Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der (Zwangsbürge) Ausgleichsbürge haftet nur im Zweifel auch für den wiederaufgelebten Teil der Forderung; seine Haftung kann in der Bürgschaftserklärung auf die Bezahlung der Ausgleichsquote beschränkt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 306/60 Entscheidungstext OGH 07.09.1960 5 Ob 306/60 Veröff: EvBl 1961/40 S 72 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Es genügt für die Geltendmachung der Rechte des Gläubigers nach § 53 Abs 4 AO ein objektiver Zahlungsverzug trotz Ablaufes einer mindestens achttägigen Nachfrist; ob der Verzug vom Schuldner verschuldet wurde oder nicht, ist unerheblich. Entscheidungstexte 3 Ob 279/59 Entscheidungstext OGH 22.07.1959 3 Ob 279/59 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4EO §7 Abs2 Da
Rechtssatz: Der Exekutionstitel, der den Schuldner zur Zahlung "nach Maßgabe des Ausgleichs" verhält, bedarf bei Geltendmachung des Wiederauflebens der iS § 7 Abs 2 EO geforderten urkundlichen Nachweise. Entscheidungstexte 3 Ob 153/58 Entscheidungstext OGH 14.04.1958 3 Ob 153/58 3 Ob 191/60 Entscheid... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 CVAO §53 Abs4
Rechtssatz: Wenn auch die Annahme einer verspätet angebotenen Ausgleichsrate durch den Gläubiger an sich noch nicht als Verzicht des Gläubigers auf das eingetretene Wiederaufleben gewertet werden kann, muß doch in der vorbehaltlosen Mitwirkung des Gläubigers bei der der Vereinbarung entsprechenden restlichen Abwicklung des Ausgleiches im Sinne des § 863 ABGB ein stillschweigender Verzicht der Klägerin auf die Folge... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Der Ausgleichsbürge haftet auch für die wiederauflebenden Beträge, die in Erfüllung des Zwangsausgleiches zu leisten sind. Hätte der Bürge die Haftung nun für die Ausgleichsquote übernehmen wollen, dann hätte er dies anläßlich der Übernahme seiner Haftung als Bürge und Zahler in seiner Erklärung zum Ausdruck bringen müssen (ähnlich 1 Ob 845/53 = SZ 26/290 = JBl 1954,407). Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Annahme einer verspäteten Zahlung als Verzicht auf die Geltendmachung des Terminsverlustes. Entscheidungstexte 2 Ob 848/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 2 Ob 848/54 Veröff: EvBl 1955/226 S 372 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0051901 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Zur Frage des Verzuges des Schuldners und der Mahnung des Gläubigers. Entscheidungstexte 3 Ob 577/54 Entscheidungstext OGH 15.09.1954 3 Ob 577/54 5 Ob 319/81 Entscheidungstext OGH 09.02.1982 5 Ob 319/81 nur: Zur Frage der Mahnung des Gläubigers. (T1) ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Wenn ein Angestellter des Ausgleichsschuldners Exekutionsvereitelung begangen hat, deshalb verurteilt wird und den bei der Kassenpfändung eigenmächtig entnommenen Betrag an den Ausgleichsgläubiger bezahlt, so ist diese Zahlung für Rechnung des Ausgleichsschuldners erfolgt, so daß weder Terminverlust noch Wiederaufleben eintritt. Entscheidungstexte 2 Ob 299/54 ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Terminverlust als Rechtsfolge nicht pünktlicher Zahlung einer Ausgleichsrate tritt erst dann ein, wenn der Schuldner nach Eintritt der Rechtskraft des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses mit Einräumung der im konkreten Falle vorgesehenen Nachfrist gemahnt wurde. Eine vorzeitige Mahnung ist nicht zu beachten. Entscheidungstexte 1 Ob 603/53 Entscheidungstex... mehr lesen...
