RS OGH 1985/8/28 6Ob624/85 (6Ob625/85)

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Veröffentlicht am 28.08.1985
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Norm

IPRG §1
IPRG §3

Rechtssatz

Die grundsätzlich verfahrensrechtliche Frage nach der Zulässigkeit eines Teilurteiles im Falle einer nach fremden Recht zu fällenden Statutsentscheidung steht in so enger Wechselwirkung zum anzuwendenden Sachrecht, daß dieses, um kein den Grundsätzen des § 3 IPRG zuwiderlaufendes materielles Ergebnis zu zeitigen, bei Anwendung des der Durchsetzung des materiellen Rechtes dienenden Verfahrensrechtes berücksichtigt werden muß (hier: Aufhebung des gesamten Scheidungsurteiles, obwohl es formell nur in seinem Verschuldensausspruch angefochten war).

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 624/85
    Entscheidungstext OGH 28.08.1985 6 Ob 624/85
    Veröff: IPRE 2/5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0076631

Dokumentnummer

JJR_19850828_OGH0002_0060OB00624_8500000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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