Die Beschwerdeführerin ist eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft im Sinn des § 1 des Bundesgesetzes über die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften, BGBl. I Nr. 19/1998. Die "Verfassung" der Beschwerdeführerin lautet, soweit im Beschwerdefall von Relevanz: "Alleinige Grundlagen ihres Glaubens und ihres Gottesdienstes ist die Heilige Schrift, durch deren Studium eine genaue Erkenntnis des allmächtigen Gottes ... erlangt werden kann... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §36 Abs1;ErbStG §15 Abs1 Z14 lita;
Rechtssatz: Die Abgabepflichtige mag das Ziel verfolgen, allen Menschen zu helfen, ein persönliches Verhältnis zu Gott, dem Allmächtigen zu entwickeln und ihr Leben nach den Grundsätzen seines Wortes, der Bibel, auszurichten; daneben sehen diese Statuten jedoch nur für Mitglieder das ... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1998 beantragte die beschwerdeführende Wirtschaftskammer Steiermark für die von der Sektion Gewerbe und Handwerk sowie auch von den Fachgruppen und Innungen geplanten Hörfunkspots eine Befreiung von der Ankündigungsabgabe gemäß § 3 Abs. 2 der Grazer Ankündigungsabgabe-Verordnung vom 5. Dezember 1985 (im Folgenden: Grazer AnkAbgV 1985). Die Sektion Gewerbe und Handwerk der beschwerdeführenden Partei plane im Jahre 1999 eine umfassende Imagekampagne fü... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung SteiermarkL37046 Ankündigungsabgabe Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeV Graz 1985 §3 Abs2;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;LAO Stmk 1963 §33 Abs1;LAO Stmk 1963 §33 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/13/0296 E 11. April 1991 RS 1
(hier Stmk LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (B... mehr lesen...
Mit einem an die "Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft für den Betrieb gewerblicher Art Werksküche" adressierten Bescheid vom 13. August 1996 schrieb der Magistrat der Stadt Wien nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 Kommunalsteuer für die in der Betriebsstätte in Wien gewährten Arbeitslöhne für den Zeitraum der Jahre 1994 und 1995 sowie des ersten Halbjahres 1996 unter gleichzeitiger Verhängung eines Säumniszuschlages vor. Der Betrieb der Werksküche durch die beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §36 Abs1;BAO §37;KommStG 1993 §8 Z2;
Rechtssatz: Die verbilligte Verköstigung eigener Dienstnehmer ist weder mildtätig noch gemeinnützig. Dies ergibt sich unmittelbar aus den im § 8 Z 2 KommStG 1993 genannten Vorschriften der Bundesabgabenordnung. Während § 37 BAO den Begriff der Mildtätigkeit mit der... mehr lesen...
Aus der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Der Beschwerdeführer ist ein Verein. Nach § 2 der ab 29. April 1987 geltenden Statuten bezweckt der Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde Österreichs, insbesondere auf standespolitischem, nicht kommerziellem und wissenschaftlichem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der öster... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Bezweckt ein Verein die Förderung der beruflichen Tätigkeit der Fachärzte für Zahnheilkunde, Mundheilkunde und Kieferheilkunde und der Dentisten Österreichs insbesondere auf standespolitischem Gebiet im Interesse einer allgemeinen Gesundheitsverbesserung der österreichischen Bevölkerung, han... mehr lesen...
