Norm: IO §253 Abs2 JN §31a JN §47 IO § 253 heute IO § 253 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 IO § 253 gültig von 01.07.2003 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2003 JN § 31a heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt die Zahlung von 200.000 EUR sA. Der Beklagte erstattete zunächst eine Klagebeantwortung und beantragte in der Folge die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 31 JN. Der zur Äußerung aufgeforderte Kläger stellte seinerseits den Antrag, die Rechtssache gemäß § 31 JN an denselben Gerichtshof zu delegieren. Der Beklagte erstattete zunächst eine Klagebeantwortung und beantragte in der Folge die Delegierung de... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegnerin ist zu FN 82316d im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck (davor Handelsgericht Wien HRB 34592) eingetragen. Am 7. 5. 2004 wurde in einer „außerordentlichen Generalversammlung" der Antragsgegnerin ua der Beschluss gefasst, dass der bisherige Geschäftsführer Ing. Helmut R***** mit sofortiger Wirkung abberufen und dass Sigmund M***** mit sofortiger Wirkung zum alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführer der Gesellschaft bestellt wird. Ferner wurde... mehr lesen...
Begründung: In der am 2. September 2004 beim Bezirksgericht Fünfhaus anhängig gemachten Exekutionssache beschloss das Bezirksgericht Fünfhaus am 8. März 2006, den Akt gemäß § 44 JN dem Bezirksgericht Klagenfurt zu überweisen. In der am 2. September 2004 beim Bezirksgericht Fünfhaus anhängig gemachten Exekutionssache beschloss das Bezirksgericht Fünfhaus am 8. März 2006, den Akt gemäß Paragraph 44, JN dem Bezirksgericht Klagenfurt zu überweisen. Am 22. März 2006 lehnte das Bezir... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin brachte am 24. 2. 2004 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Sie bezeichnete die Antragsgegnerin als "C***** GmbH, *****". Das Landesgericht Klagenfurt erklärte sich mit Beschluss vom 25. 2. 2004 zur Entscheidung unzuständig und überwies den Konkurseröffnungsantrag gemäß § 44 JN dem Landesgericht Salzburg. Die Gemeinschuldnerin betreibe ihr Unternehmen im Sprengel des Landesgerichtes Salzburg. Dabei ging das LG Klagenfurt o... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte mit Mahnklage die Zahlung von 731,69 EUR sA. Die Beklagte erhob Einspruch gegen den vom Bezirksgericht Hermagor antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl und beantragte die Delegierung der Rechtssache an das Bezirksgericht Innere Stadt Wien gemäß § 31 JN; für diese Delegierung sprächen fünf von ihr aufgezählte
Gründe: . Das Bezirksgericht Hermagor äußerte sich zum Delegierungsantrag der Beklagten dahin, dass es die Delegierung für zweckmäßig erachte. De... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller brachte am 13. 1. 2000 den Konkurseröffnungsantrag beim Landesgericht Klagenfurt ein. Er gab an, der Antragsgegner sei Unternehmer mit der - im Sprengel des angerufenen Gerichtes gelegenen - Anschrift ***** G*****. Nach Einlangen eines Postfehlberichts beantragte der Antragsteller die neuerliche Zustellung des Konkurseröffnungsantrags unter der - im Sprengel des Landesgerichts Wels gelegenen - Anschrift *****. Ohne Durchführung von Erhebungen erklärt... mehr lesen...
