Begründung: Eine Gesellschaft mbH (im folgenden Voreigentümerin) schloß mit dem beklagten Architekten am 26.Februar 1991 einen Architektenwerkvertrag, dessen Punkt 14. wie folgt lautet: „... 14. Schiedsgerichte Für Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Auftraggeber und dem Architekten gilt die Schiedsgerichtsordnung der Bundes-Ingenieurkammer für die Schiedsgerichte der Ingenieurkammern, gemäß § 16 Abs 5 und § 24 Abs 4 Ziff 10 Ingenieurkammergesetz, BGBl Nr 71... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Raiffeisenverband ist nach seinem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Er hat im wesentlichen den Zweck, den Erwerb und die Wirtschaft seiner Mitglieder zu fördern, deren Interessen wahrzunehmen und zu vertreten, überhaupt das Genossenschaftswesen ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Miteigentümer des Hauses in W*****. Die Beklagte ist aufgrund des Mietvertrages vom 26.11.1981 die Mieterin des im Erdgeschoß dieses Hauses gelegenen Geschäftslokals samt zugehörigem Gang-WC. Sie hat im Geschäftslokal eine Zwischenwand errichten und im WC ein zweites Loch zur Kanalanlage öffnen lassen. Der erste Satz des § 5 Z 2 des Mietvertrages lautet wie folgt: Der erste Satz des Paragraph 5, Ziffer 2, des Mietvertrages lautet wie folgt: "B... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist: Der Kläger betreibt in P***** eine Schlächterei und schloß am 15.September 1992 für den Zeitraum 15.September 1992 bis 2. Jänner 1994 den "Einlagerungsvertrag 1992/93 gemäß § 12 ViehwirtschaftsG" über Tiefkühlfleisch mit der jetzt nicht mehr bestehendern - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechtes die "Agrarmarkt Austria" (AMA-G, BGBl 1992/376; § 2 Abs 3 ViehwirtschaftsG idF der Novelle BGBl 1992/374) - Vieh- und Fleisch... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §42 Ac JN §42 C ZPO §411 H ZPO §499 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei erhielt 1988 den Auftrag zur Ausführung von Reparaturarbeiten in der Ordination eines Arztes. Sie beauftragte ihrerseits die beklagte Partei mit der Verlegung des Estrichs. Für die Ausführung aller vom Besteller in Auftrag gegebenen Arbeiten stellte sie diesem S 31.884 in Rechnung und bezahlte der beklagten Partei S 7.800 für die von ihr durchgeführten Arbeiten. Da der Besteller den in Rechnung gestellten Betrag nicht bezahlte, brachte die kla... mehr lesen...
Begründung: Die nunmehr beklagte Partei ist gemäß dem Bundesgesetz BGBl 1992/826 seit 1.Jänner 1993 kraft Verschmelzung gemäß § 233 ABGB Rechtsnachfolgerin der ursprünglich beklagten Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft (im folgenden ebenfalls als beklagte Partei bezeichnet). Der Pyhrn Autobahn Aktiengesellschaft wurde mit Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12.9.1988 BGBl 564 unter anderem die Teilstrecke Kalwang - Mautern der A 9 Pyhrn Autoba... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/325; SZ 28/193; SZ 47/136; SZ 48/53; NZ 1983, 172; Arb 5902, 8981, 9355) ist im Falle einer Rechtsgrundhäufung das jeweils angerufene (ordentliche, Kausal- oder Arbeits-)Gericht zur Beurteilung des gesamten Sachverhalts auch dann berufen, wenn es sich um eine nicht prorogable Zuständigkeit handelt und seine Zuständigkeit nicht nach allen in Frage kommenden Rechtsgründen gegeben ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind gemeinsam Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 58 Grundbuch 87114 R***** (Alpe K*****), zu der unter anderem die Grundstücke Nr 701/1, 701/3 und 701/5 gehören. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25. September 1972, Zl I-1240/37-1972, wurde die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung des Wildbachverbauungsprojektes „U*****-Bach - K*****-Bach - Ergänzungsprojekt 1971“ erteilt. Laut Punkt VIII. dieses Bescheides wurde die Ents... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Eigentümer des Hauses Zur Spinnerin 50 in Wien 10 begehrt vom beklagten Mieter der Wohnungen top.7 und 8, ihm das (in einem beigelegten Plan grün eingezeichnete) an dessen Wohnung angrenzende Gang-WC innerhalb eines Monates zurückzugeben (d.h. dessen Benützung zu unterlassen) und im Zusammenhang damit an der im Plan rot bezeichneten Stelle die vermauerte Türöffnung wiederherzustellen, dort wieder eine WC-Tür einzubauen und weiters den Mauerdurchbruch v... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision in der vorliegenden Rechtssache damit begründet, daß die rechtliche Bedeutung des in Bankgarantien häufigen Hinweises auf das Grundgeschäft zu klären sei und die Judikaturgrundsätze zur rechtsmißbräuchlichen Inanspruchnahme einer Garantie sowie zu den Sorgfaltspflichten des Garanten vertieft werden sollten. Soweit die Entscheidung des Rech... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger belangte die Beklagte, seine Ehegattin zu AZ 4 C 100/92 des Bezirksgerichtes Salzburg wegen Scheidung und begehrt im vorliegenden Verfahren von der Beklagten die Bezahlung von 500.000 S sA, im wesentlichen mit folgender
Begründung: Der Kläger sei mit der Beklagten bereits vor der Eheschließung am 27. September 1988 befreundet gewesen und habe mit ihr noch vor der Eheschließung eine Lebensgemeinschaft aufgenommen. Im Hinblick auf die künftige gemeinsam... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Kapitalvermittlungsgesellschaft mbH begehrt mit der beim Bezirksgericht für Handelssachen Wien eingebrachten Klage, den als "selbständigen Handelsvertreter" bezeichneten Beklagten zur Zahlung von S 75.000,- zu verurteilen, und bringt hiezu vor, er sei für sie als selbständiger Provisionsvertreter tätig gewesen, habe Vorschüsse in der vorgenannten Höhe erhalten, dann jedoch sein freies Mitarbeiterverhältnis gekündigt. Nach erfolglosen Verbesserun... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.10.1991 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des für den Abschluß eines Mietvertrages entrichteten, gemäß § 27 MRG verbotenen Entgeltes. Mit der am 23.10.1991 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des für den Abschluß eines Mietvertrages entrichteten, gemäß Paragraph 27, MRG verbotenen Entgeltes. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, der vom Kläger geforderte Betrag stehe ih... mehr lesen...
Begründung: Die am 1.Juni 1963 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit Beschluß des Erstgerichtes vom 21.November 1989, AZ Sch 60/89, gemäß § 55 a Abs 1 EheG rechtskräftig geschieden. Zu dieser Tagsatzung waren beide - sonst anwaltlich vertretene - Parteien unvertreten beim Erstgericht erschienen, hatten die einvernehmliche Scheidung ihrer Ehe beantragt und eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt, die dem Akt als Vergleich über die Scheidungsfolgen gemäß § 55 a Abs 2 EheG ang... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das auf Punkt VI des Mietvertrages der Parteien gestützte Klagebegehren der Hauptmieterin, die beklagten Vermieter seien schuldig, dem Um- und Ausbau des im Erdgeschoß gelegenen Geschäftslokals nach dem Bauansuchen und den Einreichplänen die Zustimmung zu erteilen, ab. Zur Entscheidungsbegründung führte es an: Das Erstgericht wies das auf Punkt römisch sechs des Mietvertrages der Parteien gestützte Klagebegehren der Hauptmieterin, die beklagten Ve... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller als Gesellschafter streben die Abberufung des Antragsgegners als Gesellschafter-Geschäftsführers der *****Ges.m.b.H., an. Dieser ist Mehrheitsgesellschafter zu 52 %. Gemäß Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages, Beilage ./A, entscheidet in allen mit der Errichtung und Durchführung des Gesellschaftsvertrages sowie im Zuge des Gesellschaftsverhältnisses und seiner Auflösung entstehenden Streitigkeiten ein Schiedsgericht. Die Antragsteller halten die Erla... mehr lesen...