Mit einer am 7. April 1997 mit zwei Schriftsätzen beurkundeten Vereinbarung gewährte Eva E.M. dem beschwerdeführenden Verein ein auf zwei Jahre befristetes Darlehen im Betrag von DM 100.000,--. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Innsbruck erblickte in der Hingabe des zinsenlosen Darlehens eine freigebige Zuwendung und schrieb mit vorläufigem Bescheid vom 18. August 1997 Schenkungssteuer in Höhe von S 10.671,-- vor. In der Berufung gegen diesen Bescheid wurde di... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §41;BAO §42;ErbStG §15 Abs1 Z14;
Rechtssatz: Die Aussschließlichkeit und Unmittelbarkeit der gemeinnützigen Zwecke muss nicht allein tatsächlich erfüllt sein (vgl § 42 BAO), sondern auch nach § 41 BAO auch in der Satzung entsprechend verankert sein (vgl § 35 Abs 1 BAO). European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Gesellschaftsvertrag vom 15. Oktober 1991 wurde die beschwerdeführende GmbH gegründet. Gesellschafter sind die Felbertauernstraße AG (Stammeinlage S 60,000.000,--) und das Bundesland Tirol (Stammeinlage S 20,000.000,--). Am 1. September 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag neu gefaßt. Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 21. September 1992 wurde die Gesellschaft in das Firmenbuch eingetragen. Die für das vorliegende Beschwerdeverfahren wesentlichen Bestimmungen des Gesell... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):97/14/0008 E 27. Jänner 1998
Rechtssatz: Die Förderung einzelner Wirtschaftssubjekte - zB durch die Gewährung zinsgünstiger Kredite - stellt in erster Linie eine Förderung dieser Wirtschaftstreibenden dar, die nur mittelbar der Allgemeinheit zugute kommt und kann daher ni... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien auf Grund eines Erwerbes von Todes wegen der Beschwerdeführerin, einer politischen Partei nach dem Parteiengesetz, BGBl. Nr. 404/1975, Erbschaftssteuer in der Höhe von S 1,410.828,-- vor. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde vorgebracht, bei der Beschwerdeführerin handle es sich um eine inländische juristische Person (§ 1 Abs. 4 Parteiengesetz), die ausschließlich gemei... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecke müssen durch die Körperschaft selbst und unmittelbar gefördert werden. Wenn Idealziele gefördert werden sollen, diese Ziele aber über den Weg und mit Hilfe Dritter erreicht werden, dann wäre das Unmittelbarkeitsprinzip nicht erfüllt. Di... mehr lesen...
Index: 10/12 Politische Parteien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §40 Abs1;BAO §41 Abs1;ParteienG 1975 §1 Abs2;
Rechtssatz: Politische Parteien können nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Zweck der politischen Parteien und politischen Vereine ist es nämlich, auf die Willensbildung bei Bund, Land und Gemeinde Einfluß zu nehmen. Auch wenn dadurch die einzelne Körp... mehr lesen...
Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (in der Folge: Finanzamt) hat mit an die beschwerdeführende Gesellschaft gerichteten Bescheiden vom 19. September 1983, 5. Juli 1984 und 5. Dezember 1985 wegen in Generalversammlungen beschlossenen Gesellschafterzuschüssen von S 8,000.000,--, S 3,000.000,-- und S 3,500.000,-- Gesellschaftsteuer unter Anwendung des begünstigten Steuersatzes von 1 v.H. in der Höhe von S 80.000,--, S 30.000,-- und S 35.000,-- gemäß § 200 BAO vorläufig... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;KVG 1934 §7 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0197
Rechtssatz: Die Förderung einzelner, wenn auch in ihrer Anzahl nicht beschränkter Wirtschaftsubjekte, etwa durch... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §320 Abs1 lita;BAO §320 Abs1 litb;BAO §321 Abs1;BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;KVDB 1934 §11 Abs1;KVG 1934 §7 Abs1 Z1;SteueranpassungsG 1934 §17; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/16/0197
Rechtssatz: Se... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH mit dem Sitz in Wien hat nach ihrem im Jahre 1978 geschlossenen Gesellschaftsvertrag die Errichtung, den Erwerb sowie den Betrieb und die Verwaltung von Studentenheimen zum Gegenstand. Tatsächlich hat die Mitbeteiligte im hier maßgeblichen Zeitpunkt ein Studentenheim in Klagenfurt betrieben. Der Gesellschaftsvertrag lautet auszugsweise: "GESELLSCHAFTSGEGENSTAND § 2 (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die Erric... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/03 Steuern vom Vermögen
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;VermStG §3 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Ist eine Gesellschaft (hier GmbH) neben der Errichtung, dem Erwerb, dem Betrieb und der Verwaltung von Studentenheimen auf Grund des Gesellschaftsvertrages auch zur Beteiligung an anderen Gesellschaften sowie dazu berechtigt, ihr gehörige oder von i... mehr lesen...
