RS OGH 1991/6/20 6Ob568/91

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.06.1991
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Norm

JN §51
PHG §1

Rechtssatz

Für Ansprüche des durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten gegen den Hersteller des Produkts aufgrund des PHG besteht nicht die Zuständigkeit der Kausalgerichte.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0046401

Dokumentnummer

JJR_19910620_OGH0002_0060OB00568_9100000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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