Begründung: Die Klägerin ist die Witwe und Erbin eines am 7. 1. 2000 verstorbenen Facharztes für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, der als Vertragsarzt in Wien 18 eine Zahnarztpraxis betrieb. Nach dem Tod ihres Mannes führte die Klägerin die Praxis im Einvernehmen mit den beklagten Parteien bis Ende März 2003 durch einen „Vertretungsarzt" fort. In der zweiten Hälfte des Jahres 2002 wurde die Kassenplanstelle entsprechend den in Punkt II der von den beklagten Parteien gemäß § 5 Abs 2... mehr lesen...
Norm: KulturgüterrückgabeG §8KulturgüterrückgabeG §10JN §1 CXXIEO §378 AEO §378
Rechtssatz: Im gerichtlichen Rückgabeverfahren nach dem Kulturgüterrückgabegesetz ist die Erlassung einstweiliger Verfügungen nach der EO möglich. Entscheidungstexte 9 Ob 40/08k Entscheidungstext OGH 28.01.2009 9 Ob 40/08k 3 Ob 111/10k Entscheidungstext O... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden und die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. Grohmann und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH & Co, *****, vertreten durch Mag. Hans Teuchtmann und Mag. Klaus Rinner, Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1., Singerstraße 17-19, wegen 62... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer eines Objekts in Osttirol. Die Erstbeklagte und ihr Ehemann, der Zweitbeklagte, stellten ihre Motorräder auf einer Fläche ab, die einen allgemeinen Teil der Liegenschaft darstellt. Die Erstbeklagte stellte außerdem im unmittelbaren Bereich vor ihrer Wohnungstür auf dem Stiegenpodest verschiedene Dekorationsgegenstände auf. An der Stiegenhauswand neben ihrer Eingangstüre befestigte sie diverse Kind... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten Dr. Gerstenecker als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ingrid W*****, vertreten durch Dr. Fritz Wintersberger und Mag. Thomas Nitsch, Rechtsanwälte in Mödling, gegen die beklagte Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 1... mehr lesen...
Norm: StGG Art15JN §1 BIa
Rechtssatz: Jedenfalls die gerichtliche Feststellung des Bestehens der Mitgliedschaft zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft gerade dieser gegenüber wäre als Eingriff in deren inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG zu qualifizieren. Die Beschreitung des Rechtswegs ist daher für das gestellte Begehren nicht zulässig. Entscheidungstexte 7 Ob 109/08t ... mehr lesen...
Norm: JN §1 BVIaPostG 1997 §3 ABs4PostG 1997 §4 Abs5PostG 1997 §28PostG 1997 §28a
Rechtssatz: Seit der Novellierung des § 4 PostG 1997 durch BGBl I 2006/2 ist die Schließung eines Postamtes nun in ein der verwaltungsbehördlichen Überprüfung unterliegendes Gesamtkonzept eingepasst. Ob die Schließung diesem Gesamtkonzept entspricht, ist im Verwaltungsweg und nicht durch die ordentlichen Gerichte zu klären. Insoweit ist daher der Rechtsweg unzuläs... mehr lesen...
