RS OGH 1986/10/23 6Ob654/86

Von dem zur Entscheidung im Rechtshilfestreit berufenen Gericht ist nur zu prüfen, ob das ersuchte Gericht berechtigt war, das Rechtshilfeersuchen des ersuchenden Gerichtes abzulehnen. Es bedarf deshalb nur solche Umstände berücksichtigten, auf die auch das ersuchte Gericht bei Prüfung des Rechtshilfeersuchens Bedacht zu nehmen hat. Vor allem ist es ihm verwehrt, die Interessenlage einer Partei in seine Entscheidung im Rechtshilfestreit einzubeziehen.