Norm: RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CI NO §5 NO §37 NO §39 RAO §10 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 NO § 5 heute NO § 5 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt die Erlassung eines Urteils, womit 1. ausgesprochen wird, daß ein zugunsten der beklagten Partei auf der Paula A. gehörigen Liegenschaftshälften eingetragenes Pfandrecht über 59.947.71 S samt Anhang nicht zu Recht bestehe und 2. die beklagte Partei verurteilt werde, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Löschung dieses Pfandrechtes einwillige. Das Erstgericht entschied gemäß dem Klagebegehren, wobei es mit Unrecht annahm, daß die Klage einen A... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020 ABGB §1021 RAO §10 ABGB § 1020 heute ABGB § 1020 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1021 heute ABGB § 1021 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 B RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.20... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über da... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3 RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.20... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 D AO §10 AO §11 ABGB § 1101 heute ABGB § 1101 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 ... mehr lesen...
Norm: RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Daß gemäß § 10 Abs 1 AO Exekutionen nicht bewilligt werden dürfen, ergibt sich zwingend daraus, daß ein Antrag zur Erlangung unwirksamer Exekutionshandlungen nicht positiv erledigt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes macht den erg... mehr lesen...
Norm: RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002 ABGB §1004 RAO §9 RAO §10 ABGB § 1002 heute ABGB § 1002 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1004 heute ABGB § 1004 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde vom Handelsgericht Wien zu Sa 13/59 am 7. April 1959 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die betreibenden Parteien brachten als Miteigentümer des Hauses Wien 4., M.-Straße 28, beim Erstgericht am 15. Mai 1959 gegen die verpflichtete Partei als Mieterin der Bestandobjekte Nr. 2 und 3 in diesem Haus wegen rückständigen Mietzinses für die Monate April und Mai 1959 im Betrag von 1039 S 75 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstag die Klage ein, d... mehr lesen...
Norm: AO §10 KO §30 Abs1 Z1 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Durch die Befriedigung oder Sicherstellung von bevorrechteten Forderungen können die Ausgleichsgläubiger auch im Falle eines Ausschlußkonkurses nicht geschädigt werden.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Auf Grund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes F. vom 10. Juli 1957, St. Nr. 36/60 d, wurde der betreibenden Republik Österreich wider den Verpflichteten Stefan D. zur Sicherstellung der wiedervorzuschreibenden Umsatzsteuerausfuhrvergütungsforderung für die Jahre 1955 bis 1957 im voraussichtlichen Betrag von 25.000.000 S und der mit 2800 S bestimmten Exekutionsbewilligungskosten für die Zeit, bis die Forderung vollstreckbar wird, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch v... mehr lesen...
Norm: RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 EO §7 Ac EO §97 EO §98 Abs2 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010 EO § 7 heute EO § 7 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 7 gültig von 0... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 B RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.20... mehr lesen...
Die klagende Partei hat der beklagten Partei Stoffe gegen Eigentumsvorbehalt verkauft und geliefert. Die beklagte Partei hat das Ausgleichsverfahren angemeldet. Deshalb verlangt die klagende Partei in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltes die Herausgabe der noch nicht bezahlten Waren und, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, ihre Bezahlung. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab, da ein Eigentumsvorbehalt weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden sei. Das Ber... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben ... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Absch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 C RAO §10 RAO §11 ABGB § 1299 heute ABGB § 1299 gültig ab 01.01.1812 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Hemmung der Vollstreckbarkeit nach § 10 AO hindert die Anfechtungsklage nach der AnfO nicht. Die Hemmung der Vollstreckbarkeit nach Paragraph 10, AO hindert die Anfechtungsklage nach der AnfO nicht.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Unzulässigkeit der Exekution während des Ausgleichsverfahrens zur Hereinbringung von Prozeßkosten, zu deren Bezahlung der Ausgleichsschuldner erst nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verurteilt wurde.
Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
§ 10 Abs 4 AO bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen vor der Ausgleichseröffnung. Paragraph 10, Absatz 4, AO bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen vor der Ausgleichseröffnung.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Zu § 10 Abs 3 AO. Zu Paragraph 10, Absatz 3, AO.
Entscheidungstexte 3 Ob 270/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 3 Ob 270/26 Veröff: SZ 8/126 ... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Die Sicherungsübereignung gewährt dem Gläubiger im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren nicht einen Aussonderungsanspruch, sondern einen Absonderungsanspruch.
Entscheidungstexte 1 Ob 622... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
Ein nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erworbenes richterliches Pfandrecht fällt unter die Vorschrift des § 10 AO auch dann, wenn die Einverleibung des Pfandrechtes in einer früher angemerkten Rangordnung erfolgte. Ein nach Eröffnung des Au... mehr lesen...
Norm: AO §10 AO § 10 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 29/2010
Rechtssatz:
§ 10 AO schließt die Erwerbung eines vertragsmäßigen Absonderungsrechtes nicht aus. Paragraph 10, AO schließt die Erwerbung eines vertragsmäßigen Absonderungsrechtes nicht aus.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: RAO §10 RAO § 10 heute RAO § 10 gültig ab 01.04.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020 RAO § 10 gültig von 01.01.2008 bis 31.03.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007 RAO § 10 gültig von 24.06.2006 bis 31.12.2007 ... mehr lesen...
