Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurden gegen den Beschwerdeführer wegen (insgesamt 47) Übertretungen des Arbeitszeitgesetzes bzw. des Arbeitsruhegesetzes Geldstrafen (Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er wurde für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Hotelbetriebs-GesmbH zu verantworten, daß in einem von dieser Gesellschaft betriebenen Hotel zu näher bestimmten Zeiten zwischen November 1993 bis Februar... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden 97/11/0189, 0191 bis 0196
Rechtssatz: Maßgebliche Führungsaufgaben iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG und § 1 Abs 2 Z 5 ARG liegen nicht nur dann vor, wenn dem Angestellten Vorgesetztenfunkt... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde bekämpften Teil des angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten, als Arbeitgeber fungierenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung und somit gemäß § 9 VStG als zu deren Vertretung nach außen Berufener wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz und § 3 Abs. 1 (und 2) des Bundesgesetzes über die Nachtarbeit der Frauen bestraft, weil einer namentlich bezeichneten Arbeitn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Beim "leitenden Angestellten" iSd § 1 Abs 2 Z 8 AZG bzw des § 1 Abs 2 Z 5 ARG handelt es sich um einen Manager der "zweiten Ebene". Ist ein Arbeitnehmer nicht nur mit Leitungsfunktionen, sondern auch mit anderen Tätigkeiten befaßt, so hängt die Frage, ob er als ein "leitender Angestellte... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0140 E 23. Mai 1989 VwSlg 12929 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG ist bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, dass hiedurch auf Bestand und Entwicklung des gesamten Unternehme... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird zunächst auf das hg. Erkenntnis vom 12. März 1990, Zl. 90/19/0051, verwiesen, womit der Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 1989 infolge Verstoßes gegen die Vorschrift des § 44a lit. a VStG 1950 wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben wurde. In der Folge erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 25. April 1990, mit welchem der Beschwerdeführer im Instanzenzug für schuldig befunden wurde, er habe als Geschäftsführer der R. Gen.m.b.H. und som... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Ist ein Arbeitnehmer nicht nur mit Leitungsfunktionen, sondern auch mit anderen Tätigkeiten befaßt, so wird die Einordnung dieser Person davon abhängen, welche Tätigkeit das Schwergewicht bildet. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190318.X03 Im RIS seit 22.10... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;
Rechtssatz: Hat ein Filialleiter auf die Geschäftspolitik des gesamten Unternehmens, sohin auf die grundsätzlichen unternehmerischen Zielvorgaben, keinen maßgeblichen Einfluß, so schließt dies nicht die Einordnung dieses Filialleiters unter dem Begriff des "leitenden Angestellten" aus, da es sich bei einem solchen um einen Manager der "zweiten Ebene" h... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0140 E 23. Mai 1989 VwSlg 12929 A/1989 RS 4 Stammrechtssatz Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 8 AZG ist bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, dass hiedurch auf Bestand und Entwicklung des gesamten Unternehme... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 19. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der R. Bank Ges.m.b.H. zu verantworten, daß am 29. August 1987 im Betrieb in Salzburg, S-Gasse, um 14.45 Uhr die Dienstnehmerin E.P. mit Bankgeschäften beschäftigt gewesen sei, obwohl vorgeschrieben sei, daß für alle Arbeitnehmer die Wochenendruhe an Samstagen spätestens u... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs1;ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Die selbständige Urlaubseinteilung und Bestimmung der Öffnungszeiten durch die Leiterin einer Wechselstube ohne weitere Mitarbeiter geben dieser nicht die Eigenschaft als LEITENDE ANGESTELLTE. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990190041.X02 ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §1 Abs1;ARG 1984 §1 Abs2 Z5;AZG §1 Abs2 Z8;
Rechtssatz: Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 2 Z 5 ARG ist bereits dann erfüllt, wenn ein Arbeitnehmer wesentliche Teilbereiche eines Betriebes in der Weise eigenverantwortlich leitet, daß hiedurch auf Bestand und Entwicklung des gesamten Unternehmens Einfluß genommen wird, sodaß er sich auf Grund seiner einflußreichen... mehr lesen...
