Begründung: 1. Gang des Verfahrens Am 30. 1. 2009 ersuchte die Staatsanwaltschaft Wien um Übersendung des Akts 25 Kt 12/07 „zur Einsichtnahme gegen baldigste Rückmittlung“. Der angeforderte Akt betrifft ein Verfahren, in dem gegenüber fünf Unternehmen der Aufzugsbranche der Vorwurf erhoben wurde, an Art 81 EG verletzenden Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Österreich vom 1. 7. 2002 bis Ende 2005 teilgenommen zu haben („Aufzugskartell“). Die vom Kartel... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht lehnte in seinem an das ersuchende Prozessgericht gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2008, die gewünschte Übersendung des Sachwalterschaftsakts mit der
Begründung: ab, einer der Kläger in dem vor dem um Aktenübersendung ersuchenden Gericht geführten Verfahren habe bereits vor Jahren erfolglos den Antrag gestellt, in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu nehmen. Durch die Vorlage der Akten könnten die am Prozess Beteiligten Akteneinsicht erhalten. Das Rek... mehr lesen...
Begründung: Für den nun 83-jährigen Betroffenen Dr. Reinhold K***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 11. 8. 2006 Dr. Hansjörg S*****, Rechtsanwalt in Kitzbühel, zum Sachwalter für die Vermögensverwaltung und -sicherung sowie für die Vertretung vor Ämtern, Behörden, Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt (§ 273 Abs 3 Z 2 ABGB). Für den nun 83-jährigen Betroffenen Dr. Reinhold K***** wurde mit rechtskräftigem Beschluss des Bezirksger... mehr lesen...
Norm: JN §37 ff JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz: Der Ablehnung eines Amtsh... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht richtete an das Bezirksgericht Wels das Rechtshilfeersuchen, ein Gutachten eines bäuerlichen Sachverständigen darüber einzuholen, „inwieweit es sich bei den bereits geschätzten Liegenschaften des Gutes S***** um ein dem Anerbengesetz unterliegendes Gut handelt, insbesondere, welche Baulichkeiten für den bejahenden Fall zur Führung des Betriebes erforderlich sind". Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs der Noterben Brigitta E***** (Witwe d... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Schätzung beantragt. Nach Aufhebung des diesen Antrag abweisenden Beschlusses des Abhandlungsgerichts sowie der die Beendigung der Abhandlung ausdrückenden Teile des Mantelbeschlusses und d... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Fürstenfeld ersuchte in der anhängigen Pflegschaftssache das Bezirksgericht Kirchberg am Wagram, einen ärztlichen Sachverständigen zu bestellen und diesem aufzutragen, ein Gutachten über die Arbeitsfähigkeit des Vaters Ing. Helmut F***** zu erstellen. Sollte der Vater aufgrund des ärztlichen Gutachtens nicht voll arbeitsfähig sein, ergehe das weitere Ersuchen, auch einen berufskundlichen Sachverständigen zu bestellen und diesen zu beauftragen, ein Gu... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Landeck ersuchte das Bezirksgericht Salzburg, einen informierten Vertreter der Sparkasse Salzburg zu befragen, aus welchen Gründen die Sparkasse Salzburg einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkenne. Das Bezirksgericht Salzburg lehnte die Rechtshilfe mit der
Begründung: ab, "dass die Frage, aus welchen Gründen die Sparkasse einen Erbschein des offenbar zuständigen Amtsgerichtes Traunstein nicht anerkennt bzw ... mehr lesen...
Begründung: Das Bezirksgericht Kitzbühel ersuchte das Bezirksgericht Bad Ischl, nach Einholung eines Kostenvorschusses von der beklagten Partei ein Gutachten eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet "Fenster, Fensterrenovierung, Kunststoffenster o.ä." darüber einzuholen, ob und inwiefern die Fenster im Haus des Klägers in Ebensee, Aufeldstraße 12a, und/oder die Außenverkleidungen unter deren Montage mangelhaft sind und welcher Aufwand für die Behebung als angemessen anzusehen... mehr lesen...
Begründung: Das Amt für Jugend und Familie 6./7.Bezirk in Wien beantragt als Sachwalter für den Minderjährigen, den außerehelichen Vater Franz D***** schuldig zu erkennen, außer den ihm mit Beschluß des Jugendgerichtshofs Wien vom 18.Dezember 1995 auferlegten Betrag von monatlich S 700 ab 1.3.1997 monatlich noch den weiteren Betrag von S 1.100, insgesamt somit monatlich S 1.800, als Unterhaltsleistung zu zahlen (ON 41). Der Vater sprach sich gegen diesen Antrag mit der Begrü... mehr lesen...