Auf Grund des Urteils des Handelsgerichtes Wien vom 27. April 1950, 12 Cg 216/50, wurde der beklagten Partei gegen die klagende Partei zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 15.651 S samt 5% Zinsen per 20. Jänner 1950 und der Kosten von 360.74 S die Exekution bewilligt. Mit Beschluß vom 6. Juni 1950 wurde über den Kläger der Konkurs eröffnet und am 10. August 1950 ein am 1. September 1950 bestätigter Zwangsausgleich geschlossen, in welchem sich der Kläger verpflichtete, ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Eine Mahnung ist nur dann als vorzeitige anzusehen, wenn sie dem Schuldner vor Fälligkeit zukommt. Die Wirkung der Mahnung, die ihrem Zwecke nach eine empfangsbedürftige Warnung ist, und der Beginn des Laufes der Nachfrist tritt mit dem Zeitpunkte der Zustellung des Mahnschreibens an den Schuldner ein. Entscheidungstexte 3 Ob 519/52 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: AO §12 Abs1AO §53 Abs4
Rechtssatz: Das Wiederaufleben einer Forderung nach § 53 Abs 4 AO hat nicht auch das Wiederaufleben eines nach § 12 Abs 1 AO erloschenen Pfandrechtes zur Folge. Entscheidungstexte 1 Ob 476/51 Entscheidungstext OGH 04.07.1951 1 Ob 476/51 Veröff: EvBl 1951/478 S 596 3 Ob 83/73 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4KO §156 Abs4
Rechtssatz: Ist zu dem für die Zahlung der Ausgleichsquote im Zwangsausgleich vereinbarten Zahlungstermin der Konkurs noch nicht rechtskräftig aufgehoben, so kann bis dahin die Ausgleichsforderung nicht fällig werden, eine vorher erfolgte Mahnung mit Fristsetzung ist ohne Wirkung. Entscheidungstexte 2 Ob 814/37 Entscheidungstext OGH 19.10.1937 2 Ob 8... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Die im Ausgleiche vereinbarte eingeschriebene Mahnung wird durch die erst im Exekutionsantrage enthaltene Mahnung nicht ersetzt. Entscheidungstexte 1 Ob 295/37 Entscheidungstext OGH 23.05.1937 1 Ob 295/37 Veröff: SZ 19/104 8 Ob 53/08i Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 53/08i Vgl; Beis... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Ein auf Unkenntnis der genauen Quote zurückzuführender Zahlungsverzug mit einem geringfügigen Teile der Quote hat nicht die Säumnisfolgen des Terminverlustes und Wiederauflebens der Forderung zur Folge. Entscheidungstexte 3 Ob 580/34 Entscheidungstext OGH 05.09.1934 3 Ob 580/34 Veröff: SZ 16/163 3 Ob 433... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Auch wenn der Schuldner infolge eines neuerlich eröffneten Ausgleichsverfahrens mit der Zahlung der Raten aus dem ersten Ausgleichsverfahren innehält, kann er auch nach Einleitung des zweiten Ausgleichsverfahrens mit der Wirkung gemahnt werden, daß bei Nichtbefriedigung das im ersten Ausgleiche vorgesehene Wiederaufleben der ganzen Forderung eintritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Sind im Zeitpunkte des Eintrittes der Rechtskraft des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses die Zahlungsfristen für mehrere Ausgleichsraten bereits verstrichen, so sind diese Raten als fällig anzusehen. Der Terminverlust als Rechtsfolge nicht pünktlicher Bezahlung einer Ausgleichsrate tritt erst dann ein, wenn der Schuldner nach Eintritt der Rechtskraft des den Ausgleich bestätigenden Beschlusses mit Einräumung d... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4AO §53aEO §7 Abs2 DaEO §36 AaEO §40
