Begründung: 2004 kamen die beklagte Universität, das A***** Center sowie das L*****museum aufgrund einer Ausschreibung überein, bei der Ludwig Boltzmann Gesellschaft zu beantragen, ein Ludwig Boltzmann Institut für Medien.Kunst.Forschung zu schaffen. Der Rektor der Beklagten informierte den Kläger, ordentlicher Professor an der D***** Universität K*****, schriftlich von diesen Absichten und fragte an, ob die H*****-Universität *****, deren wissenschaftlicher Mitarbeiter der Kläger s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Rechtssache war bereits Gegenstand einer Entscheidung des erkennenden Senats; hinsichtlich Sachverhalt, Vorbringen und Verfahrensgang wird auf den im ersten Rechtsgang gefassten Aufhebungsbeschluss (SZ 67/71) verwiesen. Im zweiten Rechtsgang gab das Erstgericht dem Klagebegehren mit 172.000 S sA Folge und wies das Mehrbegehren ab. Es stellte unter anderem fest, dass der Kläger durch die Art und Weise, wie die von der Zweitbeklagten herausgegebene Zeitu... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Ein Recht des Werknutzungsberechtigten, genannt zu werden, kennt das Urheberrechtsgesetz nicht. Damit entfällt jeder Ersatzanspruch für die von der Klägerin behauptete empfindliche Kränkung. Entscheidungstexte 4 Ob 292/98i Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 292/98i European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Der durch einen Urheberrechtseingriff verursachte immaterielle Schaden kann demnach sowohl in reinen Gefühlsschäden und in der Verletzung geistiger Interessen als auch in der Beeinträchtigung des äußeren Bereiches der Persönlichkeit (Minderung des Ansehens, Rufschädigung) bestehen. Immaterieller Schaden ist ganz allgemein Persönlichkeitsminderung im weitesten Sinn des Wortes. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: "Kränkung" ist in diesem Zusammenhang, ebenso wie "Ärger", nicht allein das subjektive Empfinden des Verletzten, sondern maßgebend ist, ob und in welchem Ausmaß seine Persönlichkeit im weitesten Sinn - Gefühlssphäre, geistige Interessen und äußerer Bereich der Persönlichkeit - in objektivierbarer Weise beeinträchtigt wird. Entscheidungstexte 4 Ob 281/98x ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Während bei der Beeinträchtigung des äußeren Bereichs der Persönlichkeit, ebenso wie bei der Verletzung geistiger Interessen, Anhaltspunkte für eine gewisse Objektivierung bestehen, sind reine Gefühlsschäden regelmäßig nicht bestimmbar. Ihre Aufklärung ist schon aus tatsächlichen Gründen kaum möglich; aus rechtlichen Gründen steht ihr entgegen, daß sie vorausetzt, die Persönlichkeitsstruktur des Geschädigten zu e... mehr lesen...
Norm: B-VG §83 Abs2MedienG §6 ffUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Sind aber unterschiedliche Anspruchsgrundlagen für die deckungsgleichen Ansprüche nach dem MedG und nach dem UrhG gegeben, dann kann durch die unterschiedlichen Verfahrensarten, in denen die Ansprüche nach diesen Gesetzen durchzusetzen sind, auch nicht das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 83 Abs 2 B-VG) verletzt werden, das auch den Gesetzgeber dahin bindet, die Behördenzuständigk... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 ffUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Angesichts der unterschiedlichen Anspruchs- grundlagen kann keine materiellrechtliche Derogation der in § 87 Abs 2 UrhG in Verbindung mit einer Verletzung des Bildnisschutzes geregelten Ansprüche durch das MedG angenommen werden. Entscheidungstexte 4 Ob 287/97b Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 287/97b Veröff: SZ 71/131 ... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 ffUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Daß der Kläger wegen der geltend gemachten Veröffentlichungen kein strafrechtliches Entschädigungsverfahren eingeleitet hat, kann auch nicht zur Nichtigkeit des vorliegenden Zivilverfahrens führen, in dem der verschuldensabhängige Schadenersatzanspruch gemäß § 87 Abs 2 UrhG geltend gemacht wird. Entscheidungstexte 4 Ob 287/97b Entscheidungste... mehr lesen...
Norm: MedienG §6 ffUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Die gebotene wechselweise Anrechnung erwirkter Entschädigungen entschärft die durch eine solche Gesetzeslage gegebene Anspruchskonkurrenz. Entscheidungstexte 4 Ob 287/97b Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 287/97b Veröff: SZ 71/131 4 Ob 153/11w Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 15... mehr lesen...
