RS OGH 2022/9/29 10Ob28/07a, 3Ob33/09p, 3Ob118/22g

1. JN § 37 heute
2. JN § 37 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
3. JN § 37 gültig von 01.01.1989 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 291/1988

Der Ablehnung eines Amtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft auf Aktenübersendung durch das Pflegschaftsgericht kommt ungeachtet des Umstandes, dass diese Entscheidung in Beschlussform ergangen ist, nicht die Qualität einer gerichtlichen Entscheidung, die im Rechtsmittelweg bekämpfbar wäre, zu.