Entscheidungen zu § 51 JN

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

18 Dokumente

Entscheidungen 1-18 von 18

TE OGH 2008/11/5 1R204/09i

Begründung: Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Herausgabe eines Druckgeräts der Marke Xerox DC 242. Alternativ stellte sie ein Zahlungsbegehren über EUR 31.035,-- sA. Sie brachte vor, dass sie das Gerät als Eigentümerin an den Beklagten vermietet habe. Der Mietvertrag sei von ihr wegen Verzugs der Mietzahlungen aufgelöst worden. Der Beklagte verweigere die Ausfolgung des Geräts. Der Listenpreis des Geräts betrage EUR 31.035,--. Die Zuständigkeit des Erstgerichts sei ausdrückli... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.2008

RS OGH 2008/11/5 1R204/09i

Rechtssatz: 1. Lautet das Hauptbegehren nicht auf Geld, ist das in Geld bestehende Alternativbegehren für die Zuständigkeit maßgebend. 2. Eine Verschiebung der sachlichen Zuständigkeit vom allgemeinen Gerichtshof zum selbständigen Handelsgericht ist durch Vereinbarung möglich. Entscheidungstexte 1 R 204/09i Entscheidungstext OLG Wien 05.11.2008 1 R 204/09i Eu... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 05.11.2008

RS OGH 2001/12/17 1Ob309/01z

Rechtssatz: Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß §51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 309/01z Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 309/01z European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:200... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.12.2001

TE OGH 1998/5/11 16R211/97k

Begründung:   Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Klage wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück.   Der dagegen fristgerecht erhobene Rekurs der Klägerin ist berechtigt. Rechtliche Beurteilung   Nach Ansicht des Erstgerichtes ist die beklagte Partei nach den Klagsangaben Kaufmann und das der Klage zugrundeliegende Geschäft für die beklagte Partei ein Handelsgeschäft. Zumindest sei nichts vorgebracht worden, was diese Vermutung widerlegen ... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 11.05.1998

RS OGH 1998/5/11 16R211/97k

Rechtssatz: Ist eine gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft nicht im Handelsregister eingetragen, ist sie nicht (Form-)Kaufmann. Entscheidungstexte 16 R 211/97k Entscheidungstext OLG Wien 11.05.1998 16 R 211/97k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OLG0009:1998:RW0000258 Dokumentnummer JJR_19980511_OLG0009_01600... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 11.05.1998

TE OGH 1996/10/17 4R228/96w

Begründung:   Der Kläger begehrte von der beklagten Partei die Zahlung von S 7,000.000,--, den Betrag, den er in den Jahren von 1993 bis 1996 in den Spielcasinos der beklagten Partei verloren habe.   Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Erstgericht die Klage mit der
Begründung: zurück, der Kläger leite seinen Anspruch nicht aus bestimmten Handelsgeschäften, sondern aus der behaupteten Verletzung eines Schutzgesetzes (§ 25 Abs 3 GlSpG) ab, sodaß die Kausalgerichtsbarkeit nicht ge... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.10.1996

RS OGH 1996/10/17 4R228/96w

Rechtssatz: Sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Rückforderung von Spieleinsätzen. Entscheidungstexte 4 R 228/96w Entscheidungstext OLG Wien 17.10.1996 4 R 228/96w Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 29 Kt 90/04 (29 Kt 150/04). Diese ist nunmehr unter RW0000628 abrufbar. European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1996

RS OGH 1996/10/17 4R228/96w

Rechtssatz: Sachliche Zuständigkeit der Handelsgerichte bei Rückforderung von Spieleinsätzen. Entscheidungstexte 4 R 228/96w Entscheidungstext OLG Wien 17.10.1996 4 R 228/96w Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 29 Kt 90/04 (29 Kt 150/04). Diese ist nunmehr unter RW0000628 abrufbar. European Case Law Id... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.10.1996

RS OGH 1991/6/20 6Ob568/91

Rechtssatz: Für Ansprüche des durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten gegen den Hersteller des Produkts aufgrund des PHG besteht nicht die Zuständigkeit der Kausalgerichte. Entscheidungstexte 6 Ob 568/91 Entscheidungstext OGH 20.06.1991 6 Ob 568/91 Veröff: EvBl 1992/23 S 91 = SZ 64/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0046401 ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 20.06.1991

TE OGH 1987/6/17 4Ob348/87

Begründung:   Der Erstrichter erließ zur Sicherung des von der Klägerin geltend gemachten, auf das UWG gestützten Unterlassungsanspruches als Einzelrichter des Landesgerichtes für ZRS Graz eine einstweilige Verfügung, ohne dabei auszusprechen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelssachen tätig gewesen sei. Das Gericht zweiter Instanz, das dem von der Beklagten gegen die einstweilige Verfügung erhobenen Rekurs Folge gab und den Sicherungsauftrag abwies, entschie... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 17.06.1987

