Norm: JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Gerichtliche Erhebungen zur Klärung der Frage einer allfälligen abs... mehr lesen...
Als der Kläger am 14. Jänner 1968 gegen 20 Uhr das vom Beklagten als Pächter betriebene Gasthaus über die zum Parkplatz führende Außentreppe verließ, glitt er auf der obersten Stufe aus, stürzte über die Treppe und zog sich mehrere Verletzungen zu. Mit der Behauptung, der Beklagte habe es unterlassen, den Zugang zum Gasthaus vom Schnee zu säubern und zu streuen, begehrte der Kläger Ersatz der Heilungskosten und des Verdienstentganges sowie die Zahlung eines Schmerzengeldes. Der ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGa JN §1 A JN §41 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vorliegende, auf Zahlung von 3.100 S samt 4 % Zinsen seit 1. 1. 1967 gerichtete Klage ist auf die Behauptung gestützt, dass die Beklagte seit dem Jahre 1967 Vereinsmitglied der Klägerin sei und dieser die einmalige Eintragungsgebühr von 100 S sowie die jährlichen Mitgliedsbeiträge von 1.000 S für die Jahre 1967, 1968 und 1969 schulde. Die Beklagte gab zu, der Klägerin im November 1967 als Mitglied beigetreten zu sein, sie wendete jedoch ein, dass erst bei ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1 JN §40a JN §41 JN §1 BIa AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 40a heute JN § 40a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Wenn ein Anspruch auf zwei Rechtstitel gestützt wird, die - jeder f... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 AußStrG §1 B1 AußStrG §2 Abs2 Z1 B JN §41 JN §42 Ab ABGB § 833 heute ABGB § 833 gültig ab 01.01.1812 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
Mit der am 7. Juni 1962 beim Bezirksgericht A. übereichten Mahnklage begehrte der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von 6000 S samt 4% Zinsen seit 2. September 1961 als Restkaufpreis für einen um den Betrag von 14.300 S vom Beklagten gekauften Personenkraftwagen. Das Bezirksgericht A. überwies die Rechtssache über die vom Beklagten bei der Tagsatzung vom 11. September 1962 erhobene Einrede der örtlichen Unzuständigkeit auf Antrag des Klägers gemäß § 261 (6) ZPO. an ... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Bestreitet der Beklagte die örtliche Zuständigkeit, so können hilf... mehr lesen...
Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß § 431 StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines Verkehrsunfalles erwachsen ist. Der Kläger nimmt den wegen Übertretung gemäß Paragraph 431, StG. rechtskräftig verurteilten Zweitbeklagten als Lenker und den Erstbeklagten als Halter eines Lastkraftwagens auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm infolge eines... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IA JN §1 BIa JN §41 ff ZPO §226 IIIB ZPO §405 C JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, erklärte zur Entscheidung des gegenständlichen Rechtsstreites das Arbeitsgericht Spittal an der Drau für sachlich zuständig, überwies auf Antrag der klagenden Partei die Rechtssache diesem nicht offenbar unzuständigen Arbeitsgericht gemäß § 261 Abs. 6 ZPO. und legte dem Kläger die Zahlung der Kosten des Unzuständigkeitsstreites auf. Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, erklärte zur Entscheidung des... mehr lesen...
Norm: JN §41 ZPO §235 Abs1 E JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §43 ZPO §240 Abs2 CIa ZPO §406 Aa JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §43 ZPO §240 Abs1 A ZPO §412 ZPO §441 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGa JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Maßgebend für die sachliche Zuständigkeit sind die ... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGaArbGerG §5 JN §1 DII JN §41 ZPO §240 Abs2 CIIa ZPO §477 Z3 ZPO §477 Z6 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Der Kläger brachte in seiner beim Bezirksgericht Liesing eingebrachten Klage vor, daß die Beklagte bis zum 22. Juni 1954 Hausbesorgerin seines Hauses gewesen und mit dem in Rechtskraft erwachsenen Urteil des Arbeitsgerichtes Wien zu 9 Cr 342/54 die Aufkündigung des Hausbesorgervertrages für rechtswirksam erklärt worden sei. Die Beklagte habe daher ab 1. Juli 1954 für die weitere Benützung der Wohnung ein Benützungsentgelt von monatlich 150 S zu bezahlen, was der Beklagten auch mitg... mehr lesen...
Norm: JN §41 ZPO §235 Abs1 E ZPO §240 Abs1 ZPO §261 Abs1 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 ZPO § 235 heute ... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die I.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellschaftsanteil an Franz E. und Johann E. übertragen. Bei dieser Gelegenheit verpflichtete sich die Beklagte gegenüber Johann E., daß sie für die Lohnansprüche des Klägers voll aufkommen werde. Der Kläger behauptet, eine Lohnforderung gegen die römisch eins.-GesmbH. zu besitzen. Die Beklagte und ihr Mitgesellschafter Karl W. haben ihren Gesellsch... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IBd JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Die Frage, ob die Wohnung, deren Räumung begehrt w... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §42 Ae ZPO §130 ZPO §240 Abs3 CIc ZPO §514 C2 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück, weil die Sache nicht auf den Rechtsweg gehöre. Das Rekursgericht hob infolge Rekurses der klagenden Parteien auf und trug dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Verfahrens über die vorliegende Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof wies den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluß des Rekursgerichtes zurück. Rechtliche Beurteilung Aus der ... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 41 Abs 2 JN gilt nur für die amtswegige Prüfu... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010
Rechtssatz:
Die Zuständigkeit ist nach der Sachlage zur Zeit der Anhängigmach... mehr lesen...
Norm: ArbGerG §1 IGa JN §1 A JN §41 LPfV §10 Abs2USchG §4 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
In ihrer Klage bringt die Klägerin vor, die Beklagte verabreiche ihrem geschiedenen Mann August H. den Unterhalt und enthebe ihn dadurch der Notwendigkeit, einen Dienstposten anzunehmen. Sie habe Exekution in die Dienstbezüge des August H. gegen die Beklagte geführt, von dieser als Drittschuldnerin jedoch nichts bezahlt erhalten. In Wirklichkeit führe August H. den Betrieb der Beklagten völlig selbständig, sei dessen Chef, und es würde ihm in dieser Eigenschaft ein monatliches Entge... mehr lesen...
Norm: BinnSchiffG §4 SchFG §4 JN §1 CVIII JN §41 ZPO §240 Abs2 SchFG § 4 heute SchFG § 4 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009 SchFG § 4 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009 JN Art. 18 § 1 heute ... mehr lesen...
Norm: BinnSchiffG §4 SchFG §4 JN §1 CVIII JN §41 ZPO §240 Abs2 CIIa SchFG § 4 heute SchFG § 4 gültig ab 26.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2009 SchFG § 4 gültig von 01.07.1997 bis 25.03.2009 JN Art. 18 § 1 heut... mehr lesen...
Theresia und Barbara R. haben die aus zwei Zimmern, einem Kabinett und Nebenräumen bestehende Wohnung in Wien ... gemeinsam gemietet. Da Barbara R., ohne daß eine Vereinbarung hierüber mit Theresia R. erzielt worden wäre, das größere der beiden Zimmer sowie das Kabinett mit ihrer Tochter ausschließlich benützt, begehrte Theresia R. im Klageweg gegen Barbara R., ihr auch die Mitbenützung des größeren Zimmers zu gestatten. Das Prozeßgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufun... mehr lesen...