Norm: UrhG §86UrhG §87 Abs1UrhG §87 Abs2UrhG §87 Abs3
Rechtssatz: Zur Höhe des nach § 87 Abs 3 iVm Abs 5 UrhG zustehenden Pauschales folgt der erkennende Senat der Auffassung Koziols (Beiträge zum Urheberrecht IV, 60 f). Während Mahr (MR 1994, 189) den Entgeltanspruch nach § 86 UrhG kumulativ neben dem Ersatzanspruch nach § 87 Abs 3 UrhG ersetzt wissen will und damit insgesamt zum Ersatz des Dreifachen des angemessenen Entgelt gelangt, sieht Ko... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Dies einen immateriellen Schaden begründenden "besonderen Umstände" können auch in der Verletzungshandlung selbst, somit in der Art und Intensität des Eingriffs, gelegen sein. Greift der Verletzer in die Rechte des Urhebers mehrfach und in besonders gravierender Weise ein, steht dem Verletzten ein Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens schon deshalb zu, weil die besonderen Umstände der Verletzungshandlungen i... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2UrhG §87 Abs3
Rechtssatz: Die Revision ist zulässig, weil gegen die vom Berufungsgericht angewandte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Schadenersatz nach § 87 Abs 2 und 3 UrhG gewichtige Gegenstimmen in der Lehre erhoben wurden (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 502). Entscheidungstexte 4 Ob 63/98p Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 63/98p Ve... mehr lesen...
Norm: MedienG §7aUrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Durch § 7a MedG sind weitergehende Ansprüche nach dem UrhG nicht ausgeschlossen, die im Medienverfahren zugesprochene Entschädigung ist allerdings anzurechnen. Entscheidungstexte 4 Ob 132/97h Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 132/97h European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Auch wenn nur durch die Gestaltung eines Artikels - entgegen dessen wirklichen Inhalt - mit Bildnisveröffentlichung der Eindruck erweckt wurde, der abgebildete Kläger sei verdächtig, eine schwerwiegende, strafbare Handlung begangen zu haben, bedeutet dies eine ganz empfindliche Kränkung. Entscheidungstexte 4 Ob 2059/96i Entscheidungstext OGH 29.0... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist als selbständiger Lebensberater tätig und tritt auch öffentlich unter dem Künstlernamen R***** B***** als Hypnotiseur auf. Er gibt laufend Zeitungsinserate auf, mit welchen er Mädchen für die Tätigkeit als Modelle oder als Assistentinnen für seine öffentlichen Auftritte sucht. Mit Anklageschrift vom 26.9.1988 legte die Staatsanwaltschaft Graz dem Kläger zur Last, er habe I.) außer dem Fall der Notzucht drei Frauen durch Anwendung von Hypnose, daher mit Gew... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Die für die Gewährung immateriellen Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 2 UrhG erforderliche empfindliche Kränkung durch eine Verletzung des Bildnisschutzes kann auch dadurch verursacht werden, daß der Veröffentlichung des Lichtbildes im Zusammenhang mit dem Inhalt des damit verbundenen Textes keinerlei Nachrichtenwert zukommt, der Betroffene also erst dadurch der Gefahr ausgesetzt wird, in der Öffentlichkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Verlegerin der in Klagenfurt erscheinenden Tageszeitung "K*****". Der Kläger ist Obmann des traditionsreichen Fußballklubs "Austria Klagenfurt" und somit ein prominenter Sportfunktionär. Er ist auch Nachtclub- und Bordellbesitzer; ua gehört ihm das Etablissement "M*****" in O*****. In der "K***** Zeitung" vom 3.8.1991 erschien auf den Seiten 8 und 9 folgender Artikel: Der Kläger ist vor rund 1 1/2 Jahren Obmann des Fu... mehr lesen...
Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt: ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §86UrhG §87 Abs2
Rechtssatz: Es ist Sache des Klägers, konkrete Behauptungen aufzustellen, daß er durch die Veröffentlichung seines Bildnisses eine besonders empfindliche Kränkung erfahren habe. Die Floskel, daß das Klagebegehren "auf alle nur denkbaren Rechtsgründe, inklusive aller Ansprüche aus dem Persönlichkeit und dem Recht am eigenen Bild, sowohl nach ABGB als auch nach UrhG" gestützt werde, bedeutet nur, daß sich der K... mehr lesen...