RS OGH 1987/6/17 4Ob348/87

Rechtssatz: Entscheidet in erster Instanz nicht der Richter eines besonderen Gerichtes in Handelssachen (HG Wien; BGHS Wien), so kann er aussprechen, daß er in Ausübung der besonderen Gerichtsbarkeit in Handelsrechtssachen tätig geworden ist, nicht aber, daß er in Ausübung der allgemeinen Gerichtsbarkeit entschieden hätte. Dies gilt auch dann, wenn der Einzelrichter nach der Geschäftsverteilung etwa nur für Handelssachen im Sinne des § 51 JN zuständig ist. Auch in einem solchen ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 17.06.1987

TE OGH 1968/11/5 4Ob337/68

Der Kläger beantragt die Verurteilung des Beklagten, es zu unterlassen, Geschäftsmethoden des Klägers und dessen Geschäftsverbindungen zu benützen, sowie ihm anvertraute Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder ihm durch seine Tätigkeit für den Kläger bekannt gewordene Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse zu verwenden; ferner ihn zur Zahlung eines Betrages von 25.000 S s. A. sowie einer Geldbuße von 10.000 S zu verurteilen.   Der Kläger betreibe im Standort W. einen Handel mit Bürobedarf... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 05.11.1968

TE OGH 1957/11/13 3Nd149/57

Der Antragsteller stellte beim Handelsgericht Wien den Antrag, gemäß § 338 HGB. anzuordnen, daß der Antragsgegner die Bilanzen des Jahres 1952 bis zur Gegenwart und die Bücher vorlege und sonstige erforderliche Erklärungen abgebe, mit der Begründung: , er sei als stiller Gesellschafter an dem vom Antragsgegner unter der Anschrift Wien I., S.-Gasse 3, betriebenen Handelsgewerbe beteiligt; der Antragsgegner verweigere seit Jahren die Vorlage der Bilanzen, der Bücher und Papiere.   Das Han... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 13.11.1957

TE OGH 1952/10/22 1Ob716/52

Die klagende Partei begehrt in ihrer Klage die Feststellung gegenüber der beklagten Partei, daß sie berechtigt sei, bestimmte, im Markenregister des österreichischen Patentamtes eingetragene Marken in Österreich weiter zu benutzen, und daß die beklagte Partei nicht berechtigt sei, die Löschung dieser für die klagende Partei registrierter Marken zu begehren. Die klagende Partei begrundet dies damit, diese Marken seien ursprünglich für die Firma L. Werk Ges. m. b. H. in W. eingetragen g... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 22.10.1952

TE OGH 1949/3/30 2Ob98/49

Der Rechtsanwalt Dr. M. hatte den Kaufmann L., der nach der Okkupation ein Unternehmen arisiert und unter der auf seinen Namen geänderten Firma geführt hatte, durch Jahre vertreten. L. ist anläßlich des Zusammenbruches des nationalsozialistischen Regimes geflüchtet. Für sein Unternehmen ist in der Folge ein öffentlicher Verwalter bestellt worden. Dr. M. brachte gegen die durch den Verwalter vertretene Firma beim Handelsgericht die Klage auf Bezahlung seines Honorars in der Höhe von 14... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.03.1949

RS OGH 1946/12/7 1Ob191/46

Rechtssatz: Zur Entscheidung über die Berechtigung des Ausschlusses eines Mitgliedes der Genossenschaft ist das Handelsgericht zuständig. Entscheidungstexte 1 Ob 191/46 Entscheidungstext OGH 07.12.1946 1 Ob 191/46 Veröff: JBl 1947,111 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1946:RS0045601 Dokumentnummer JJR_19461207_OGH0002_00... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 07.12.1946

RS OGH 1926/4/27 3Ob319/26

Rechtssatz: (Zum EGAHGB) Streitigkeiten zwischen einer GmbH und ihrem früheren Geschäftsführer aus pflichtwidriger Geschäftsführung gehören zur Zuständigkeit der HG. Entscheidungstexte 3 Ob 319/26 Entscheidungstext OGH 27.04.1926 3 Ob 319/26 Veröff: SZ 8/135 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0046619 Dokumentnummer ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 27.04.1926

RS OGH 1923/10/9 1Ob672/23

Rechtssatz: Die Zuständigkeit für das Verfahren nach §§ 557 ff ZPO kann durch Parteienvereinbarung nicht ausgeschlossen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 672/23 Entscheidungstext OGH 09.10.1923 1 Ob 672/23 Veröff: SZ 5/227 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0046616 Dokumentnummer JJR_19231009_OGH0002_0010OB00672_2300... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.10.1923

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