Norm: RAO §10
Rechtssatz: Wenn ein Rechtsanwalt durch jahrelange Vertretung in verschiedenen Prozessen und Beratung in anderen Angelegenheiten zu einer Klienten in einem besonderen Vertrauensverhältnis steht und dann die Vertretung des Ehegatten der Klientin im Ehescheidungsverfahren und im Unterhaltsprozeß gegen diese übernimmt, so verletzt er die ihm seiner Klientin obliegende Treuepflicht und stellt dies den Tatbestand der Doppelvertretung i... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CINO §5NO §37NO §39RAO §10
Rechtssatz: Grundlegender Unterschied zwischen der Amtspflicht des Notars, wie sie sich aus den Bestimmungen der §§ 5, 37 und 39 NO ergibt, und der in § 10 RAO festgelegten Berufungspflicht des Rechtsanwaltes der Treue zur Partei. - Dem Rechtsanwalt ist die Doppelvertretung verboten. Aus dem Recht des Notars, Privaturkunden zu verfassen (§ 5 Abs 1 NO), hingegen folgt, daß der Notars, aus Anlaß der Verf... mehr lesen...
Die klagende Partei beantragt die Erlassung eines Urteils, womit 1. ausgesprochen wird, daß ein zugunsten der beklagten Partei auf der Paula A. gehörigen Liegenschaftshälften eingetragenes Pfandrecht über 59.947.71 S samt Anhang nicht zu Recht bestehe und 2. die beklagte Partei verurteilt werde, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Löschung dieses Pfandrechtes einwillige. Das Erstgericht entschied gemäß dem Klagebegehren, wobei es mit Unrecht annahm, daß die Klage einen Anfe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1020ABGB §1021RAO §10
Rechtssatz: Nach Beendigung des Vollmachtsverhältnisses ist die Bestimmung des § 19 Abs 1 RAO nicht mehr anwendbar. Entscheidungstexte 8 Ob 55/69 Entscheidungstext OGH 15.04.1969 8 Ob 55/69 Veröff: EvBl 1969/439 S 666 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0038709 ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung bildet die Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes, wenn ein Anwalt im gerichtlichen Verfahren in Vertretung des Gatten das Erlöschen der Alimentationsverbindlichkeit begehrt, der seinerzeit als Rechtsanwaltsanwärter für seinen damaligen Chef den Alimentationsvergleich in Vertretung der Gattin abgeschlossen ha... mehr lesen...
Auf Grund des am 31. Mai 1963 bei Gericht eingelangten Antrages hat das Erstgericht mit Beschluß vom 4. Juni 1963 die Exekution mittels zwangsweiser Pfandrechtsbegründung ob der dem Verpflichteten gehörigen Liegenschaftshälfte EZ. 776 des Grundbuches über die KG. P. zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei im Betrage von 26.000 S samt Anhang bewilligt. Die bewilligte Exekution wurde am 12. Juni 1963 durch Eintragung in das Grundbuch vollzogen. Über das ... mehr lesen...
Norm: DSt 1990 §3RAO §10
Rechtssatz: Da die vom Disziplinarbeschuldigten im Pflegschaftsverfahren gleichzeitig vertretenen Parteien insoweit das gleiche Ziel verfolgten, als ihr Bestreben dahin ging, den Kindern eine Heimunterbringung zu ersparen und der Beschuldigte aus diesem Grund beide Vertretungen übernahm, bleibt sein Verschulden erheblich hinter dem Verschulden zurück, das Rechtsanwälten sonst in typischen Fällen einer Doppelvertretung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §1101 DAO §10AO §11
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag zur Realisierung eines gesetzlichen Pfandrechtes nach § 1101 ABGB sind von der Exekutionsbewilligung nur allgemein solche Gegenstände auszunehmen, auf die sich das gesetzliche Pfandrecht gar nicht erstrecken kann. Im Fall der Eröffnung eines Ausgleichsverfahrens ist es erst Sache des Vollzuges, zu prüfen, welche einzelnen Gegenstände der Pfändung nicht e... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung durch Abschluß eines Kaufvertrages. Ob die früheren Klienten des Anwaltes damit einverstanden sind, ist gleichgültig. Entscheidungstexte Bkd 8/63 Entscheidungstext OGH 13.09.1963 Bkd 8/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0072367 Dokumentnum... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Daß gemäß § 10 Abs 1 AO Exekutionen nicht bewilligt werden dürfen, ergibt sich zwingend daraus, daß ein Antrag zur Erlangung unwirksamer Exekutionshandlungen nicht positiv erledigt werden darf. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes macht den ergangenen Beschluß nicht nichtig, der Verpflichtete kann sich aber mittels Rekurses gegen einen solchen Bewilligungsbeschluß zur Wehr setzen. Die betreibende Partei hat im Falle ei... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Der Anwalt darf nicht bei aufrechtem Vollmachtsverhältnis und ungeachtet dessen, daß er seinen Klienten in einer anhängigen Zivilrechtssache vertritt, zur gleichen Zeit gegen diesen Klienten in Vertretung einer anderen Partei eine Strafanzeige erstatten. Entscheidungstexte Bkd 53/61 Entscheidungstext OGH 14.12.1961 Bkd 53/61 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1004RAO §9RAO §10
Rechtssatz: Dem Rechtsanwalt steht kein Belohungsanspruch zu, wenn er einen Vertrag verfaßt, der nicht den ihm erteilten Aufträgen entspricht. Dies gilt auch für den Fall, daß er aus Gründen der Treuepflicht gegenüber früheren Klienten und zur Vermeidung einer Doppelvertretung versucht hat, einen Vertrag zustandezubringen, der mit den Interessen seiner früheren Auftraggeber nicht in Widerspruch steht. ... mehr lesen...
