Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 18. Februar 1998 erstellte der Beschwerdeführer eine Dienstunfallanzeige an die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (im Folgenden Verwaltungskommission), in der er einen Autounfall mit dem privaten PKW (Aufprall auf eine Mauer) am 13. Februar... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als städtischer Fachoberinspektor im Bereich der Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Am 11. Dezember 1997 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Gewährung einer Versehrtenrente aufgrund seiner "bei Dienstunfällen erlittenen Wirbelsäulenverletzungen sowie durch eine Berufskrankheit bedingten" Minderung der Erwerbsfähigkeit. Er setzte hinzu, dass er sich seit seinem letzten am 29. April 1... mehr lesen...
Rechtssatz: Mag der Zweck der Versehrtenrente auch im Ersatz für die Beeinträchtigung des Versehrten liegen, so hat der Tiroler Gesetzgeber doch den Weg gewählt, einen strengen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Dienstunfall und der genau daraus resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit festzulegen, die genau jene Beeinträchtigung abgilt, die durch diesen Dienstunfall entstanden ist. Im RIS seit 04.03.2004 mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol
Norm: GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs5;GdBKUFG Tir 1998 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0224 E 28. Jänner 2004 RS 4 Stammrechtssatz Mag der Zweck der Versehrtenrente auch im Ersatz für die Beeinträchtigung des Versehrten liegen, so hat der Tiroler Gesetzgeber doch den Weg gewählt, einen strengen Zusammenhang zwischen dem einzelnen Dienst... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Wortlaut des § 44 Abs. 1 und 5 und des § 45 Abs. 1 Tir GdBKUFG 1998, und zwar insbesondere § 44 Abs. 5, wonach eine Verschlimmerung der Folgen des Dienstunfalls keine nachteiligen Auswirkungen für jemand haben soll, der eine Abfindung bekommen hat, weist darauf hin, dass der Gesetzgeber einen strengen Konnex zwischen einem (jedem) Dienstunfall und der genau aus diesem Dienstunfall resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit festlegen wollte. Dies erhellt auch daraus, dass... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente auf Grund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerdeführers vom 18. Februar 1998 in diese Richtung umzudeuten ge... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Einwand des Beschwerdeführers, bei der Auffassung, dass das Tir GdBKUFG 1998 von einer strikt getrennten Beurteilung jedes einzelnen Dienstunfalles und der genau aus diesem Dienstunfall resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit ausgehe, stellte sich das Problem der Unmöglichkeit der Differenzierung zwischen einer und mehreren Berufskrankheiten, ist nicht stichhältig. Die möglichen Berufskrankheiten im Sinn des § 44 Abs. 1 GdBKUFG 1998 sind auf Grund des statischen Verwe... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BKUVG §108;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs5;GdBKUFG Tir 1998 §45 Abs1;GdBUFG Tir §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0224 E 28. Jänner 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Wortlaut des § 44 Abs. 1 und 5 und des § 45 Abs. 1 Tir GdBKUFG 1998, und zwar insbesondere § 44 Abs. 5, wonach eine Verschlimmerung der Fo... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegen die gesetzliche Regelung im Tir GdBKUFG 1998, mit der ein strenger Konnex zwischen einem (jedem) Dienstunfall und der genau aus diesem Dienstunfall resultierenden Minderung der Erwerbsfähigkeit festgelegt wird, bestehen beim Verwaltungsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt des Beschwerdefalles keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. dazu insbesondere die Ausführungen des Verfassungsgerichtshofes in seinem Erkenntnis vom 12. Oktober 2000, G 112/98 = VfSlg. 15.985, wonach... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol
Norm: GdBKUFG Tir 1998 §24 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §24 Abs2;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs5;GdBKUFG Tir 1998 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0224 E 28. Jänner 2004 RS 3 Stammrechtssatz Der Einwand des Beschwerdeführers, bei der Auffassung, dass das Tir GdBKUFG 1998 von einer strikt getrennten Beurteilung jedes einzelnen Dienstunfalles und... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art7 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs5;GdBKUFG Tir 1998 §45 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0224 E 28. Jänner 2004 RS 2 Stammrechtssatz Gegen die gesetzliche Regelung im Tir GdBKUFG 1998, mit der ein strenger Konnex zwischen einem (jedem) Dienstunfall und der genau aus diesem Dienstunfall r... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13a;AVG §66 Abs4;GdBKUFG Tir 1998 §44 Abs1;
Rechtssatz: Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die Behörde hätte ihn gemäß § 13a AVG anleiten müssen, einen Antrag auf Versehrtenrente nicht aufgrund des Dienstunfalls vom 29. April 1997, sondern aufgrund des Dienstunfalls vom 17. Juni 1987 zu stellen, bzw. sie hätte den Antrag des Beschwerde... mehr lesen...
