RS OGH 1996/2/14 9ObA2/96, 8ObA216/00y, 8ObA177/01i, 9ObA191/01f, 8ObA127/04s, 8ObA29/22f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 2/96
  Entscheidungstext OGH 14.02.1996 9 ObA 2/96
  Veröff: SZ 69/30
• 8 ObA 216/00y
  Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y
  Auch; Beisatz: An das "Verlangen" des Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 4 ArbVG an den Betriebsrat, die Kündigung anzufechten, sind keine besonderen formellen Ansprüche zu stellen. (T1)
• 8 ObA 177/01i
  Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
  Vgl; Beis wie T1
• 9 ObA 191/01f
  Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 191/01f
  Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das (subsidiäre) Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den primär anfechtungsberechtigten Betriebsrat zunächst aufgefordert hat, die Anfechtung vorzunehmen. (T2) Beisatz: Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass auch so der Wille des Arbeitnehmers, die Beendigung anzufechten, deutlich zum Ausdruck kommt und durch die Einbindung des Betriebsrates auch sichergestellt ist, dass dieser auf seinem primären Anfechtungsrecht bestehen kann, wenn ihm dies angebracht erscheint. (T3)
• 8 ObA 127/04s
  Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 127/04s
  Auch; nur: Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden. (T4); Beisatz: Es ist zwischen der Frage der Einhaltung der formellen Fristen zur Anfechtung, die einer prozessualen Frist gleichzuhalten sind und den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht zu unterscheiden ist. Für die Beurteilung entscheidend ist dabei jeweils der Schluss der mündlichen Streitverhandlung. (T5); Beisatz: Hat nach einem Widerspruch des Betriebsrates der Arbeitnehmer verfrüht Klage erhoben, ist diese nicht zurückzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer das Anfechtungsrecht bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zustand. (T6)
• 8 ObA 29/22f
  Entscheidungstext OGH 22.04.2022 8 ObA 29/22f
  Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Wesentlich ist, dass aus den Erklärungen des Arbeitnehmers insgesamt hervorgeht, dass er möchte, dass seine Kündigung durch Ausübung des Anfechtungsrechts nach § 105 ArbVG wieder aufgehoben wird. (T7)
  Beisatz: Aus dem Wunsch der Klägerin, die Gründe ihrer Kündigung zu erfahren, muss nicht geschlossen werden, dass sie den Betriebsrat zum Tätigwerden auffordern wollte. (T8)
  
  

European Case Law Identifier (ECLI)