Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Dezember 2000 wurde der Asylantrag des am 21. November 2000 in das Bundesgebiet eingereisten Mitbeteiligten, der indischer Staatsangehöriger ist, gemäß § 4 Abs. 1 Asylgesetz 1997 als unzulässig zurückgewiesen. In diesem Bescheid ist festgehalten, dass der 1985 geborene minderjährige Mitbeteiligte durch die "Jugendwohlfahrt der BH Baden, Schwartzstraße 50" vertreten wird. Mit Schreiben des Bundesasylamtes vom 22. Dezember 2000 an die "... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: ABGB §215a;AsylG 1997 §25 Abs2;JN §66 Abs2;JN §67;
Rechtssatz: In der Lehre ist umstritten, ob sich § 215a zweiter Satz ABGB auch auf einen "Wechsel" des gewöhnlichen Aufenthalts bezieht oder ob in diesem Fall ein Zuständigkeitsübergang ex lege nach dem ersten Satz dieser Bestimmung eintritt (vgl. den b... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist die Rückforderung von Familienbeihilfe für die Zeit vom 1. Oktober 1991 bis 31. Juli 1994 und Kinderabsetzbeträgen für die Zeit vom 1. Jänner 1993 bis 31. Juli 1994 im Gesamtbetrag von 65.775 S in Bezug auf den am 26. März 1980 geborenen Sohn Oliver (im Folgenden: Sohn) der Beschwerdeführerin strittig. Mit Bescheid vom 13. August 1996 forderte das Finanzamt die erwähnte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge gemäß § 26 Abs. 1 iVm § 33 Abs. 4 lit. a bzw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht61/01 Familienlastenausgleich
Norm: BAO §26 Abs2;FamLAG 1967 §5 Abs4;JN §66 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist der ständige Aufenthalt iSd § 5 Abs 4 FamLAG unter den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs 2 BAO zu beurteilen (Hinweis E 19.10.19... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgericht Innsbruck vom 29. April 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers - der als allgemein beeideter gerichtlicher Dolmetscher für die türkische Sprache im Sprengel des Landesgericht Feldkirch mit Wirksamkeit der Ablegung seines Dometschereides am 29. März 1991 befristet bis 31. Dezember 1996 eingetragen worden war - gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgericht Feldkirch vom 24. Februar 1993 - mit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Aus den gesetzlichen Kriterien des § 66 Abs 2 JN ist zu folgern, daß der gewöhnliche Aufenthalt durch körperliche Anwesenheit und einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt bestimmt wird und sich aus objektiv überprüfbaren U... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: Der Absicht oder bloßen Willenselementen kommt für die Beurteilung des gewöhnlichen Aufenthaltes keine Relevanz zu (OGH, 26.9.1989, 10 Ob S 305/89 in RZ 1990/54; EF Slg 54937 und 57684). Da Meldezettel nur die Tatsache einer... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §3 Z3;JN §66 Abs2;SVDolmG 1975 §2 Abs2 Z1 litg;VwRallg;
Rechtssatz: § 2 Abs 2 Z 1 lit g SVDolmG verfolgt den Zweck, die örtliche Zuständigkeit zu regeln. Der gleichwertig neben den Ort der Beschäftigung gestellte Anknüpfungspunkt des "gewöhnlichen Aufenthaltes" muß - da weder im SVDolmG noch... mehr lesen...
I 1. Mit Eingabe an das Österreichische Generalkonsulat in Istanbul (die belangte Behörde) vom 22. Februar 1991 hatte der nunmehrige Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, "um die Ausstellung eines befristeten Wiedereinreise-Sichtvermerkes (Vorschlag: 1 Jahr) ersucht". In diesem Antrag war - unter Vorlage eines an die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gerichteten Sichtvermerks-Antrages des Beschwerdeführers vom 19. Oktober 1990 und des daraufhin an ihn ergangenen Antwortsc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: JN §66 Abs2;PaßG 1969 §29 Abs3 lita;VwRallg;
Rechtssatz: "Wohnen" ist nichts anderes als das ausschließlich nach tatsächlichen Umständen bestimmte "Sichaufhalten", der (gewöhnliche) Aufenthalt (zu letzterem vgl § 66 Abs 2 JN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190138... mehr lesen...
