Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an Art 81 EG verletzenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Österreich vom 1. 7. 2002 bis Ende 2005 teilgenommen zu haben („Aufzugskartell“). Die vom Kart... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht lehnte in seinem an das ersuchende Prozessgericht gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2008, die gewünschte Übersendung des Sachwalterschaftsakts mit der
Begründung: ab, einer der Kläger in dem vor dem um Aktenübersendung ersuchenden Gericht geführten Verfahren habe bereits vor Jahren erfolglos den Antrag gestellt, in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu nehmen. Durch die Vorlage der Akten könnten die am Prozess Beteiligten Akteneinsicht erhalten. Das Rekurs... mehr lesen...
Norm: JN §37 ff
Rechtssatz: Der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft auf Aktenübersendung durch das Pflegschaftsgericht kommt ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidung in Beschlussform ergangen ist, nicht die Qualität einer gerichtlichen Entscheidung, die im Rechtsmittelweg bekämpfbar wäre, zu. Entscheidungstexte 10 Ob 28/07a Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrstechnischen Sachverständigen an Ort und Stelle und erklärten, keine Einwendungen gegen die Durchführung des Ortsaugenscheines und die Vernehmungen im Rechtshilfeweg zu erheben. Das Landes... mehr lesen...
Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusses S.13 (richtig S.15 in ON 5), wobei der Sachverständige beauftragt werden möge, die Sahnemaschine 14 Tage lang in einem Betrieb zu erproben und sie zuvor bei der Fa. F*** in Hard, Obere... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47ZPO §352
Rechtssatz: Das ersuchte Gericht ist zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg zuständig, wenn der Sachverständige in seinem Sprengel tätig werden soll. Besteht aber keinerlei Nahebeziehung des ersuchten Gerichtes zu der begehrten Rechtshilfehandlung, etwa weil im Sprengel des ersuchten Gerichtes kein Sachverständiger in der Sachverständigenliste eingetragen ist, kann die Zuständigkeit dieses Geric... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger an der in der Klage angegebenen Anschrift - Braunau, Laabstraße 23 - nicht zur Parteienvernehmung geladen werden konnte (ON 16 und 17), weil er nach dem Bericht des Zustellers verzogen war (ON 17), teilte sein Rechtsanwalt in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 7. Juni 1989 mit, daß der Kläger nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland "aufhältig und wohnhaft" sei, jedoch zu seiner Vernehmung vor dem Rechtshilfegericht in Mauerkirchen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaftsve... mehr lesen...
Norm: JN §37
Rechtssatz: Von dem zur Entscheidung im Rechtshilfestreit berufenen Gericht ist nur zu prüfen, ob das ersuchte Gericht berechtigt war, das Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Gerichtes abzulehnen. Es bedarf deshalb nur solche Umstände berücksichtigten, auf die auch das ersuchte Gericht bei Prüfung des Rechtshilfeersuchens Bedacht zu nehmen hat. Vor allem ist es ihm verwehrt, die Interessenlage einer Partei in seine Entscheidung im ... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht a... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschaft... mehr lesen...
Norm: Geo §436JN §37
Rechtssatz: Das Ersuchen um Übersendung von Akten für Beweiszwecke ist als Rechtshilfeersuchen im Sinne des § 37 JN zu beurteilen. Entscheidungstexte 6 Ob 656/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 656/84 Veröff: SZ 57/161 7 Ob 663/86 Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 663/86 Beisatz: Die Frage, ob du... mehr lesen...
Norm: JN §37ZPO §514 C3
Rechtssatz: Der Beschluß des OLG, mit welchem es die Entscheidung in einem Rechtshilfestreit zweier unterstellter Gerichte (wegen Unzuständigkeit) ablehnt, ist anfechtbar. Entscheidungstexte 6 Ob 656/84 Entscheidungstext OGH 24.10.1984 6 Ob 656/84 Veröff: SZ 57/161 6 Ob 654/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §117
Rechtssatz: 1. "Realakte" im Sinne des § 117 JN sind nur Liegenschaften betreffende außerstreitige Gerichtshandlungen auf Grund selbständiger Anträge. Soll eine Inventur und eine Schätzung im Zuge eines anderen außerstreitigen Verfahrens vorgenommen werden, bleibt für Anordnung von Inventur und Schätzung das für dieses Verfahren zuständige Gericht zuständig. Nur für die Durchführung der Inventur und Schätzung ist das nach § ... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47ZPO §328 Abs1ZPO §375 Abs2
Rechtssatz: Dem ersuchten Gericht ist die Prüfung der Zweckmäßigkeit und der prozessualen Richtigkeit des Rechtshilfeersuchens versagt. Entscheidungstexte 7 Nd 512/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Nd 512/80 8 Nd 501/81 Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Nd 501/81 ... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §47
Rechtssatz: Zur Entscheidung eines Streites wegen Verweigerung der Rechtshilfe ist in analoger Anwendung des § 47 Abs 1 JN das gemeinsam übergeordnete Gericht berufen. Entscheidungstexte 6 Nd 163/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 6 Nd 163/64 Veröff: EvBl 1965/221 S 327 Nd 554/66 Entscheidungstext OGH 16.12.1966 Nd... mehr lesen...
Norm: JN §37
Rechtssatz: Zur Aufnahme eines Sachverständigenbeweises im Rechtshilfeweg. Entscheidungstexte 6 Nd 163/64 Entscheidungstext OGH 30.09.1964 6 Nd 163/64 7 Nd 520/80 Entscheidungstext OGH 27.11.1980 7 Nd 520/80 Beisatz: Ob die Voraussetzungen des § 352 Abs 1 ZPO für die Aufnahme des Sachverständigenbeweises durch... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten zu der am 19. Juni 1943 geborenen Klägerin und auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 30 RM gerichtete Klage ab. Da die Mutter der Klägerin deutsche Staatsbürgerin sei, müsse gemäß § 12 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz deutsches Recht angewendet werden. Zwischen der Mutter des Kindes und dem Beklagten sei es allerdings Ende September oder wahrscheinlich erst im Oktobe... mehr lesen...
Norm: JN §37JN §38 Abs2
Rechtssatz: Das ersuchte Gericht kann das Ersuchen wegen offenbarer Nichtigkeit des Verfahrens vor dem ersuchenden Gericht ablehnen. Entscheidungstexte 3 Ob 408/50 Entscheidungstext OGH 25.08.1950 3 Ob 408/50 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0046210 Dokumentnum... mehr lesen...
