1 Unbestritten ist, dass beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien ein Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters für die Mitbeteiligte anhängig ist. 2 Nachdem die Mitbeteiligte gegen den Zahlungsauftrag der Kostenbeamtin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 5. Juli 2016 in ihrer Eingabe vom 21. d.M. Vorstellung erhoben hatte, sprach die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien (die Revisionswerberin) mit Besch... mehr lesen...
Am 29. Oktober 2012 brachte der Beschwerdeführer, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs eine Mahnklage gegen zwei beklagte Parteien über den Betrag von EUR 4.440,-- s.A. beim Bezirksgericht K ein, wofür die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG EUR 313,50 betrug. Die Buchhaltungsagentur des Bundes verständigte das Bezirksgericht K mit Schreiben vom 16. November 2012 davon, dass die Gerichtsgebühr nicht habe eingezogen werden können. Aus den angeschl... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der im Firmenbuch des Landesgerichts R eingetragenen M Gesellschaft mbH mit dem Sitz in A. Über den Beschwerdeführer wurden wegen Nichtvorlage der Jahresabschlüsse für die Jahre 1998 bis 2002 in 12 Offenlegungsverfahren vom Landesgericht R im Zeitraum April 2002 bis Dezember 2005 insgesamt 12 Zwangsstrafen in Höhe von insgesamt EUR 31.500,-- rechtskräftig verhängt. Der für die Einbringung dieser Geldstrafen zuständige Kostenbeamte (des Landesge... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 13. Mai 2011 hatte der Beschwerdeführer von H die Hälfte-Anteile an den Liegenschaften EZ 83 und EZ 111 KG 57 212 G erworben. Aufgrund seines Grundbuchsgesuches vom 2. September 2011 trug das Bezirksgericht Zell am See sein Eigentum an den obbezeichneten Liegenschaften ein. Dem Grundbuchsgesuch war eine Erklärung über die Berechnung der Grunderwerbsteuer gemäß § 12 GrEStG angeschlossen, die eine Bemessungsgrundlage nach § 26 GGG in der Höhe von EUR 500.000,-- aufw... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihres Berichtigungsantrags gegen die auf § 2 Abs. 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) gestützte Vorschreibung der aus Amtsgeldern ausbezahlten Sachverständigengebühr in der Höhe von EUR 5.800,- zuzüglich Einhebungsgebühr gemäß § 6 GEG in der Höhe von EUR 8,-. Mit der vorliegenden Beschwerde bekämpft die beschwerdeführende Partei die Abweisung ihres Berichtigungsantrags gegen die auf Paragraph 2,... mehr lesen...
Am 5. August 2008 verstarb W.G., ohne eine letztwillige Verfügung zu hinterlassen. Sämtliche vom Gerichtskommissär ermittelten, als Erbe in Betracht kommenden Verwandten des Verstorbenen entschlugen sich der Erbschaft. Weitere Erben meldeten sich auch auf das diesbezügliche Edikt des Bezirksgerichtes Salzburg vom 26. Juni 2009 nicht. Der Gerichtskommissär errichtete mit Protokoll vom 15. Jänner 2010 das Inventar, welches einen reinen Nachlass von 1.664,06 EUR ergab, von welchem die vo... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. November 2009 brachte der Beschwerdeführer beim Landesgericht Salzburg eine Wiederaufnahmsklage betreffend das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. Jänner 2009, 3Cg…/02, ein. Am Deckblatt des Schriftsatzes scheint der Vermerk "Verfahrenshilfe gebührenbefreit!!" auf und wird nach der klagenden Partei angeführt "vertreten durch: Dr. (M.) Rechtsanwältin (Anschrift) (als bestellte Verfahrenshelferin)". Der Schriftsatz wird mit den Ausführungen eingeleitet, in ... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß Paragraph 30, Absatz 2,... mehr lesen...
In seinem Grundbuchsgesuch vom 8. September 2006 hatte der notariell vertretene Beschwerdeführer um Anmerkung einer Rangordnung für die beabsichtigte Verpfändung einer in dem Gesuch näher bezeichneten Liegenschaft für eine Kreditforderung bis zum Höchstbetrag von EUR 60.000,-- ersucht. Die Eingabe nennt als "Einschreiter" den Beschwerdeführer, nämlich "J S, geboren am 28. September 1951, St. P-Hstraße 63, G". In der an den das Grundbuchsgesuch einbringenden Notar gerichteten Zahlungs... mehr lesen...
Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. (Beschwerdeführerinnen) Eintragungsgebühr nach TP 9 lit. b GGG in Höhe von 82.781 EUR (Erstbeschwerdeführerin) und 89.968 EUR (Zweitbeschwerdeführerin) zuzüglich Einhebungsgebühr von jeweils 9 EUR zur Zahlung vor. Mit Zahlungsaufträgen vom 19. Oktober 2009 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes S den beschwerdeführenden Gesellschaften m.b.H. ... mehr lesen...
Mit dem Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Linz vom 10. April 2009 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers, den Anspruch aus dem näher bezeichneten Zahlungsauftrag des Landesgerichtes Linz vom 18. November 1998, zu dessen Hereinbringung das Bezirksgericht Urfahr-Umgebung mit Beschluss vom 16. April 2008 die Exekution bewilligt habe, für erloschen, in eventu die Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Zahlungsauftrages für unrichtig und die Vollstreckbarkeit für erloschen/aufgeh... mehr lesen...
Mit einem am 7. Jänner 2002 beim BG Murau eingelangten und dort zur Zl. protokollierten Exekutionsantrag beantragte die Beschwerdeführerin als betreibende Partei gegen eine verpflichtete Partei im Wege des dafür vorgesehenen Formulars die Bewilligung einer Forderungsexekution gem. § 294a EO zur Hereinbringung einer Kapitalforderung von EUR 119,98 aus dem (Straf)Urteil des LG Leoben vom 26. März 1990. Die im Antragsformular dafür vorgesehene Rubrik für zugehörige Kosten ließ die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte gegen die mitbeteiligte Partei beim Bezirksgericht Oberwart eine Feststellungsklage ein. Am 13. Oktober 2005 wurde Wilhelm S auf Antrag der Beschwerdeführerin vor dem Bezirksgericht Oberwart im Rahmen einer abgesonderten Verhandlung über die Frage der Zuständigkeit als Zeuge vernommen. In dieser Verhandlung stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Rechtssache an das Bezirksgericht für Handelssachen Wien zu überweisen, sollte sich das Bezirksgeric... mehr lesen...
Mit einer am 12. Dezember 2002 beim Bezirksgericht Fünfhaus eingelangten, zu 1 C 194/02d protokollierten Klage begehrte der Beschwerdeführer im streitigen Verfahren gestützt auf § 55 Abs. 1 EheG die Scheidung von seiner Ehefrau. Mit einer am 12. Dezember 2002 beim Bezirksgericht Fünfhaus eingelangten, zu 1 C 194/02d protokollierten Klage begehrte der Beschwerdeführer im streitigen Verfahren gestützt auf Paragraph 55, Absatz eins, EheG die Scheidung von seiner Ehefrau. In der... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 4. September 1980, Zlen. 3751/80, Uh 106/80, bewilligte das Bezirksgericht Floridsdorf auf Antrag der S Gesellschaft m.b.H. und auf Grund des notariellen Schuldscheines sowie der notariellen Pfandbestellungsurkunde je vom 5. August/7. August 1980 unter anderem ob der der Antragstellerin gehörigen Liegenschaft EZ. 924, KG. S, die Einverleibung eines Pfandrechtes von S 18 Mio. sowie die Einverleibung eines Pfandrechtes für den Höchstbetrag von S 40 Mio., je zu Gunste... mehr lesen...
Zu I. und II.: Zu römisch eins. und römisch zwei.: Aus den vorgelegten Gerichts- und Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer war in der - in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung am 6. November 1984 mit der (in der Folge führenden) Rechtssache AZ. 6 C 958/84 des BG. Linz zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Rechtssache AZ. 6 C 1131/84 des BG. Linz beklagte Partei gewesen. Schon in diesen Rechtssachen war er durch de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hatte zu 16 U 2052/75 des Strafbezirksgerichtes Wien gegen seine Schwester und seinen Schwager sowie in der Folge auch gegen andere Personen Anklage wegen Ehrenbeleidigung erhoben. Nach der während dieses Verfahrens erfolgten Entmündigung zog der bestellte Beistand die Privatanklage zurück. Mit Beschluß vom 16. Jänner 1978 stellte das Gericht das Verfahren gemäß §§ 227, 447 StPO ein und sprach aus, daß der Privatankläger gemäß § 390 Abs. 1 StPO die Kosten des Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; BAO §79;GEG; VwGG §34 Abs1; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 BAO § 79 heute ... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG;
Rechtssatz: Das gerichtliche Einbringungsgesetz enthält keine ausdrücklichen Bestimmungen über die Prozeßfähigkeit. Daher sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH die allgemeinen Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1983:1978001416.X02 Im RI... mehr lesen...
Index: 27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: GEG §6; GEG § 6 heute GEG § 6 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 GEG § 6 gültig von 01.01.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015 GEG §... mehr lesen...
