Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX, wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014 zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführenden Partei ist verpflichtete Partei des vor dem Bezirksgericht Traun zu XXXX geführten Vollstreckungsverfahrens zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Erwirkung einer unvertretbaren Handlung aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil des Landesgerichts Linz vom 09.12.2014, zur Zahl XXXX wonach es die beschwerdeführenden Partei zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 04.11.2013, XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer Ausstattung gemäß § 1220 ABGB von EUR 25.200 s.A. an ihren Sohn XXXX verpflichtet. Dem dagegen am 28.11.2013 erhobenen Rekurs der BF gab das Landesgericht XXXX mit Beschluss vom 07.01.2014, Mit Beschluss des Bezirksgerichts römisch 40 vom 04.11.2013, römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin (BF) zur Zahlung einer A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsauftrag vom 13.01.2017, XXXX , betreffend des diesbezüglichen Grundverfahrens am XXXX , wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von Gerichtsgebühren in der Höhe von insgesamt 573,00 Euro aufgefordert. 1. Mit Zahlungsauftrag vom 13.01.2017, römisch 40 , betreffend des diesbezüglichen Grundverfahrens am römisch 40 , wurde die Beschwerdeführerin zur Zahlung von G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) der Präsidentin des Landesgerichts Linz vom 28.10.2016, Zl. 12 E 2935/14z, wurde der Beschwerdeführer zur Zahlung der mit Beschluss des Bezirksgerichts Urfahr vom 25.11.2014 zur Zahl 12 E 2935/14z-6 verhängten Geldstrafe/Zwangsstrafe in Höhe von € 5.000,-- und die Einhebungsgebühr von € 8,--, zusammen somit € 5.008,--, aufgefordert. 2. Gegen diesen Bescheid erhob der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) gestellten Fortführungsantrag als nicht berechtigt ab und trug dem BF die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags gem. § 196 Abs. 2 StPO von EUR 90,00 auf. 1. Mit Beschluss vom 13.11.2015 wies das Landesgericht Innsbruck (im Folgenden: belangte Behörde) einen durch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Zahlungsbefehl (Mandatsbescheid) vom 05.07.2016 wurden der nunmehrigen Beschwerdeführerin in Hinblick auf einen von ihr am 15.07.2015 beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Antrag gemäß § 85 Gerichtsorganisationsgesetz, RGBl. Nr. 217/1896 (GOG) die Pauschalgebühr gemäß TP 12 lit. j Gerichtsgebührengesetz, BGBl. Nr. 501/1984 (GGG), idHv EUR 256,-- sow... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.11.2016, 123 Hv 9/13 l, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (in der Folge: Landesgericht) namens des Präsidenten dieses Gerichtshofes – der belangten Behörde – den Beschwerdeführer auf, die mit einem näher bezeichneten Urteil dieses Gerichtes verhängte Geldstrafe von 80.000 Euro zuzüglich der Einhebungsgebühr von 8 Euro einzuzahlen. Dieser Besche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.07.2016 (zugestellt am 05.07.2016) wurde dem Beschwerdeführer (BF) durch die Kostenbeamtin des Präsidenten des Landesgerichts die Zahlung einer Sachverständigengebühr in Höhe von EUR 10.386,00 sowie einer Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG in Höhe von EUR 8,00 aufgetragen. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 01.07.2016 (zugestellt am 05.07.2016) wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Die nunmehr beschwerdeführende Bank beantragte mit am 29.10.2008 beim Bezirksgericht XXXX eingelangter Eingabe aufgrund des Schuldscheines vom 08.10.2008 die Einverleibung eines Simultan-Pfandrechtes für die Darlehensforderung von EUR 88.000,00 samt höchstens 12 % Zinsen, höchstens 15 % Verzugszinsen und eine Nebengebührensicherstellung im Höchstbetrag von EUR 26.400,00 zu ihren Gun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 02.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 16.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 18.06.2015, Rechtskraftstempel vom 08.07.2015), wurden gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei (XXXX) vom 23.09.2014, wonach es die BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glü... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: XXXX, (Zustelldatum 25.06.2015, Rechtskraftstempel vom 23.07.2015), wurde gegen die Beschwerdeführerin (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei ( 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vom 23.06.2015, Zahl: römisch 40 , (Zustelldat... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 11.03.2015, Zahl: XXXX, der Beschwerdeführerin (folgend: BF) am 17.03.2015 zugestellt, wurde in Spruchpunkt 1.) die Exekution der betreibenden Partei, die XXXX, wider die BF als verpflichteter Partei aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 09.01.2015, Zahl: XXXX, die Exekution gemäß § 355 EO bewill... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 07.07.2015, Zl. 28E 1945/15x, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Linz für dessen Präsidentin die Erstbeschwerdeführerin auf, die mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 15.06.2015 zur Zl. 28 E 1945/15x-6 gegen sie verhängte Geldstrafe idHv von 5.000,-- EUR sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 06.07.2015, Zl. 7 E 149/15 z - 9 (VZ 4/15), forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Linz für dessen Präsidentin den Beschwerdeführer auf, die mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 09.06.2015 zur Zl. 7 E 149/15 z - 9 verhängte Geldstrafe idHv von 4.000,-- EUR sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/196... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei römisch 40 - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks XXXX (BF 1) und die zweitverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH (BF 2), persönlich haftende Gesellschafterin der erstverpflichteten P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2014 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der Beschwerdeführerin Gebühren gem. TP 1 GGG idH von 13.471 EUR sowie eine Einhebungsgebühr gem. § 6a Abs. 1 GEG idH von 8 EUR vor. 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 28.01.2014 schrieb die Kostenbeamtin des Handelsgerichtes Wien der Beschwerdeführerin Gebühren gem. TP 1 GGG idH von 13.471 EUR ... mehr lesen...