Die Statuten des beschwerdeführenden Vereines lauten auszugsweise: "§ 1 Name und Sitz Der Verband der ÖBB-Landwirtschaft führt den Namen "Verband der ÖBB-Landwirtschaft" und hat den Sitz in Wien. § 2 Zuständigkeit Die Zuständigkeit des Verbandes umfaßt alle Bezirksleitungen und alle Zweigvereine im Gesamtbereich der ÖBB. § 3 Aufgaben, Zweck und Mittel 1.) Förderung der Schrebergartenbewegung mit dem Ziel einer vernünftigen Freizeitgestaltung für alle ÖBB-Bedienstete. Die T... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;KStG 1966 §5 Abs1 Z6;KStG 1988 §5 Z6;
Rechtssatz: Kleingartenvereine und Schrebergartenvereine erfüllen grundsätzlich nicht die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit iSd BAO und des KStG 1966 bzw des KStG 1988, weil sie in der Regel nur die Interessen ihrer Mitglieder vertreten, o... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Die belangte Behörde verneinte dies in dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid. Der beschwerdeführende Verein habe weder nach seiner Satzung noch mit seiner tatsächlichen Geschäftsführung die Allgemeinheit gefördert, vielmehr unmittelbar beruflichen und wirtsc... mehr lesen...
Streitpunkt zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein, ob der beschwerdeführende Verein, der in den Streitjahren den Namen "Pgesellschaft" führte, eine abgabenrechtlich begünstigte gemeinnützige Tätigkeit im Sinne der §§ 34 ff BAO entfaltete. Für die Lösung dieser Streitfrage erscheinen folgende Bestimmungen der Satzung des Beschwerdeführers entscheidungswesentlich: "§ 2 VEREINSZWECK Die Tätigkeit des Vereins ist gemeinnützig und nicht auf Gewinn... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0297
Rechtssatz: Wenn auch die Förderung von Einrichtungen einer Gemeinschaftsverpflegung eine bessere Verköstigung der Verpflegten und damit auch eine Förderung der Allgemeinheit bewirkt, so stellt dieser Umstand... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0297
Rechtssatz: Die Wahrnehmung der Interessen eines bestimmten Wirtschaftszweiges (Berufszweiges) stellt keine dem Gemeinwohl iSd § 35 Abs 2 BAO nützende Tätigkeit dar (Hinweis E 26.9.1973, 1650/72; E 20.11.1978, 2409/77; E ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §34 Abs1;BAO §35 Abs1;BAO §35 Abs2;BAO §39 Z1;BAO §41 Abs1;
Rechtssatz: Die Besorgung von Aufgaben des Umweltschutzes kann zwar eine Betätigung für gemeinnützige Zwecke iSd § 34 Abs 1 BAO darstellen, allerdings sind die Begünstigungen, die bei Betätigung für gemeinnützige Zwecke auf abgabenrechtlichem Gebiet gewährt werden, an die Voraussetzung geknüp... mehr lesen...
Mit zwei gleichlautenden, an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 4, gerichteten Schriftsätzen je vom 26. März 1987 ersuchte der beschwerdeführende Verein gemäß § 3 Abs. 2 des Wiener Ankündigungsabgabegesetzes 1983, LGBl. Nr. 19 (WAAG), um Befreiung von der Ankündigungsabgabe für die Jahre 1986 und 1987, da die Tätigkeit des Vereins Bildungszwecken diene und nicht auf Gewinn gerichtet sei. Mit Bescheid vom 16. April 1987 wies der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsab... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung WienL37049 Ankündigungsabgabe Wien10/11 Vereinsrecht Versammlungsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AnkündigungsabgabeG Wr 1983 §3 Abs2;BAO §115 Abs1;BAO §119 Abs1;BAO §35 Abs1;LAO Wr 1962 §32 Abs1;LAO Wr 1962 §90 Abs1;LAO Wr 1962 §92 Abs1;VereinsG 1951 §4; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 45;
Rechtssatz: Bis zum Beweis des Gegenteils muß davon... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes. Strittig ist allein, ob er gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 34 ff BAO verfolgt und die entsprechenden abgabenrechtlichen Befreiungen in Anspruch nehmen kann. Der Beschwerdeführer hat nach den Statuten seinen Sitz in Wien und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich. Punkt 2. der Statuten lautet: "Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die berufsbegleitende Ausbildung u... mehr lesen...
