Norm: FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die Offenlegung dient dem Schutz der Gläubiger. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die übertragende und die übernehmende Gesellschaft haben im jeweils anderen Firmenbuchverfahren Beteiligtenstellung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f ... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §193HGB §202UmgrStG §12 Abs2 Z1UmgrStG §12 Abs2 Z2UmgrStG §19 Abs2 Z5
Rechtssatz: Für die gemäß § 3 Z 15 FBG im Firmenbuch einzutragende ausgliedernde Einbringung eines Betriebes in eine schon bestehende Gesellschaft mbH besteht keine handelsrechtliche Vorschrift zur Aufstellung einer Zwischenbilanz, wenn die Einbringung unentgeltlich erfolgt, also keine Sachgründung vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die Offenlegung dient dem Schutz der Gläubiger. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 J1FBG §3 Z15
Rechtssatz: Die übertragende und die übernehmende Gesellschaft haben im jeweils anderen Firmenbuchverfahren Beteiligtenstellung. Entscheidungstexte 6 Ob 4/01h Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 4/01h 6 Ob 5/01f Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 5/01f ... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §193HGB §202UmgrStG §12 Abs2 Z1UmgrStG §12 Abs2 Z2UmgrStG §19 Abs2 Z5
Rechtssatz: Für die gemäß § 3 Z 15 FBG im Firmenbuch einzutragende ausgliedernde Einbringung eines Betriebes in eine schon bestehende Gesellschaft mbH besteht keine handelsrechtliche Vorschrift zur Aufstellung einer Zwischenbilanz, wenn die Einbringung unentgeltlich erfolgt, also keine Sachgründung vorliegt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73FBG §3 Z15GmbHG §76 Abs2HGB §12 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt. Entscheidungstexte 6 Ob 18/00s Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 18/00s ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §73FBG §3 Z15GmbHG §76 Abs2HGB §12 Abs2
Rechtssatz: Der Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes auf Überlassung eines Geschäftsanteiles eines verstorbenen Gesellschafters an Zahlungs Statt ersetzt den sonst nach § 76 Abs 2 GmbHG erforderlichen Notariatsakt. Entscheidungstexte 6 Ob 18/00s Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 18/00s ... mehr lesen...
Norm: FBG §3FBG §5
Rechtssatz: Eine in der Satzung einer Gesellschaft mbH verankerte Beschränkung der Übertragung von Geschäftsanteilen, insbesondere in Form eines Mitgesellschaftern eingeräumten Veräußerungsverbotes und Belastungsverbotes ist mangels eines gesetzlichen Eintragungstatbestandes nach den §§ 3 und 5 FBG nicht im Firmenbuch einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 313/99v Ent... mehr lesen...
Norm: FBG §3FBG §5FBG §19GmbHG §82UmgrStG §22
Rechtssatz: Dass die Ausgliederung eines Teilbetriebes und dessen Einbringung in eine neu gegründete Gesellschaft für Gläubiger der einbringenden Gesellschaft und diese selbst nachteilig sein kann, liegt auf der Hand. Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr scheidet in einem solchen Fall aus, wenn die einbringende Gesellschaft ein angemessenes Äquivalent für das Einbringungsvermögen erhä... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15UmgrStG idF AbgÄG 1996 ArtIII §12UmgrStG idF AbgÄG 1996 ArtIV §23
Rechtssatz: An der im FBG angeordneten Eintragungspflicht hat sich durch den Entfall der konstitutiven Wirkung der Eintragung für die steuerliche Behandlung nichts geändert. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz geht deutlich hervor, dass die Änderungen der §§ 12, 13, 23 und 24 UmgrStG ihren Grund darin haben, dass allfällige un... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15UmgrStG ArtIII §12UmgrStG ArtIV §23
