Norm: JN §104 Abs1 AKSchG §14 Abs1
Rechtssatz: Die Wirksamkeit der Zuständigkeitsvereinbarung ist daran gebunden, daß das vereinbarte Gericht so gewählt wird, daß sich Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung des Verbrauchers in seinem Sprengel befinden. Entscheidungstexte 5 Ob 538/94 Entscheidungstext OGH 25.10.1994 5 Ob 538/94 Veröff: SZ 67/186 ... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien wurde am 29. September 1988 ein "Vertrag über intellektuelle Dienstleistungen" geschlossen, dessen Punkt 4.9. wie folgt lautet: "Streitfall Beide Vertragspartner verpflichten sich, eventuell auftretende Meinungsverschiedenheiten in Verbindung mit diesem Vertrag auf freundschaftliche Art zu lösen. Sollte dies jedoch nicht möglich sein, wird der Fall der Entscheidung des Gerichtes, welches für CA zuständig ist, überlassen. Es ist ausschließlich da... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei Zahlung von 567.038,35 S sA und Rechnungslegung; er brachte vor, daß er als Handelsvertreter von der beklagten Partei wirtschaftlich abhängig gewesen sei. Die beklagte Partei erhob die Einreden der örtlichen und der sachlichen Unzuständigkeit des angerufenen Arbeits- und Sozialgerichtes Wien. Das Erstgericht (Arbeits- und Sozialgericht Wien) sprach seine Unzuständigkeit aus und überwies die Sache entsprechend dem Antrag des K... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt den Kaufpreis für gelieferte Waren in Höhe von 230.805,20 S. Sie machte ursprünglich den Gerichtsstand des Erfüllungsortes nach § 88 Abs 1 JN, den Fakturengerichtsstand nach § 88 Abs 2 JN sowie den Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 Abs 1 JN geltend, stützt sich aber im Rechtsmittelverfahren nur noch auf § 88 Abs 2 JN. Die beklagte Partei erhob die Einrede der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit und die Einrede der mangelnden örtlichen... mehr lesen...
Norm: JN §88 Abs1 AJN §104 Abs1 C
Rechtssatz: Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 88 Abs 1 oder des § 104 Abs 1 JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 1556/90 Entscheidungstext OGH 13.06.1990 6 Ob 1556/90 4 Ob 1547/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 4 ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Urkundlich nachgewiesen im Sinne des § 104 Abs 1 (oder auch des § 88 Abs 1) JN ist eine Parteienerklärung nur insoweit, als deren Inhalt durch die Unterschrift gedeckt ist. Bei der Verwendung von Geschäftspapier, auf dem zwar der Absender die von ihm aufgestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Gerichtsstandsregelung abdrucken ließ, auf die er aber im individuellen Text in keiner Weise Bezug genommen hat, deckt d... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei berief sich in der Klage, die auf die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des aus der laufenden Belieferung mit Waren errechneten Saldos von zuletzt S 1,451.367,86 s. A. gerichtet ist, zur Dartuung der Zuständigkeit des Erstgerichtes auf den Gerichtsstand des Erfüllungsortes sowie eine Gerichtsstandsvereinbarung. Die Beklagte erhob die Einreden der örtlichen und der sachlichen Unzuständigkeit des Erstgerichtes. Das Erstgericht wies - nachdem es d... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der sich in der Klage und in seiner Parteienvernehmung als Finanzberater bezeichnete, hat die Beklagte in Vermögensangelegenheiten (Abschluß von Lebensversicherungsverträgen, Ankauf von Wertpapieren, Beteiligung an der Firma M*** Wohnungseigentumsgesellschaft mbH - im folgenden kurz: Firma M*** - beraten. Als er erfuhr, daß die Beklagte ihre Liegenschaft EZ 37 KG Feldkirch zu verkaufen beabsichtige, strebte er deren Erwerb an. Er entwarf und übergab an die ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von den beiden beklagten Parteien die Zahlung von S 91.393,90 s.A.. Zur
