Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX Rechtsanwälte GmbH, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Oberlandesgerichtes XXXX (im Folgenden: OLG) vom 07.07.2014, XXXX, als betreibende Partei gegen die nunmehrige Beschwerdeführerin (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 17.03.2015, Zahl: XXXX, wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im ersten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei (XXXX, vertreten durch XXXX GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser am 02.03.2015 in dem von ihm bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 24.02.2015, Zahl: XXXX , wurde über den Verpflichteten (nunmehriger Beschwerdeführer, folgend: BF) aufgrund des im vierten weiteren Strafantrages der betreibenden Partei ( XXXX , vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH) behaupteten Verstoßes gegen die vollstreckbare einstweilige Verfügung, wonach dieser ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die Erstbeschwerdeführerin erwarb von verschiedenen Verkäufern (mit Wohnungseigentum an bestimmten Wohnungen verbundene) Mindestanteile an der Liegenschaft EZXXXX, KG XXXX, wobei mit jedem der Verkäufer (darunter Frau XXXX) ein gesonderter Kaufvertrag geschlossen wurde. Zum Zwecke der Finanzierung dieser Ankäufe wurde der Erstbeschwerdeführerin von der Zweitbeschwerdeführeri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss vom 05.12.2015, Zl. XXXX, verhängte das Bezirksgericht XXXX über die nunmehrige Beschwerdeführerin im Rahmen einer Unterlassungsexekution gemäß § 355 der Exekutionsordnung (EO) wider die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Zuwiderhandelns am 11.11.2014 eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 1.000,--. 1. Mit Beschluss vom 05.12.2015, Zl. römisch 40 , verhängte das Be... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) mit am 25.09.2014 und am 29.10.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachten Schriftsätzen als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstr... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes XXXX (folgend: BG) vom 26.06.2013, Zahl: XXXX, wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) aufgrund der von Privatankläger XXXX erhobenen Privatanklage wegen §§ 111, 115 StGB zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen, wobei die Höhe der einzelnen Tagessätze mit € 15,- festgesetzt wurde, gesamt sohin € 600,-, verurteilt. 1. Mit Urteil des Bezirksgerichtes römisch 40 (folgend: BG) vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht 1. Die römisch 40 beantragte als betreibende Partei beim Bezirksgericht XXXX zur Zl. 3 E 95/14 gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution, welche auch bewilligt wurde. römisch 40 zur Zl. 3 E 95/14 gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer als verpflichtete Partei... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX, beantragte aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (im Folgenden: LG) vom 01.08.2014, Zahl: XXXX, mit am 05.09.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) mit elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen die nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Parteien die Unterlassungsexekution samt Verhängung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX , vertreten durch XXXX , beantragte mit am 25.09.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution. 1. Die römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , beantragte mit am 25.09.2014 beim Bezirksgericht römisch 40 (im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Kirchdorf an der Krems (im Folgenden: BG) vom 03.11.2014, Zahl: XXXX , wurde aufgrund der vollstreckbaren einstweiligen Verfügung des Landesgerichtes XXXX (folgend: LG) vom 22.08.2014, Zahl: XXXX , vertreten durch XXXX , als betreibender Partei wider die Beschwerdeführerin (folgend: BF) als Verpflichtete die Exekution nach § 355 EO bewillig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Die XXXX, vertreten durch XXXX & Partner Rechtsanwälte GmbH, beantragte mit am 10.09.2014 beim Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG) elektronisch eingebrachtem Schriftsatz als betreibende Partei gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer (folgend: BF) als verpflichtete Partei die Unterlassungsexekution samt Verhängung einer Geldstrafe wegen Zuwiderhandelns iHv € 10.000,00. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts Innsbruck vom 02.07.2014, Zl. 1 Jv 2589 - 33/14t, wurde der Mandatsbescheid vom 24.04.2014, mit dem dem Beschwerdeführer Gerichtgebühren vorgeschrieben wurden, bestätigt. 2. Der rechtsfreundlich vertretene Beschwerdeführer brachte gegen den Bescheid vom 02.07.2014 mit Schriftsatz vom 01.08.2014 eine Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ein. 3 Mit Eingabe vom ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks 1. Die Beschwerdeführer (BF) sind die erstverpflichtete Partei römisch 40 - Verlag GmbH & Co KG, Medieninhaberin des periodischen Druckwerks XXXX (BF 1) und die zweitverpflichtete Partei XXXX - Verlag GmbH (BF 2), persönlich haftende Gesellschafterin der erstverpflichteten P... mehr lesen...
