Norm: IPRG §1IPRG §35
Rechtssatz: Die vom Gericht eines Staates, dessen Entscheidungen im Inland nicht anerkannt werden und nicht vollstreckbar sind, in einem Rechtsstreit erlassene einstweilige Verfügung ist keine "ausländische Eingriffsnorm", die auch von den österreichischen Gerichten zu beachten wäre. Entscheidungstexte 1 Ob 164/01a Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 164/0... mehr lesen...
Norm: IPRG §1
Rechtssatz: Das "Recht der Flagge" kommt lediglich bei Bergung und Hilfeleistung, im Heuerverhältnis, bei Kollisionen bzw bei der Geltendmachung von Schiffsgläubigerrechten zur Anwendung. Entscheidungstexte 2 Ob 95/98d Entscheidungstext OGH 11.03.1999 2 Ob 95/98d European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §272 CIPRG §1
Rechtssatz: Beweislastregeln weisen einen besonders ausgeprägten meritorischen Gehalt auf, sodaß sie - unabhängig von ihrer jeweiligen rechtstechnischen Einordnung im positiven Recht - jedenfalls so zu behandeln sind wie das sonst in der Hauptsache materiell anwendbare Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 2095/96m Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2095... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: Mangels Rechtswahl ist ein Werkvertrag, der in einem Drittstaat oder im Staat des Bestellers zu erfüllen ist, nach dem Recht des Staates zu beurteilen, in dem der Unternehmer seinen Sitz (seine Niederlassung) hat. Entscheidungstexte 3 Ob 549/94 Entscheidungstext OGH 07.09.1994 3 Ob 549/94 Veröff: SZ 67/147 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: § 1 IPRG ist keine Ausweichklausel. Gegenseitige Vorträge sind grundsätzlich nach den besonderen Verweisungsnormen zu beurteilen. Ein Rückgriff auf § 1 IPRG kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um Vertragstypen handelt, die schon ursprünglich den besonderen Verweisungsnormen nicht unterstanden, oder, weil bei neu geschaffenen die Vorschrift des § 36 IPRG teleologisch zu reduzieren wäre. ... mehr lesen...
Norm: EGBGB Art28 Abs2IPRG §1IPRG §36
Rechtssatz: Für internationale Bauverträge gelten grundsätzlich die gleichen Regeln wie für Werkverträge. Auch bei Verträgen über die Errichtung oder Ausbesserung von Gebäuden ist nicht das Recht des "Baustellenlandes" zu berücksichtigen, sondern ist auch in solchen Fällen das Recht der charakteristischen Leistung maßgeblich, wo auch immer das Bauwerk errichtet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs1 HIII6EVÜ Art4 Abs2IPRG §1IPRG §20
Rechtssatz: Der Frage, ob für eine Ehescheidung österreichisches oder norwegisches Recht anzuwenden ist, kommt keine entscheidende Bedeutung zu, weil beide Rechtsordnungen im Sachergebnis übereinstimmten. Entscheidungstexte 2 Ob 517/94 Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 517/94 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §18IPRG §19
Rechtssatz: Bei dem vom IPRG nicht ausdrücklich erfaßten Verlöbnis ist nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung anzuknüpfen. Für die Rechtsfolgen einer zu beurteilenden Verlöbnisauflösung ist analog §§ 18 bis 20 IPRG vorzugehen, die im allgemeinen auch für die Verlöbniswirkungen unter dem Gesichtspunkt der "stärksten Beziehung" passen. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §9
Rechtssatz: Die Bestimmungen des IPRG dienen nicht der Klärung der Frage der inländischen Gerichtsbarkeit und der Zuständigkeit. Diese Fragen sind, falls dem nicht Staatsverträge entgegenstehen, nach österreichischem Verfahrensrecht zu entscheiden. Erst wenn sich danach die Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes ergibt, stellt sich die nach dem IPR zu lösende Frage des anzuwenden Rechtes. Entsche... mehr lesen...
Norm: JWG §26 ffIPRG §1IPRG §6
Rechtssatz: Eingriffe in die Erziehungsrechte der Erziehungsberechtigten nach den § 26 ff JWG gehören zwar dem Zivilrecht an, erfordern aber, da sie nur mit den Mitteln, die die österreichische Jugenwohlfahrtspflege vorsieht, vollzogen werden können, eine Sonderanknüpfung an das österreichische Recht. Entscheidungstexte 1 Ob 560/89 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §35
Rechtssatz: Schlüssige Rechtswahl auf das Recht des Staates Iowa (USA), wenn eine US-Gesellschaft mit dem Sitz in Iowa mit einer österreichischen einen in englischer Sprache unter Bedachtnahme auf amerikanische Rechtssprache vorformulierten Verteilervertrag (Handelsvertretervertrag) abschließt, in dem nur die Bezeichnung der österreichischen Gesellschaft und das Wort "Austria" eingesetzt wurden. Daß sich die amerikanische ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §3
Rechtssatz: Die grundsätzlich verfahrensrechtliche Frage nach der Zulässigkeit eines Teilurteiles im Falle einer nach fremden Recht zu fällenden Statutsentscheidung steht in so enger Wechselwirkung zum anzuwendenden Sachrecht, daß dieses, um kein den Grundsätzen des § 3 IPRG zuwiderlaufendes materielles Ergebnis zu zeitigen, bei Anwendung des der Durchsetzung des materiellen Rechtes dienenden Verfahrensrechtes berücksichtig... mehr lesen...