Rechtssatz: Wenn gegen den Ausgleichsschuldner, dessen Ausgleich bestätigt worden ist, ein Exekutionstitel aus der Zeit vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens vorliegt, so kann die betreibende Partei im Falle des Wiederauflebens ihrer Forderung mit Berufung auf diesen vorausgegangenen Exekutionstitel und mit Behauptung des Wiederauflebens die Zwangsvollstreckung beantragen, ohne daß sie durch... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Eine Wechselklage, die auf den Ausgleich nicht Bezug nimmt und Wiederaufleben der Forderung nicht behauptet, ersetzt nicht die im § 53 Abs 4 AO geforderte Mahnung. Entscheidungstexte 1 Ob 210/32 Entscheidungstext OGH 24.02.1932 1 Ob 210/32 Veröff: SZ 14/169 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: AO §12AO §53 Abs4
Rechtssatz: Das infolge Beendigung des Ausgleichsverfahrens erloschene zwangsweise begründete Pfandrecht an einer Liegenschaft lebt nicht wieder mit dem Wiederaufleben der Forderung auf. Entscheidungstexte 2 Ob 1222/31 Entscheidungstext OGH 16.12.1931 2 Ob 1222/31 Veröff: SZ 13/267 3 Ob 83/73 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Der Zahlungsverzug des Ausgleichsschuldners bewirkt dann nicht das Wiederaufleben der Forderung, wenn er durch ein Gläubigerkomitee verursacht wurde, das mit der Durchführung des Ausgleiches betraut war. Entscheidungstexte 1 Ob 656/31 Entscheidungstext OGH 01.12.1931 1 Ob 656/31 Veröff: SZ 13/254 Europ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Der Beweis des Schuldners, das abgesendete Mahnschreiben nicht erhalten zu haben, schließt das Wiederaufleben aus. Entscheidungstexte 4 Ob 476/31 Entscheidungstext OGH 22.10.1931 4 Ob 476/31 Veröff: SZ 13/226 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1931:RS0051765 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §905 IIBAO §53 Abs4
Rechtssatz: Die Parteienvereinbarung bezüglich der Nachfrist nach § 53 Abs 4 AO ist nur dadurch beschränkt, daß dem Schuldner vom Empfange der Mahnung bis zur Zahlung acht Tage offen bleiben müssen. Hat der Schuldner die zu zahlende Summe an den Gläubiger zu übersenden, so ist mangels besonderer Abrede die Zahlung im Zeitpunkte der Aufgabe der Summe zur Post bewirkt, wenn das Geld beim Gläubiger einlangt. ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4EO §294 A
Rechtssatz: Der Gläubiger einer Ausgleichsforderung ist trotz ihrer Pfändung berechtigt, die Ausgleichsraten einzumahnen; der Ausgleichsschuldner hat in diesem Falle die fälligen Ausgleichsraten zu Gericht zu erlegen, um Terminverlust und Wiederaufleben zu vermeiden. Entscheidungstexte 1 Ob 282/29 Entscheidungstext OGH 25.04.1929 1 Ob 282/29 Veröff: S... mehr lesen...
Norm: AO §14 Abs1AO §53 Abs4
Rechtssatz: Wirkung der Wiederauflebensklausel im Ausgleichsverfahren auf die Währung; die Forderung lebt in ihrer ursprünglichen fremden Währung auf. Entscheidungstexte 4 Ob 177/29 Entscheidungstext OGH 12.04.1929 4 Ob 177/29 Veröff: SZ 11/81 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:19... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: Terminverlust und Wiederaufleben tritt auch bei Nichtzahlung strittiger Forderungen oder eines strittigen Teilbetrages von Forderungen ein. Entscheidungstexte 1 Ob 1163/27 Entscheidungstext OGH 26.09.1927 1 Ob 1163/27 Gegenteilig; Veröff: SZ 9/304 2 Ob 293/28 Entscheidungstext OGH 09.05.1928 2 Ob ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs4
Rechtssatz: § 53 Abs 4 AO verlangt nicht die ausdrückliche Setzung der Nachfrist im Mahnschreiben, wenn die im Ausgleiche vereinbarte Frist tatsächlich gewährt wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 906/27 Entscheidungstext OGH 14.09.1927 2 Ob 906/27 Veröff: SZ 9/99 6 Ob 519/80 Entscheidungstext OGH 09.07.1980 6 O... mehr lesen...