Begründung: Bereits am 10.3.1988 beantragte der Kläger die Beischaffung der Akten 25 Bs 563/83 und 25 Bs 415/84, jeweils des Oberlandesgerichtes Wien, zum Beweis für ein von ihm erstattetes Vorbringen (S.5 des Schriftsatzes ON 16 = AS 57). Mit Schriftsatz vom 20.5.1988 begehrte er zusätzlich die Beischaffung des Aktes 25 Bs 394/84 des Oberlandesgerichtes Wien (S.2 und 3 des Schriftsatzes ON 18 = AS 64 f). Das Landesgericht für ZRS Graz verfügte die Beischaffung der genannten Akten... mehr lesen...
Begründung: Dem Rechtshilfeersuchen des Landesgerichtes für ZRS Wien liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich im Ortsgebiet von Millstatt ereignet hatte. Die Parteienvertreter beantragten die Vornahme eines Ortsaugenscheines und die Vernehmung der Zeugen und Parteien im Beisein eines verkehrstechnischen Sachverständigen an Ort und Stelle und erklärten, keine Einwendungen gegen die Durchführung des Ortsaugenscheines und die Vernehmungen im Rechtshilfeweg zu erheben. Das Land... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §47 ZPO §352 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 47 heute ... mehr lesen...
Begründung: In der zur AZ 3 C 269/90 bei ihm anhängigen Rechtssache ersuchte das Bezirksgericht Bregenz das Bezirksgericht Innere Stadt Wien "um Bestellung eines Sachverständigen aus dem Fachgebiet für Gastronomiemaschinen und Einholung eines schriftlichen Gutachtens im Sinn seines Beweisbeschlusses S.13 (richtig S.15 in ON 5), wobei der Sachverständige beauftragt werden möge, die Sahnemaschine 14 Tage lang in einem Betrieb zu erproben und sie zuvor bei der Fa. F*** in Hard, Obe... mehr lesen...
Begründung: Nachdem der Kläger an der in der Klage angegebenen Anschrift - Braunau, Laabstraße 23 - nicht zur Parteienvernehmung geladen werden konnte (ON 16 und 17), weil er nach dem Bericht des Zustellers verzogen war (ON 17), teilte sein Rechtsanwalt in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 7. Juni 1989 mit, daß der Kläger nunmehr in der Bundesrepublik Deutschland "aufhältig und wohnhaft" sei, jedoch zu seiner Vernehmung vor dem Rechtshilfegericht in Mauerkirch... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz:
Von dem zur Entscheidung ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16.2.1984 die Beischaffung aller jener Teile des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling, welche "die beklagte Partei betreffen". Das Prozeßgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschafts... mehr lesen...
Begründung: Zum Beweis für von ihm aufgestellte Prozeßbehauptungen hat der Beklagte die Beischaffung des Aktes 3 A 669/80 des Bezirksgerichtes Döbling beantragt. Dem Ersuchen des Erstgerichtes auf Übersendung dieses Aktes hat das Bezirksgericht Döbling nicht entsprochen und zwar mit der
Begründung: , einerseits werde der Akt dort benötigt und andererseits sei dem Beklagten im Verlassenschaftsverfahren Akteneinsicht verwehrt worden. Es gehe nicht an, daß der Beklagte diese Einsicht... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger beantragte in der vom Handelsgericht Wien abgehaltenen Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 16. 2. 1984 die Beischaffung aller jener Teile des Akts AZ 3 A 669/80 des Bezirksgerichts Döbling, welche „die beklagte Partei betreffen“. Das Prozessgericht erstreckte die Verhandlung zur Beischaffung dieser Aktenstücke. Das Bezirksgericht Döbling lehnte das Ersuchen um Übersendung der Aktenteile jedoch mit dem Bemerken ab, dem Kläger sei im Verlassenschafts... mehr lesen...
Norm: JN §37 ZPO §514 C3 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 ZPO § 514 heute ... mehr lesen...
Norm: Geo §436 JN §37 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz: Das Ersuchen um Ü... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §117 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 117 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §47 ZPO §328 Abs1 ZPO §375 Abs2 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § ... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §47 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 47 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988
Rechtssatz:
Zur Aufnahme eines Sachve... mehr lesen...
Das Erstgericht wies die auf Feststellung der außerehelichen Vaterschaft des Beklagten zu der am 19. Juni 1943 geborenen Klägerin und auf Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages von 30 RM gerichtete Klage ab. Da die Mutter der Klägerin deutsche Staatsbürgerin sei, müsse gemäß § 12 der Vierten Durchführungsverordnung zum Ehegesetz deutsches Recht angewendet werden. Zwischen der Mutter des Kindes und dem Beklagten sei es allerdings Ende September oder wahrscheinlich erst im Okt... mehr lesen...
Norm: JN §37 JN §38 Abs2 JN § 37 heute JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018 JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988 JN § 38 heute ... mehr lesen...
