Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mittels ERV vertreten durch Rechtsanwalt XXXX am 13.02.2017 die Einverleibung des Eigentumsrechts aufgrund Kaufvertrags vom 20.07.2016 und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 20.09.2016 sowie konkursgerichtlicher Genehmigung des Landesgerichts XXXX vom 25.07.2016, GZ: XXXX , und vom 22.09.2016, GZ: XXXX , in EZ XXXX , welche mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 21.02.2017 zu XXXX a... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte am 30.10.2018 beim Landesgericht Salzburg einen mit 25.10.2018 datierten Schriftsatz ein, wonach er als Kläger gegen Herrn XXXX als Beklagten „wegen Kreditschädigung ua“ Klage mit dem Hauptbegehren auf Unterlassung einbrachte. Er führte darin aus: „Die wüsten und vollkommen haltlosen Anschuldigungen des Beklagten begründen einen Unterlassungsanspruch des ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 16.11.2020, Zl. 8 E 1966/20p, wurde aufgrund einer rechtskräftigen und vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX vom 30.09.2020, Zl. 16 Cg 54/20z-7, die Exekution gemäß § 355 EO gegen den Beschwerdeführer bewilligt, Geldstrafen in Höhe von gesamt EUR 7.500,00 (EUR 1.500,00 für den Verstoß vom ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antrag vom 03.09.2014 begehrte die XXXX gegen den BF zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung in der Höhe von 909.695,12 Euro die Bewilligung der Zwangsversteigerung von Liegenschaften des BF. Der Antrag wurde mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX vom 29.09.2014 bewilligt. Dem dagegen erhobenen Rekurs vom 07.12.2014 wurde keine Folge gegeben. 1. Mit Antrag vom 03.0... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. In einer Strafsache gegen den Beschwerdeführer beauftragte die Staatsanwaltschaft ein näher bezeichnetes gerichtsmedizinisches Institut mit der Auswertung einer Blutprobe des Beschwerdeführers. Für die Untersuchung der Blutprobe legte dieses Institut eine Kostennote über EUR 2.215,37, woraufhin die Staatsanwaltschaft die Überweisung eines Betrags von EUR 2.215,-- aus Amtsgeldern auf da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1.1. Die beschwerdeführende Gesellschaft brachte am 21.5.2012 beim Landesgericht Innsbruck eine Mahnklage über 7000 Euro samt näher angegebenen Zinsen und Kosten ein. Dieses Verfahren wurde am 18.3.2013 mit einem Vergleich abgeschlossen. 1.1.2. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 3.2.2015 forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Innsbruck namens des Präsidenten dieses Gerichtshofes – der belan... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.11.2015, Zl. 340 NGB 102/2015-VNR 1, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes Eisenstadt für dessen Präsidenten im Zusammenhang mit der Einverleibung eines Pfandrechtes ins Grundbuch die Beschwerdeführerin (BF) auf, die Eintragungsgebühr gemäß TP 9 lit. b 1. Mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 09.11.2015, Zl. 340 NGB 102/2015-VNR 1, forderte die Kostenbeamtin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 30.3.2015, 22 E 2604/15 m, verhängte das Bezirksgericht XXXX (in der Folge: Bezirksgericht) im Rahmen eines Exekutionsverfahrens (Unterlassungsexekution) über den Beschwerdeführer (die verpflichtete Partei des Exekutionsverfahrens) wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel eine Geldstrafe von 8000 Euro. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 31.3.2015 zu Handen seines damali... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mandatsbescheid vom 3.3.2015, FN 78355 d, 929 047 Fr 958/14 k, forderte die Kostenbeamtin des Landesgerichtes XXXX (in der Folge: Landesgericht) namens des Präsidenten dieses Gerichtshofs - der belangten Behörde - die XXXX (in der Folge: beschwerdeführende Gesellschaft) auf, die mit Beschluss des Landesgerichtes vom 22.4.2014 "zur Zahl 47 Fr 958/14 k" (gemeint: mit 17 Beschlüssen) verhängte(n) Zwangsst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit im Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) am 24.03.2015 beim Bezirksgericht XXXX eingebrachter "Feststellungs-/Prüfungsklage (§ 110 IO)" begehrte die nunmehrige Beschwerdeführerin (auf der dritten Seite der Klagsschrift) das Urteil, dass gegenüber der beklagten Partei festgestellt werde, dass der Beschwerdeführerin eine Insolvenzforderung im Betrag von EUR 196.134,44 zusteht... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Verhängung von Geldstrafen wegen Zuwiderhandelns gegen das Unterlassungsgebot, in angeführten Lokalen Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung ohne Bewilligung zu betreiben. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 05.03.2015, Zahl: 7 E 149/15z, (zugestellt am 09.03.2015, Rechtskraftstempel vom 30.03.2015), wurde gegen den Beschwerdeführer (folgend: BF) zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches (Unterlassungsexekution gem. § 355 EO) der betreibenden Partei, wonach es der BF zu unterlassen habe - ohne Konzession - Geräte zur Durchführung von Glücksspielen in For... