RS OGH 2024/10/8 4Ob287/97b; 4Ob153/11w; 6Ob210/23k; 6Ob43/24b; 6Ob118/24g

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0110486">4 Ob 287/97b
  Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 287/97b
  Veröff: SZ 71/131
• RS0110486">4 Ob 153/11w
  Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 153/11w
  Auch; Beisatz: Der Anspruch nach den §§ 6 ff MedienG ist verschuldensunabhängig und betraglich begrenzt; bei der Bemessung ist auch auf die Wahrung der wirtschaftlichen Existenz des Medienunternehmens Bedacht zu nehmen. Hingegen besteht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG nur bei Verschulden, die Haftung ist betraglich nicht begrenzt, und bei der Bemessung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beklagten nicht zu berücksichtigen. Zudem geht der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG über die erlittene Kränkung hinaus, er erfasst insbesondere auch (äußere) Persönlichkeitsschäden wie die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs und des sozialen Ansehens. (T1); Beisatz: Das mit einem Schadenersatzanspruch nach § 87 Abs 2 iVm § 78 UrhG befasste Zivilgericht hat die Höhe des Ersatzes nach den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien selbständig zu beurteilen, ohne dass es dabei zwischen der erlittenen Kränkung ieS und anderen von § 87 Abs 2 UrhG erfassten Nachteile unterscheiden müsste. Im Medienverfahren zugesprochene Beträge sind auf den so ermittelten Anspruch anzurechnen. (T2)
• RS0110486">6 Ob 210/23k
  Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 26.04.2024 6 Ob 210/23k
  Beisatz: Keine Spezialität zwischen den Ansprüchen aus §§ 78, 87 UrhG und §§ 6 ff MedienG. (T3)
• RS0110486">6 Ob 43/24b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 15.05.2024 6 Ob 43/24b
  Beisatz wie T3
• RS0110486">6 Ob 118/24g
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 08.10.2024 6 Ob 118/24g
  Beisatz nur wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)