Begründung: der Zuständigkeit des Landesgerichtes Salzburg beruft sie sich darauf, daß als Erfüllungsort und Gerichtsstand Salzburg vereinbart worden sei und auf beiden Seiten ein Handelsgeschäft vorliege. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung der Klage. Sie stellen den Antrag, aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Handelsgericht Wien zu delegieren. Alle zu vernehm... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin, die aus einem der Beklagten erteilten Auftrag zur Lieferung von zwei Kugelgewindespindeln Schadenersatzansprüche geltend macht, stützt die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes darauf, daß die Bestellung ausdrücklich zu ihren Einkaufsbedingungen erfolgt sei, denen zufolge der Gerichtsstand Wien oder Linz nach Maßgabe des Ortes der Bestellausschreibung (dies sei Wien gewesen) als vereinbart gelte. Nicht nur die Einkaufsbedingungen der Klägerin enthielte... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat der Klägerin mit dem "Alleinvertriebsvertrag vom 19. April/7. Mai 1974" den Alleinvertrieb für delifol-Dachbahnen für das Gebiet der Republik Österreich übertragen. § 16 dieses Vertrages lautet unter der Überschrift "Gerichtsstand": "Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart". Gestützt auf diese Zuständigkeitsvereinbarung begehrte die Klägerin von der Beklagten die Bezahlung von 618.750,-- S und beantragte die Feststellung, daß die Beklagte der Klägerin f... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 CZPO §294
Rechtssatz: Verwendung der Kurrentschrift als noch allgemeine verbreitete und übliche Schriftart bei der Herstellung einer prozeßrechtlich erheblichen Privaturkunde (Gerichtsstandsvereinbarung) schadet nicht. Entscheidungstexte 6 Ob 733/81 Entscheidungstext OGH 16.09.1981 6 Ob 733/81 European Case Law Ide... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 CZPO §294
Rechtssatz: Ist die vorgelegte Urkunde nach ihrer inneren und äußeren Form objektiv als Nachweis der darin enthaltenen Gerichtsstandsvereinbarung anzusehen, so trifft den die Richtigkeit des Inhaltes Bestreitenden die Beweislast, daß die sich aus der Urkunde ergebende Unterwerfung tatsächlich nicht erfolgt sei. Entscheidungstexte 6 Ob 733/81 Entscheidungste... mehr lesen...
Die Klägerin ist eine Handelsgesellschaft, der Beklagte ein Grazer Kaufmann. Das Klagebegehren ist auf Zahlung eines die Gerichtshofgrenze übersteigenden Geldbetrages gerichtet. Es wird auf einen vor dem Inkrafttreten des Konsumentenschutzgesetzes geschlossenen Kauf einer Registrierkasse gestützt. Die Klage wurde am 23. Jänner 1980 beim Handelsgericht Wien angebracht. Zur (örtlichen) Zuständigkeit dieses Gerichtes berief sich die Klägerin in der Klage darauf, daß als Erfüllungsort und... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 C
Rechtssatz: Der urkundliche Nachweis ist in der Form einer Abschrift oder Ablichtung der Originalurkunde nicht grundsätzlich ausgeschlossen (arg: § 299 ZPO), wenn er erst in der Verhandlung über die Unzuständigkeitseinrede angetreten wird und der Beklagte die Echtheit seiner Unterschrift anerkennt. Entscheidungstexte 6 Ob 815/80 Entscheidungstext OGH 21.01.1981... mehr lesen...
Die Klägerin richtete ihre am 19. Juli 1977 beim Erstgericht wegen Nichtzuhaltung eines zwischen den Parteien für die Zeit vom 10. Juli bis 27. Juli 1977 abgeschlossenen Gastaufnahmevertrages eingebrachte Mahnklage gegen den "derzeit Cafe Amely, 6991 Riezlern" befindlichen Beklagten. Der in Grevenbroich/Bundesrepublik Deutschland wohnhafte Beklagte wendete bereits im Widerspruch (AS 5), ferner in der ersten mündlichen Streitverhandlung (AS 16) u. a. örtliche Unzuständigkeit des angeru... mehr lesen...
Der Kläger brachte vor, er habe auf Grund einer Bestellung des (in der Bundesrepublik Deutschland wohnhaften) Beklagten für diesen in seinem Hotel in S für die Zeit vom 13. bis 29. August 1976 drei Doppelbettzimmer zum Vollpensionspreis reserviert, doch sei der Beklagte schon am Tage nach seiner Ankunft mit dem Bemerken wieder abgereist, daß ihm alles nicht gefalle. Der Kläger begehrte die Bezahlung des Betrages von 18 054 S, der sich aus dem Vollpensionspreis abzüglich einer 25%igen ... mehr lesen...
Auf Grund der von der Beklagten in Wien ausgestellten, an die Mitteleuropäische Handelsbank AG in Frankfurt am Main als Bezogene gerichteten, bei Vorlage jedoch nicht eingelösten Schecks vom 28. August 1974, lautend auf 80.000 DM, und vom 5. September 1974, lautend auf 75.000 DM, erwirkte die Klägerin gegen die Beklagte den Scheckzahlungsauftrag des Erstgerichtes vom 31. Oktober 1974 über insgesamt 155.000 DM samt Anhang. Keiner der beiden Schecks enthält eine besondere Angabe des Zah... mehr lesen...