Norm: codice della navigazione §1IPRG §1IPRG §2IPRG §41
Rechtssatz: Läßt das Berufungsgericht wegen angenommener deckungsgleicher Sachlösungen nach inländischem und italienischem Sachrecht eine kollisionsrechtliche Beurteilung bewußt offen, sind diese kollisionsrechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichtes unvollständig, wenn je nach dem konkreten aber nicht festgestellten Inhalt eines Vertrages über Schiffsfrachtleistungen im Falle der Anwendb... mehr lesen...
Norm: IPRG §1
Rechtssatz: Im IPRG gibt es für einen Anfechtungsanspruch keine ausdrückliche besondere Regelung. Die Ansicht von Bartsch-Pollak (3.Auflage Anmerkung 22 zu § 1 AnfO), es komme auf den Ort an, wo die Befriedigungsverletzung eingetreten ist, bzw bei der Anfechtung des Erwerbes einer Liegenschaft auf den Ort ihrer Lage ist auch für das geltende Recht am zwingendsten, weil sie dem Wesen des Anfechtungsanspruchs, der im wesentlichen eb... mehr lesen...
Norm: IPRG §1
Rechtssatz: Daß alle Beteiligten, nämlich die beiden Vertragspartner des angefochtenen Vertrages wie auch der Gläubiger deutsche Staatsangehörige sind und ihren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben, ist kein so überwiegender und ausschlaggebender Gesichtspunkt, daß die Lage der Liegenschaft in Österreich und die Notwendigkeit, in Österreich Exekution führen zu müssen, demgegenüber vergleichsweise nebensächlich und zu... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §2
Rechtssatz: Es muß nicht untersucht werden, ob deutsches oder österreichisches Recht anzuwenden ist, wenn der Fall nach beiden Rechtsordnungen zumindest im Ergebnis gleich zu beurteilen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 504/83 Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 504/83 4 Ob 321/83 Entscheidungstext OGH 08.05.19... mehr lesen...
Am 5. 8. 1979 ereignete sich gegen 23 Uhr auf der Autobahn Korneuburg - Stockerau, Richtungsfahrbahn Korneuburg, bei km 6.780 ein Verkehrsunfall, an dem ua. Franz A als Halter und Lenker des PKW mit dem Kennzeichen N 837.335 und Haakon S als Lenker des aus dem Zugwagen mit dem Kennzeichen EH 93.480 und dem Anhänger mit dem Kennzeichen EB 3.104 bestehenden, in Dänemark zum Verkehr zugelassenen LKW-Zuges beteiligt waren. Die Klägerin, die ihren Sitz in Kopenhagen hat, ist der Kasko- und... mehr lesen...
Norm: ABGB §1302 BIPRG §1IPRG §46
Rechtssatz: Regressansprüche des ausländischen Haftpflichtversicherers sind nach österreichischem Recht zu beurteilen, wenn die Schadenersatzansprüche der geschädigten Dritten nach österreichischem Recht zu beurteilen waren. Entscheidungstexte 8 Ob 291/81 Entscheidungstext OGH 11.02.1982 8 Ob 291/81 Veröff: SZ 55/9 = VersR 1983,695 = ZVR 1983/19 S... mehr lesen...
Norm: IPRG §1IPRG §38 Abs2
Rechtssatz: Ob und inwieweit der ausländische Kaskoversicherer die an seinen Versicherungsnehmer erbrachten Leistungen von einem Dritten ersetzt erhalten kann, bestimmt sich nach dem Recht des Staates der Niederlassung des Versicherers. Entscheidungstexte 8 Ob 291/81 Entscheidungstext OGH 01.02.1982 8 Ob 291/81 Veröff: SZ 55/9 = VersR 1983,695 = ZVR 1983... mehr lesen...
Norm: EheG §49 FIPRG §1
Rechtssatz: Die Ergänzung des Scheidungsurteils ist grundsätzlich in Anwendung desselben materiellen Rechtes vorzunehmen, nach dem auf Scheidung selbst erkannt wurde (hier: Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens blieb nur ein - für den selbständigen Bestand des Scheidungsurteils nicht wesentlicher - Teil des Verschuldensausspruches). Entscheidungstexte 6 Ob 578/80 ... mehr lesen...
Norm: IPRG §1
Rechtssatz: Ausländische Normen sind nur bei der Prüfung materiell-rechtlicher Fragen anzuwenden. Auf das Verfahren sind stets die österreichischen Prozessvorschriften anzuwenden. Entscheidungstexte 5 Ob 784/80 Entscheidungstext OGH 31.03.1981 5 Ob 784/80 6 Ob 855/82 Entscheidungstext OGH 20.01.1983 6 Ob 855/82 Beisatz: ... mehr lesen...