Über das Vermögen der verpflichteten Partei wurde vom Handelsgericht Wien zu Sa 13/59 am 7. April 1959 das Ausgleichsverfahren eröffnet. Die betreibenden Parteien brachten als Miteigentümer des Hauses Wien 4., M.-Straße 28, beim Erstgericht am 15. Mai 1959 gegen die verpflichtete Partei als Mieterin der Bestandobjekte Nr. 2 und 3 in diesem Haus wegen rückständigen Mietzinses für die Monate April und Mai 1959 im Betrag von 1039 S 75 g samt 4% Zinsen seit dem Klagstag die Klage ein, deh... mehr lesen...
Norm: AO §10KO §30 Abs1 Z1
Rechtssatz: Durch die Befriedigung oder Sicherstellung von bevorrechteten Forderungen können die Ausgleichsgläubiger auch im Falle eines Ausschlußkonkurses nicht geschädigt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 455/59 Entscheidungstext OGH 04.11.1959 5 Ob 455/59 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Auf Grund des Sicherstellungsauftrages des Finanzamtes F. vom 10. Juli 1957, St. Nr. 36/60 d, wurde der betreibenden Republik Österreich wider den Verpflichteten Stefan D. zur Sicherstellung der wiedervorzuschreibenden Umsatzsteuerausfuhrvergütungsforderung für die Jahre 1955 bis 1957 im voraussichtlichen Betrag von 25.000.000 S und der mit 2800 S bestimmten Exekutionsbewilligungskosten für die Zeit, bis die Forderung vollstreckbar wird, mit Beschluß des Bezirksgerichtes Feldkirch vom... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt, der eine OHG vertritt, vertritt damit alle Gesellschafter, auch wenn er nur von einem Gesellschafter bevollmächtigt ist. Entscheidungstexte Bkd 24/59 Entscheidungstext OGH 03.09.1959 Bkd 24/59 Veröff: AnwBl 1960,35 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0072402 ... mehr lesen...
Norm: AO §10EO §7 AcEO §97EO §98 Abs2
Rechtssatz: Zwangsverwaltung einer Liegenschaft zweier Verpflichteter wegen einer Forderung, die unter den über das Vermögen des einen Verpflichteten eröffneten Ausgleich fällt; Einantwortung des Nachlasses des einen Verpflichteten an den anderen vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens, jedoch Verbücherung der Einantwortungsurkunde erst nach Eröffnung des Ausgleichs - und Zwangsverwaltungsverfahrens. ... mehr lesen...
Norm: DSt 1872 §2 BDSt 1990 §1 BRAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung liegt vor, wenn der Vertreter des Ausgleichsschuldners auch einen Ausgleichsgläubiger vertritt. Entscheidungstexte Ds 96/54 Entscheidungstext OGH 17.02.1955 Ds 96/54 Bkd 40/64 Entscheidungstext OGH 31.08.1964 Bkd 40/64 Beisatz: Vorherige Beratung des Ausg... mehr lesen...
Die klagende Partei hat der beklagten Partei Stoffe gegen Eigentumsvorbehalt verkauft und geliefert. Die beklagte Partei hat das Ausgleichsverfahren angemeldet. Deshalb verlangt die klagende Partei in Ausübung ihres Eigentumsvorbehaltes die Herausgabe der noch nicht bezahlten Waren und, soweit sie nicht mehr vorhanden sind, ihre Bezahlung. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab, da ein Eigentumsvorbehalt weder ausdrücklich noch stillschweigend vereinbart worden sei. Das Beruf... mehr lesen...
