RS OGH 2022/2/2 6Ob70/99h, 6Ob5/01f, 6Ob4/01h, 6Ob167/01d, 6Ob81/02h, 6Ob123/06s, 6Ob132/08t, 6Ob165

1. FBG § 3 heute
2. FBG § 3 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 178/2023
3. FBG § 3 gültig von 01.01.2016 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2015
4. FBG § 3 gültig von 01.08.2011 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2011
5. FBG § 3 gültig von 01.08.2010 bis 31.07.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010
6. FBG § 3 gültig von 01.07.2010 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010
7. FBG § 3 gültig von 01.01.2007 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006
8. FBG § 3 gültig von 01.01.2007 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2005
9. FBG § 3 gültig von 27.06.2006 bis 31.12.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 103/2006
10. FBG § 3 gültig von 01.01.2005 bis 26.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2004
11. FBG § 3 gültig von 01.07.1993 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 458/1993
12. FBG § 3 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.1993

An der im FBG angeordneten Eintragungspflicht hat sich durch den Entfall der konstitutiven Wirkung der Eintragung für die steuerliche Behandlung nichts geändert. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz geht deutlich hervor, dass die Änderungen der §§ 12, 13, 23 und 24 UmgrStG ihren Grund darin haben, dass allfällige unterschiedliche Auslegungen des Begriffes "Betriebsübergang" nach Firmenbuchrecht einerseits und nach Steuerrecht andererseits, kein Anwendungshindernis für die steuerliche Behandlung sein sollen. Für diese ist nunmehr die Meldung beim Finanzamt der übernehmenden Gesellschaft maßgeblich (RV 497 BlgNR XX. GP, 27). Dass neben dieser steuerrechtlichen Zielsetzung auch eine Ausnahmeregelung von der Eintragungspflicht im Firmenbuch beabsichtigt gewesen wäre, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen.An der im FBG angeordneten Eintragungspflicht hat sich durch den Entfall der konstitutiven Wirkung der Eintragung für die steuerliche Behandlung nichts geändert. Aus den Erläuterungen in der Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz geht deutlich hervor, dass die Änderungen der Paragraphen 12, 13, 23 und 24 UmgrStG ihren Grund darin haben, dass allfällige unterschiedliche Auslegungen des Begriffes "Betriebsübergang" nach Firmenbuchrecht einerseits und nach Steuerrecht andererseits, kein Anwendungshindernis für die steuerliche Behandlung sein sollen. Für diese ist nunmehr die Meldung beim Finanzamt der übernehmenden Gesellschaft maßgeblich Regierungsvorlage 497 BlgNR römisch zwanzig. GP, 27). Dass neben dieser steuerrechtlichen Zielsetzung auch eine Ausnahmeregelung von der Eintragungspflicht im Firmenbuch beabsichtigt gewesen wäre, ist dem Gesetzeswortlaut nicht zu entnehmen.