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Im Grundverfahren (GZ XXXX) brachte die beschwerdeführende Partei, die als Fachärztin an einer Privatklinik ein neugeborenes Kind (Kläger) betreute, das einen Geburtsschaden erlitten hatte, als Drittnebenintervenientin auf Seiten der erstbeklagten Partei (einer weiteren Fachärztin) - so wie auch weitere Nebenintervenienten - am 23.08.2015 eine Berufung gegen ein Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichtes für Zivi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit drei Beschlüssen vom 16.05.2013, vom 21.01.2014 und vom 18.02.2014 verhängte das Bezirksgericht Klagenfurt über die Beschwerdeführerin wegen Nichterfüllung der ihr aufgetragenen Pflichten (Mitwirkung an der Anbahnung von Besuchskontakten zwischen zwei minderjährigen Kindern der Beschwerdeführerin und deren Vater; Nichtwahrnehmung zweier vorgegebener Kontakttermine) Geldstrafen von 500, von 800 und von 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 05.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.04.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 26.08.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 24.08.2015 [15. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 26.08.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 über ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 10.09.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Zuwiderhandelns am 02.09.2015 [17. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 100.000,--. 1. Mit Beschluss vom 10.09.2015, Zl. römisch 40 , verhängte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. XXXX , verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel u.a. (aufgrund des Verstoß am 07.05.2015 [7. Strafantrag]) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 60.000,--. 1. Mit Beschluss vom 24.07.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 15.06.2015, Zl.XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (am 12.05.2015 und am 28.05.2015 [1. und 3. Strafantrag]) zwei Geldstrafen in der Höhe von (einmal) EUR 2.000,-- und (einmal) EUR 4.000,--, sohin in einer Gesamthöhe von EUR 6.000... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 07.01.2015, Zl. 1 E 1930/14b-10, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), eine Geldstrafe idHv EUR 10.000,--. 1. Mit Beschluss vom 07.01.2015, Zl. 1 E 1930/14b-10, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 355, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), eine Geldst... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Einstweiliger Verfügung vom 02.09.2014, Zl. 6 Cg 108/14k, erließ das Landesgericht Wels auf Antrag der XXXX die einstweilige Verfügung, dass es der Beschwerdeführer zu unterlassen habe, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder einem Dritten den Betrieb von Geräten für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu ermöglichen, solange er ode... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 20.04.2010 brachte die Ehegattin des Beschwerdeführers (BF) beim Bezirksgericht XXXX (BG) eine Scheidungsklage ein und beantragte gleichzeitig Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs. 1 Z 1 lit a ZPO. In der Verhandlung vom 08.07.2010 stellten sowohl sie als auch der BF einen Antrag auf Scheidung im Einvernehmen gem. § 55a Abs. 2 EheG, welche mit Beschluss vom selben Tag ausgesprochen wurde (Scheidungsvergleich).... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die nunmehrige Erstbeschwerdeführerin ist eine Gesellschaft und erstverpflichte Partei in einem Unterlassungsexekutionsverfahren nach § 355 der Exekutionsordnung (EO) vor dem Bezirksgericht Traun. Die nunmehrige Zweitbeschwerdeführerin ist die zweitverpflichtete Partei in diesem Verfahren, wobei die Exekutionssache hinsichtlich der zweitverpflichteten Partei an ein anderes B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 24.02.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.01.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 10.000. (Mit dem gleichen Beschluss wurde - für das vorliegende Verfahren nicht relevant - für den Vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 12.05.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 3.000,--. 1. Mit Beschluss vom 20.05.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über den nunmehrigen Beschwerdeführer im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 21.10.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 4.000,--. 1. Mit Beschluss vom 23.10.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Bezirksgericht römisch 40 üb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit (in Rechtskraft erwachsenem) Protokollsvermerk und gekürzter Urteilsausfertigung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 16.09.2014, Zahl: XXXX , wurde der Beschwerdeführer (folgend: BF) schuldig erkannt, sich in der Zeit vom 08.11.2013 bis zum 24.04.2014 dadurch, dass er in XXXX als Geschäftsführer der XXXX " in wiederholten Angriffen ein ihm anvertrautes Gut, nämlich eingenommene Gelder iHv insges... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht XXXX gegen den Beschwerdeführer gemäß § 355 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), eine Geldstrafe idHv EUR 40.000,--. 1. Mit Beschluss vom 17.03.2015, Zl. 37 E 1262/15v-16, verhängte das Bezirksgericht römisch 40 gegen den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 355, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), eine Geldstra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 03.06.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 6.000,--. 1. Mit Beschluss vom 09.06.2015, Zl. 11 E 5030/14w-18, verhängte d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte das Bezirksgericht XXXX unter anderem über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution wegen Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel (aufgrund des Verstoßes am 29.09.2015) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 15.000,--. 1. Mit Beschluss vom 01.10.2015, Zl. 11 E 5030/14w-48, verhängte ... mehr lesen...