Rechtssatz: Es wäre ein Wertungswiderspruch, die Übertragungsfälle der Art III und IV UmgrStG verschieden zu behandeln und aus dem Wortlaut des § 3 Z 15 FBG abzuleiten, dass eine Eintragung nur dann zu erfolgen hätte, wenn am Übertragungsvorgang zwei eingetragene Rechtsträger beteiligt sind. Die Bestimmung ist vielmehr nach ihrem Zweck dahin auszulegen, als ob sie lautete: "... Die Einbringung... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15UmgrStG idF AbgÄG 1996 ArtIII §12UmgrStG idF AbgÄG 1996 ArtIV §23
Rechtssatz: An der im FBG angeordneten Eintragungspflicht hat sich durch den Entfall der konstitutiven Wirkung der Eintragung für die steuerliche Behandlung nichts geändert. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz geht deutlich hervor, dass die Änderungen der §§ 12, 13, 23 und 24 UmgrStG ihren Grund darin haben, dass allfällige un... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15UmgrStG ArtIII §12UmgrStG ArtIV §23
Rechtssatz: Es wäre ein Wertungswiderspruch, die Übertragungsfälle der Art III und IV UmgrStG verschieden zu behandeln und aus dem Wortlaut des § 3 Z 15 FBG abzuleiten, dass eine Eintragung nur dann zu erfolgen hätte, wenn am Übertragungsvorgang zwei eingetragene Rechtsträger beteiligt sind. Die Bestimmung ist vielmehr nach ihrem Zweck dahin auszulegen, als ob sie lautete: "... Die Einbringung... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §178UmgrStG ArtIV §23
Rechtssatz: Die durch einen Zusammenschlußvertrag nach Art IV § 23 UmgrStG bewirkte Übertragung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens in das Vermögen einer GmbH, wodurch eine (hier atypische) stille Gesellschaft entsteht, ist gemäß § 3 Z 15 FBG im Firmenbuch der übernehmenden Gesellschaft einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 70/99h E... mehr lesen...
Norm: FBG §3 Z15HGB §178UmgrStG ArtIV §23
Rechtssatz: Die durch einen Zusammenschlußvertrag nach Art IV § 23 UmgrStG bewirkte Übertragung eines nicht protokollierten Einzelunternehmens in das Vermögen einer GmbH, wodurch eine (hier atypische) stille Gesellschaft entsteht, ist gemäß § 3 Z 15 FBG im Firmenbuch der übernehmenden Gesellschaft einzutragen. Entscheidungstexte 6 Ob 70/99h E... mehr lesen...
Norm: AktG §238FBG §3FBG §5GmbHG §49 ff
Rechtssatz: 1. Die §§ 49 ff GmbHG haben Beschlußfassungen der Gesellschaft im Auge, die die im Gesellschaftsvertrag festgelegte Verfassung der Gesellschaft nicht nur materiell, sondern auch formell abändern. 2. Ein von der Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Organgesellschaft geschlossener Ergebnisabführungsvertrag bedarf zu seiner Wirksamkeit der Beschlußfassung der Gesellschafter in Form notariell... mehr lesen...
Norm: FBG §3FBG §5
Rechtssatz: Die Kapitalgesellschaften betreffenden Eintragungstatbestände des Firmenbuchgesetzes (§§ 3 und 5 FBG) erfassen Unternehmensverträge nicht. Dem österreichischen Gesellschaftsrecht ist kein Anhaltspunkt dafür zu entnehmen, daß der Publizität dienende Eintragungen jedenfalls - auch ohne gesetzliche Anordnung - vorzunehmen wären. Gewinnabführungsverträge sind Gegenstand der Angaben im Anhang des Jahresabschlusses (§ 2... mehr lesen...
Norm: EO §355 Abs1 IIIcAußStrG §9 JIZPO §483 Abs3ZPO §513FBG §3FBG §10FBG §15GmbHG §45
Rechtssatz: Die Bestimmungen der § 483 Abs 3 ZPO über die Klagerücknahme sind analog auch auf die Antragsrücknahme im Firmenbuchverfahren anzuwenden. Entscheidungstexte 6 Ob 272/98p Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 272/98p 3 Ob 116/00f En... mehr lesen...
Norm: FBG idF GesRÄG 1993 §3 Z15UmgrStG idF GesRÄG 1993 §12 Abs1UmgrStG idF AbgÄG 1996 §12 Abs1UmgrStG idF GesRÄG 1993 §13
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs 1 UmgrStG in der Fassung GesRÄG 1993 ist die in § 3 Z 15 FBG vorgesehene Firmenbucheintragung einzig zulässiger Nachweis der tatsächlichen Vermögensübertragung und damit Tatbestandsvoraussetzung für das Vorliegen einer Einbringung nach Art III UmgrStG. Die Firmenbucheintragung bestätigt in diesen ... mehr lesen...