Begründung: Am 28. und 29. April 1988 erteilte das Bundesministerium für Landesverteidigung (im folgenden BMLV) der C***** Trickfilm Gesellschaft mbH auf Grund deren Anbots den Zuschlag zur Lieferung der beiden "Tonbildschauen" TBS-08 "ABC-Selbstschutz" und TBS-09 "ABC-Beobachtung", jeweils bestehend aus 71 Dias und einer einseitig bespielten Compact-Musikkassette in einer Auflage von je 170 Stück, an das Heeres-Feldzeuglager Wien. Die dem jeweiligen Zuschlag beigelgte Leistungsbe... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin - eine Kommanditgesellschaft - ist grundbücherliche Eigentümerin der zur EZ 294 KG L***** gehörenden Grundstücke Nr. 136/9 (landwirtschaftlich genutzt) und 426 (Baufläche); auf diesen Grundstücken ist ein von der Antragstellerin betriebenes Hotelgebäude errichtet. Die Erstantragsgegnerin ist Eigentümerin der EZ 29 mit den Grundstücken Nr. 159/1 und 136/22; der Zweitantragsgegner ist Eigentümer der EZ 28 KG L***** mit dem Grundstück Nr. 136/1; die Dr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der Zollformalitäten am Grenzübergang Arnoldstein am 5.7.1989 bediente sich die beklagte Partei - wie das im Speditionsgeschäft üblich ist - eines dort ansässigen Grenzspediteurs, dem in de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger behauptet, vom Beklagten mit Planungsarbeiten für die Bauprojekte "H*****, H*****straße", "E*****", "T*****" und "S*****" beauftragt worden zu sein und ihm die entsprechenden Pläne und Verkaufsunterlagen auch geliefert zu haben. Nach dem letzten Verfahrensstand begehrt er hiefür das vom Gerichtssachverständigen als angemessen erachtete Architektenhonorar von S 469.524 (AS 272), dazu noch S 30.000 für die Begleichung einer Schuld des Beklagten beim B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erteilte mit Bescheid vom 2.Mai 1950 der klagenden Partei die Baubewilligung für den Neubau einer, später ULMER-Siedlung genannten Werksiedlung in Dornbirn. Im Bescheid wurde vorgeschrieben, daß aufgrund der schlechten Untergrundverhältnisse die Häuser auf Piloten, deren
Kopf: jeweils unterhalb des tiefsten Grundwasserstandes liegen mußte, zu errichten sind. Die Werksiedlung wurde bescheidmäßig ausgeführt. Wegen der Untergrundverhältnisse ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte im Rahmen seines Kraftfahrzeughandelsgewerbes an Harvey S*** einen gebrauchten PKW Marke Renault 5 L, Baujahr 1976, für den vom Käufer bei der klagenden Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen wurde. Der Sohn des Käufers, Paul Darcy S***, fuhr am Tage der Übernahme des PKW vom Beklagten, am 23.6.1986, in Wien auf dem Schubertring auf den vor der Kreuzung mit dem Schwarzenbergplatz infolge Rotlichts der Lichtsignalanlage angehaltenen P... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Klagevorbringen sind die Streitteile Abgeordnete zum 24. Vorarlberger Landtag und Mitglieder der vierköpfigen Landtagsfraktion "A*** L***/V*** G*** Ö***" (= AL/VGÖ). Der Beklagte ist Mitglied der Partei "V*** G*** Ö***" und Obmann des Landtagsklubs AL/VGÖ, der Kläger gehört der "A*** L*** V***" an. Der Kläger behauptet, der Beklagte habe ihn nach Auseinandersetzungen aus dem Landtagsklub hinausgedrängt und verfüge eigenmächtig über das der gesamten Landtags... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger einerseits und die Beklagten andererseits sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Die Rechtsvorgänger der Beklagten stellten am 3.4.1939 bei der Agrarbezirksbehörde Graz den Antrag, ihnen über ein nunmehr dem Kläger gehörendes Grundstück ein landwirtschaftliches Bringungsrecht einzuräumen. Die Rechtsvorgänger der Parteien schlossen am 6.6.1939 vor der Agrarbezirksbehörde Graz einen "Vertrag (Vergleich)", in dem der damalige Eigentümer des nunmehr dem Kl... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die allein gegenständliche Frage der richtigen Gerichtsbesetzung zutreffend gelöst (vgl. Kuderna, ASGG § 37 Erl. 10; SZ 44/64, 45/117, 50/70, 60/18 uva). Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat die allein gegenständliche Frage der richtigen Gerichtsbesetzung zutreffend gelöst vergleiche Kuderna, ASGG Para... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine Kapitalgesellschaft mit dem Sitz in Illinois, USA - begehrte mit der vorliegenden Klage von der Beklagten die Zahlung eines Schadenersatzbetrages von 458.106 S sA. Die Beklagte habe die mit Vertrag vom 3.Mai 1983 gegenüber der Klägerin übernommene Verpflichtung zur Bierlieferung sowohl verspätet als auch mangelhaft erfüllt; desgleichen auch die im Protokoll vom 23.Jänner 1984 zum Zweck der Schadensgutmachung übernommene Verpflichtung zur Lieferun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Bauunternehmung Dipl.Ing. Jörg M*** und die beklagte Partei errichteten im Frühjahr 1980 für die Obst- und Gemüseverwertungsgesellschaft mbH in Graz eine Garage. Die beklagte Partei lieferte und montierte die aus Holzfachwerkbindern bestehende Dachkonstruktion. Sie brachte an den Untergurten eine 24 mm starke, mit 70 mm langen Nägeln befestigte Holzschalung auf und lieferte und verlegte in dieser Holzverschalung die Wärmedämmung. Dipl.Ing. Jörg M*** brac... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 24.387,-- sA als Ersatz für eine erbrachte Leistung aus der Kaskoversicherung. Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei, Ing. Alfonsie G***, habe ihren Privat-PKW am 7. März 1986 im Zuge einer von der beklagten Partei genehmigten Dienstfahrt vor dem Haus Graz, Karmeliterplatz 3, das im Eigentum der beklagten Partei stehe, abgestellt, wo der PKW durc... mehr lesen...