Der Kläger hat mit Wilhelm K. eine Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht errichtet, in die er einen Barbetrag von 20.000 S, Wilhelm K. sein Spenglerunternehmen, die Gewerbeberechtigung, die Mietrechte an dem Geschäftslokal und die Betriebseinrichtung eingebracht haben. Als in der Folge Wilhelm K. dem Kläger die Auflösung des Gesellschaftsvertrages in Aussicht stellte und dieser die Rückzahlung seiner Bareinlage verlangte, übermittelte ihm Wilhelm K. mit einem Begleitschreiben vo... mehr lesen...
Der Kläger nahm am 10. Mai 1948 bei der beklagten Partei, der Autokreditstelle X.-Ges. m. b. H., zum Zwecke der Reparatur seines Personenkraftwagens Marke Lancia gegen die Verpflichtung zur Rückzahlung von 13.092 S in zwölf Monatsraten ein Darlehen in der Höhe von 12.000 S auf. Nach dem Darlehensvertrag hatte der Kläger zur Sicherstellung des Darlehens den Personenkraftwagen in das Eigentum der beklagten Partei zu übertragen. In dem mit "Sicherungsübereignung" überschriebenen Abschnit... mehr lesen...
Norm: ABGB §1299 CRAO §10RAO §11
Rechtssatz: RG 15.4.1942, VIII 11/42 Die Verletzung der Anwaltspflicht dem Klienten gegenüber kann in der Unterlassung des Abratens von einem wirtschaftlich gefährlichen Geschäft bestehen. Entscheidungstexte 8 RG 11/42 Entscheidungstext RG 15.04.1942 8 RG 11/42 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Die Hemmung der Vollstreckbarkeit nach § 10 AO hindert die Anfechtungsklage nach der AnfO nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 1077/27 Entscheidungstext OGH 17.11.1927 2 Ob 1077/27 Veröff: SZ 9/250 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1927:RS0051546 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Unzulässigkeit der Exekution während des Ausgleichsverfahrens zur Hereinbringung von Prozeßkosten, zu deren Bezahlung der Ausgleichsschuldner erst nach der Eröffnung des Ausgleichsverfahrens verurteilt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 311/26 Entscheidungstext OGH 12.07.1926 1 Ob 311/26 Veröff: SZ 8/220 Europe... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: § 10 Abs 4 AO bezieht sich nicht auf Rechtshandlungen vor der Ausgleichseröffnung. Entscheidungstexte 3 Ob 358/26 Entscheidungstext OGH 11.05.1926 3 Ob 358/26 Veröff: 8/152 3 Ob 134/66 Entscheidungstext OGH 14.12.1966 3 Ob 134/66 Beisatz: Der Zeitpunkt der Entstehung des Exekutionstitels ist ohn... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Zu § 10 Abs 3 AO. Entscheidungstexte 3 Ob 270/26 Entscheidungstext OGH 20.04.1926 3 Ob 270/26 Veröff: SZ 8/126 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0051528 Dokumentnummer JJR_19260420_OGH0002_0030OB00270_2600000_002 mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Die Sicherungsübereignung gewährt dem Gläubiger im Konkursverfahren und Ausgleichsverfahren nicht einen Aussonderungsanspruch, sondern einen Absonderungsanspruch. Entscheidungstexte 1 Ob 622/25 Entscheidungstext OGH 13.10.1925 1 Ob 622/25 Veröff: SZ 7/315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OG... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: Ein nach Eröffnung des Ausgleichsverfahrens erworbenes richterliches Pfandrecht fällt unter die Vorschrift des § 10 AO auch dann, wenn die Einverleibung des Pfandrechtes in einer früher angemerkten Rangordnung erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 693/25 Entscheidungstext OGH 24.08.1925 1 Ob 693/25 Veröff: SZ 7/257 ... mehr lesen...
Norm: AO §10
Rechtssatz: § 10 AO schließt die Erwerbung eines vertragsmäßigen Absonderungsrechtes nicht aus. Entscheidungstexte 3 Ob 870/24 Entscheidungstext OGH 25.11.1924 3 Ob 870/24 Veröff: SZ 6/374 8 Ob 131/74 Entscheidungstext OGH 17.09.1974 8 Ob 131/74 Veröff: EvBl 1975/79 S 158 ... mehr lesen...
Norm: RAO §10
Rechtssatz: Doppelvertretung. - Vereinbarung eines Aufschlages auf den Kaufpreis als Honorar. Entscheidungstexte Ds 5/24 Entscheidungstext OGH 11.09.1924 Ds 5/24 Veröff: SSt IV/89 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1924:RS0072395 Dokumentnummer JJR_19240911_OGH0002_0000... mehr lesen...