Begründung: Das Landesgericht Klagenfurt überwies die bei ihm bereits seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache nach Eintritt eines Richterwechsels - dem gemeinsamen Antrag der Parteien folgend - gemäß § 31a Abs 1 JN dem Landesgericht Leoben. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Das Landesgericht Klagenfurt überwies die bei ihm bereits seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache nach Eintritt eines Richterwechsels - dem gemeinsamen Antrag der Parteien folgend - gemäß Paragraph 31 ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Oberlandesgericht Graz den auf Ablehnung sämtlicher Richter des Landesgerichtes Klagenfurt gerichteten Antrag des Beklagten zurück. Mit Beschluß vom 31. 3. 1998, 22 Cg 92/97i-47 übertrug das Landesgericht Klagenfurt die bei ihm seit 10. 3. 1989 anhängige Rechtssache gemäß § 31a Abs 1 JN dem Landesgericht Leoben. Dieser Beschluß erwuchs in Rechtskraft. Mit Beschluß vom 31. 3. 1998, 22 Cg 92/97i-47 übertrug das Landesgericht... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Die vereinfachte Delegierung (Delegation) nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor. Eine Delegierung nach § 31a JN ist auch dann... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat mit der Regelung des § 31a Abs 1 JN dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwandes im Falle eines gemeinsamen Antrages der Parteien die Pri... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.Gerald W***** schlug dem Kläger vor, zu Spitzenzeiten als freier Mitarbeiter für die Beklagte zu arbeiten. Der Kläger nannte Mag.Gerald W***** seine Honorarvorstellungen und übergab ihm e... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz:
Einer Übertragung gemäß § 31 a Abs 1 JN können nur die durch die sachliche Eigenzuständigkeit bedingten Prorogationsgrenzen entgegenstehen; die Übertragung von einem Bezirks... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN §104 Abs3 F JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 104 heute JN § 104 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Klägerin brachte zu 9 C 3957/92p, 9 C 3969/92b, 9 C 3970/92z, 9 C 3971/92x, 9 C 3986/92b und 9 C 4144/92p, jeweils des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien, Klagen gegen die Beklagte ein; zur örtlichen Zuständigkeit berief sie sich auf den Fakturengerichtsstand sowie darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Wien vereinbart worden sei. In den Verfahren 9 C 3971/92x, 9 C 3957/92p, 9 C 3969/92b, 9 C 3970... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die gefährdeten Parteien brachten am 25.November 1992 beim Bezirksgericht Schladming nach § 387 Abs 2 EO den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung ihres aus einem Übergabsvertrag vom 26.November 1991 abgeleiteten Anspruches auf Einverleibung des Eigentums an der übergebenen Liegenschaft ein. Sie begehrten, dem Rechtsvertreter der Gegnerin die Verfügung über den zu TZ 1153/1992 erwirkten... mehr lesen...
Begründung: Nachdem vor dem Landesgericht für ZRS Graz über die vom Kläger geltend gemachten Honoraransprüche bereits zwei Tagsatzungen zur mündlichen Streitverhandlung am 18. September und 7. November 1989 - letztere mit Beweisaufnahmen - stattgefunden hatten, trat bei der Tagsatzung vom 11. Mai 1990 vor diesem Gericht Richterwechsel ein. In dieser Tagsatzung beantragten die Parteien "vor Eingehen in die Verhandlung" übereinstimmend, die Sache gemäß § 31 a JN dem Handelsgerich... mehr lesen...
Begründung: Im Scheidungsprozeß der Streitteile zu 8 Cg 190/71 des Kreisgerichtes Leoben hatte sich der Kläger mit gerichtlichem Vergleich zur Leistung von S 1.000,- monatlich an die Beklagte verpflichtet. Auf Grund dieses Titels war der Beklagten vom Bezirksgericht Liezen zu E 1814/74 am 31.Dezember 1974 die Exekution durch Pfändung und Überweisung bewilligt worden. Mit dem urteil des Bezirksgerichtes Silz vom 17.September 1981 wurde der Kläger verpflichtet, an die Beklagte ans... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN §47 JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 47 heute JN § 47 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 ... mehr lesen...
Norm: JN §31a JN § 31a heute JN § 31a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Das Gericht an das gemäß § 31a JN (rechtskräftig) überwiesen wurde, ist wie zB im Falle einer Überweisung nach § 261 Abs 6 ZPO oder § 44 JN an den Übertragungsbeschluß gebunde... mehr lesen...
