RS OGH 1998/2/25 9ObA33/98p, 9ObA193/00y, 9ObA19/01m, 9ObA8/04y, 9ObA59/05z, 9ObA109/08g, 8ObA80/13t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 33/98p
  Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 33/98p
• 9 ObA 193/00y
  Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 193/00y
  nur: Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, "keine Stellungnahme" abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG). Als "keine Stellungnahme" ist jede Stellungnahme des Betriebsrates anzusehen, die weder als ausdrücklicher Widerspruch, noch als ausdrückliche Zustimmung zu qualifizieren ist. "Keine Stellungnahme" ist somit nicht zwangsläufig mit einem Schweigen des Betriebsrates gleichzusetzen. (T1) Beisatz: Damit kommt nur zum Ausdruck, dass einer solchen Erklärung weder die Wirkung eines ausdrücklichen Widerspruchs noch die einer Zustimmung zukommen kann ("schlichter Widerspruch"). Erklärt der Betriebsrat vor Ablauf der 5-Tage-Frist ausdrücklich, keine Stellungnahme abgeben zu wollen, so gilt dies hinsichtlich des Anfechtungsrechtes wie ein "schlichter Widerspruch". Im Sinne des § 105 Abs 2 letzter Halbsatz ArbVG liegt aber eine ausdrückliche Stellungnahme des Betriebsrates vor, sodass mit dem Ausspruch der Kündigung nicht weiter zugewartet werden muss. (T2)
• 9 ObA 19/01m
  Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 19/01m
  Vgl auch; Beis wie T2
• 9 ObA 8/04y
  Entscheidungstext OGH 15.09.2004 9 ObA 8/04y
  nur: Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, "keine Stellungnahme" abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG). Als "keine Stellungnahme" ist jede Stellungnahme des Betriebsrates anzusehen, die weder als ausdrücklicher Widerspruch, noch als ausdrückliche Zustimmung zu qualifizieren ist. (T3)
  Beis wie T2 nur: Im Sinne des § 105 Abs 2 letzter Halbsatz ArbVG liegt aber eine ausdrückliche Stellungnahme des Betriebsrates vor, sodass mit dem Ausspruch der Kündigung nicht weiter zugewartet werden muss. (T4)
• 9 ObA 59/05z
  Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 ObA 59/05z
  nur T3; Beis wie T2
  Veröff: SZ 2005/111
• 9 ObA 109/08g
  Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 109/08g
  nur: Der Betriebsrat hat auch die Möglichkeit, "keine Stellungnahme" abzugeben (§ 105 Abs 4 ArbVG). (T5)
• 8 ObA 80/13t
  Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 ObA 80/13t
  Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)