Die Klägerin und ihr inzwischen verstorbener Ehegatte Franz P verkauften den Beklagten im Jahre 1967 die Liegenschaft EZ X. Auf den Kaufpreis wurden bisher 90.000 S bezahlt. Die Klägerin behauptet, daß ein Kaufpreis von 180.000 S und dessen Wertsicherung nach dem Verbraucherpreisindex 1966 vereinbart worden sei. Aus Gründen der Steuerersparnis sei in den notariellen Kaufvertrag vom 5. 6. 1967 nur ein Kaufpreis von 100.000 S aufgenommen worden. Der Kaufpreis sei seit 1. 6. 1968 fälli... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten für "auftrags- und ordnungsgemäß erbrachte Speditionsleistungen" laut Kontoauszug vom 30. August 1973 den Betrag von 490.108.70 S samt Anhang. Sie nahm die Zuständigkeit des Handelsgerichtes Wien gemäß § 88 Abs. 1 JN in Anspruch und brachte dazu vor, ausschließlich auf Grund der Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen zu arbeiten. Nach § 65 AÖSp. sei Erfüllungsort jener Ort, an welchem die Handelsniederlassung des Spediteurs, an welchen de... mehr lesen...
Das Rekursgericht hob den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem das Verfahren für nichtig erklärt und die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit zurückgewiesen worden war, auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge. Rechtliche Beurteilung Aus der Begründung: Das Rekursgericht hat zutreffend erkannt, daß auch in We... mehr lesen...
Die klagende Partei, eine Einzelfirma, die den Handel mit Warenverkaufsautomaten in Wien betreibt, hat gegen die Beklagte, die Inhaberin eines Lebensmittelgeschäftes an einem Ort außerhalb des Gerichtssprengels des Erstgerichtes ist, eine Klage aus einem Warenlieferungsvertrag auf Bezahlung von S 2050.- samt stufenweisen Zinsen eingebracht. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes hat sie auf die Bestimmung des § 88 JN gestützt. Die Beklagte hat örtliche Unzuständigkeit des anger... mehr lesen...
Der Kläger verlangt 75.400 S, weil er als Insasse des vom Beklagten gelenkten und diesem gehörigen PKW am 11. Mai 1965 bei einem Unfall während der Fahrt zwischen F und G verletzt worden sei. Der Beklagte habe den Unfall verschuldet. Er sei deswegen auch strafgerichtlich verurteilt worden. Weiters begehrt der Kläger die Feststellung der Ersatzpflicht des Beklagten für künftige Schäden. Der Beklagte bestritt die Haftung für die Unfallsfolgen, weil ihm der Haftungsausschluß nach § 333... mehr lesen...
Norm: JN §88 Abs1 AJN §104 Abs1 C
Rechtssatz: Die Vereinbarung muß durch Urkunden nachgewiesen werden, die - wenn auch einseitig - jedenfalls vom Beklagten gefertigt sind. Eine Urkunde, die nur von demjenigen unterzeichnet ist, der sie als Nachweis benützen will (zB ein einseitiges Gedächtnisprotokoll), genügt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 243/67 Entscheidungstext OGH 10.01.1968 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: JN §104 Abs1 A
Rechtssatz: Eine Vollmacht zum Abschluß der Gerichtsstandvereinbarung ist dann nicht zu verlangen, wenn die klagende Partei durch Einbringung der Klage und Vorlage der Gerichtsstandvereinbarung den verbindlichen Nachweis erbringt, daß sie zu der in ihrem Vollmachtsnamen abgeschlossenen Vereinbarung steht. Entscheidungstexte 5 Ob 299/63 Entscheidungstext OGH 31.10... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AJN §88 Abs1JN §104 Abs1 C
Rechtssatz: Notwendigkeit einer ausdrücklichen Gerichtsstandsvereinbarung; schlüssige Handlungen reichen nicht aus. Entscheidungstexte 5 Ob 235/63 Entscheidungstext OGH 11.07.1963 5 Ob 235/63 Veröff: EvBl 1963/488 S 664 = RZ 1963,199 5 Ob 295/63 Entscheidungstext OGH 17.10.1963 5 Ob 295/63 ... mehr lesen...
Norm: JN §88 Abs2 BJN §104 Abs1 A
Rechtssatz: Der Fakturengerichtsstand ist kein Vertragsgerichtsstand. Entscheidungstexte 2 Ob 103/58 Entscheidungstext OGH 19.03.1958 2 Ob 103/58 Veröff: EvBl 1958/225 S 357 = JBl 1958,407 3 Ob 570/90 Entscheidungstext OGH 17.10.1990 3 Ob 570/90 Beisatz: Schon die Aushändigung der Fak... mehr lesen...
