des Betriebsrates gleichzusetzen. Erklärt der Betriebsrat, dass der Entlassung "die Zustimmung .... verweigert wird", so wird dam... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 25.02.1998

RS OGH 1997/10/22 9ObA151/97i

Rechtssatz: Eine Vereinbarung über eine Verlängerung der zwingenden und unerstreckbaren Fünf-Tagefrist ist unwirksam. Entscheidungstexte 9 ObA 151/97i Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 151/97i Veröff: SZ 70/219 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0109076 Dokumentnummer JJR_19971022_OGH0002_009OBA00151_97I0000_00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 22.10.1997

RS OGH 1996/11/14 8ObA2308/96m, 8ObA153/97a, 8ObA88/99w, 9ObA89/04k, 9ObA41/14s

Rechtssatz: Das Nachschieben von Anfechtungsgründen nach Ablauf der Anfechtungsfrist ist unzulässig und eine Klagsänderung durch Geltendmachung eines neuen Anfechtungsgrundes ausgeschlossen. Es ist aber in dem Rahmen, in dem eine erweiterte Anleitung und Belehrung durch das Gericht zu erfolgen hat, eine Konkretisierung der fristgebundenen Anfechtungsgründe zulässig, wenn diese von dem allgemeinen Anfechtungsvorbringen umfaßt sind. Hier: Der Kläger brachte in der Protokollarklage... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.11.1996

RS OGH 1996/7/10 9ObA2139/96s, 9ObA33/97p, 9ObA148/99a, 9ObA193/00y, 9ObA12/01g, 9ObA19/01m, 8ObA177

Rechtssatz: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Die Beurteilung des Inhaltes einer solchen Erklärung richtet sich danach, wie die Erklärung objektiv unter Würdigung der dem Betriebsinhaber bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Würdigung der Verkehrssitte aufgefaßt werden muß. Klar und eindeutig muß die Stellungnahme aber zum Ausd... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.07.1996

RS OGH 1996/2/14 9ObA2/96, 8ObA216/00y, 8ObA177/01i, 9ObA191/01f, 8ObA127/04s

Rechtssatz: Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden, es muß nur mit dem Kündigungsfall in einem zeitlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen; hiebei ist als Verlangen auf Anfechtung auch das an den Betriebsrat gerichtete Ansuchen des Arbeitnehmers zu werten, ihm die Anfechtung der trotz Widerspruch des Betriebsrates erklärten Kündigung zu übertragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.1996

RS OGH 1995/9/14 8ObA266/95, 8ObA216/00y

Rechtssatz: Die Frist für die Anfechtung durch den Betriebsrat kann jedenfalls nicht vor Zustellung der Kündigung an den betroffenen Arbeitnehmer zu laufen beginnen. Entscheidungstexte 8 ObA 266/95 Entscheidungstext OGH 14.09.1995 8 ObA 266/95 Veröff: SZ 68/166 8 ObA 216/00y Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y Vgl auch ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.09.1995

RS OGH 1994/4/13 8ObA214/94, 9ObA297/00t (9ObA298/00i), 8ObA57/04x, 8ObA80/08k, 9ObA134/09k

Rechtssatz: In die Anfechtungsfrist der §§ 105 Abs 4 und 107 ArbVG sind gemäß § 169 ArbVG in Verbindung mit § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Entscheidungstexte 8 ObA 214/94 Entscheidungstext OGH 13.04.1994 8 ObA 214/94 Veröff. SZ 67/66 9 ObA 297/00t Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 297/00t Vgl auch; Beisatz: Bei den Fristen... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.04.1994

RS OGH 1993/6/9 9ObA105/93, 8ObA177/01i

Rechtssatz: Im Fall des rechtzeitigen Widerspruches des Betriebsrates gegen die Kündigungsabsicht hat der Arbeitnehmer nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht (§ 48 ASGG). Entscheidungstexte 9 ObA 105/93 Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 105/93 Veröff: EvBl 1994/18 S 98 8 ObA 177/01i Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i Vgl auch; Beisatz: Bei Widerspr... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.06.1993

RS OGH 1990/8/29 9ObA190/90, 9ObA229/92, 9ObA73/93, 9ObA2253/96f, 9ObA348/97k, 9ObA283/99d, 8ObA4/03

Rechtssatz: Die Klage auf Anfechtung einer (rechtswirksamen!) Kündigung nach § 105 Abs 3 ArbVG ist eine Rechtsgestaltungsklage; sie ist daher nicht auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses zu richten. Urteilen über den "Fortbestand des Arbeitsverhältnisses" im Sinne des § 61 Abs 1 Z 1 und § 62 Abs 3 ASGG können auch Rechtsgestaltungsklagen zugrundeliegen, mit denen eine zunächst schwebend rechtswirksame Kündigung gemäß § 105 Abs 7 ArbVG (idF BGBl 1990/411) rüc... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 29.08.1990

RS OGH 1990/2/14 9ObA29/90, 9ObA18/90

Rechtssatz: Trotz Verspätung des Hauptbegehrens (Rechtsgestaltungsbegehren nach den §§ 105 Abs 4, 107 ArbVG) Entscheidung über das für den Fall der Erfolglosigkeit des Hauptbegehrens erhobene Eventualbegehren auf Feststellung des Fortbestehens des Dienstverhältnisses. Entscheidungstexte 9 ObA 18/90 Entscheidungstext OGH 31.01.1990 9 ObA 18/90 9 ObA 29/90 Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 14.02.1990

RS OGH 1989/12/6 9ObA289/89, 8ObA2045/96k, 9ObA151/97i, 9ObA349/98h, 9ObA297/00t (9ObA298/00i), 8ObA

Rechtssatz: Die einwöchige Frist zur gerichtlichen Anfechtung der Kündigung ist eine formell-rechtliche Frist; die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist ist zulässig. Entscheidungstexte 9 ObA 289/89 Entscheidungstext OGH 06.12.1989 9 ObA 289/89 Veröff: EvBl 1990/75 S 340 = RdW 1990,113 = ecolex 1990,106 = ZAS 1990/20 S 166 (Andexlinger) = RZ 1992/60 S 156 = WBl 1990,144 = AnwBl 1990,390 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 06.12.1989

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