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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 23.02.2021, Zl. XXXX , wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.2015 mit 12.455,3334 Tagen von Amts wegen gemäß § 169f Abs. 1 GehG neu festgesetzt. 1. Mit Bescheid des Kommandos Streitkräfte vom 23.02.2021, Zl. römisch 40 , wurde das Besoldungsdienstalter des Beschwerdeführers zum Ablauf des 28.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beamtin wurde ab 1999 jeweils mit Bescheid für jeweils ein Jahr ein Karenzurlaub nach § 75c zur Betreuung ihrer Kinder, insbesondere zur Pflege ihrer Tochter XXXX , geb. XXXX , gewährt. Zuletzt wurde ein Karenzurlaub nach § 75c mit Bescheid vom 22.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 16.02.1989 wurde die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.04.1989 auf die Planstelle einer AHS-Professorin (Verwendungsgruppe L1) ernannt. 1.2. Mit Bescheid vom 28.10.1993 wurden der Beschwerdeführerin anlässlich der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Bundesdienstverhältnis gemäß § 53 Pensionsgesetz 1965 (PG 1965) Ruhegenussvordienstzeiten angerechnet. 1.2. Mit Bescheid vom 28... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren 1.1. Karenzurlaube und Anrechnungen für zeitabhängige Rechte Mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht Kunst und Sport vom 19.12.1990, Zl. 155.377/14-III/11/90 wurde dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub für die Zeit vom 15.10.1990 bis 31.08.1991 gewährt. Über zeitabhängige Rechte sei gesondert zu entscheiden gewesen. Dieser Karenzurlaub war mit Bescheid des Bundesm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom XXXX wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom XXXX auf die Planstelle des Offizials ernannt. Mit Bescheid vom römisch 40 wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom römisch 40 auf die Planstelle des Offizials ernannt. Mit Bescheid vom 27.02.1985 wurden dem Beschwerdeführer anlässlich der Aufnahme in ein öffentlich-rechtliches Bundesdienstverhältnis gemäß § 53 Pensionsgesetz 196... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.06.2016 beantragte der Beschwerdeführer gemäß § 15b Abs. 1 BDG 1979 seine Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.10.2016. Diesem Antrag waren eine Arbeitsplatzbeschreibung bis 2012, eine Ergänzung zur Arbeitsplatzbeschreibung sowie eine Feststellung/Bestätigung von Schwerarbeitszeiten angeschlossen. 1. Am 29.06.2016 beantragte der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 15 b, Absatz eins, BDG 1979 seine Verse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren Antragsgemäß wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.03.2017 ein Sonderurlaub gemäß § 74 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur Teilnahme an einer Schulung für Personalvertreter und Personalvertreter-Anwärter gewährt. Antragsgemäß wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 20.03.2017 ein Sonderurlaub gemäß Paragraph 74, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 zur Teilnahme an einer Schu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Oberst (M BO2) des Bundesheeres in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 22.01.2010 beantragte der Beschwerdeführer den Nachkauf von beitragsfrei angerechneten Ruhegenussvordienstzeiten (Schulzeiten) im Ausmaß von 2 Jahren und 3 Monaten. In Stattgebung dieses Antrags wurden mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung vom 16.02.2010, GZ. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom 13.04.2015, Zl. 5049.281053/0129-ahs/2010, wurde durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten gemäß §§ 12 und 113 Gehaltsgesetz (GehG) der 12.08.1975 als Vorrückungsstichtag der nunmehrigen Beschwerdeführerin für die Verwendungsgruppe L1 festgesetzt. Dieser wurde am 23.04.2015 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. 1. Mit (erstem) Bescheid des Stadtschulrates vom ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 17.11.2008 wurde gemäß § 236b BDG 1979 festgestellt, dass die BF zum 31.10.2008 eine beitragsgedeckte Gesamtdienstzeit von 35 Jahren, 3 Monaten und 23 Tagen aufweist. römisch eins.1. Mit Bescheid des Finanzamtes Ne... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 05.03.2015, Zl. 5038.300853/0042-ahs/2010, wurde aufgrund des Antrages der Beschwerdeführerin vom 07.04.2010 für die Beschwerdeführerin mit Wirksamkeit vom 01.01.2004 gemäß den §§ 12 und 113 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 idF des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 82/2010 durch zusätzliche Voransetzung von Zeiten der 07.08.1972 a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer steht als Gruppeninspektor in Ruhe in einem öffentlich - rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 08.05.2014 beantragte der Beschwerdeführer bei seiner damaligen Dienstbehörde, der Landespolizeidirektion XXXX, die Auszahlung von Verdienstentgang i.H.v. € 32.601,15. Der Beschwerdeführer brachte vor, dass er Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektio... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 15.10.1990, Zl. 178.708/28-110B/90, wurden dem Beschwerdeführer auf Grund der Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis von den Zeiten, die zwischen der Vollendung seines 18. Lebensjahres, dem 24.10.1971, und dem Tag des Beginnes seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit, dem 01.10.1990, liegen, gemäß § 53 des Pensionsgesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) befindet sich seit 01.06.2012 als Exekutivbeamter der Verwendungsgruppe E2b in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.1. Mit Bescheid des Landespolizeikommandos Steiermark vom 01.06.2012 wurde für ihn der 17.12.2003 als Vorrückungsstichtag ermittelt und festgestellt, dass ihm gemäß § 72 Abs. 1 des Gehaltsgesetzes mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
