Begründung: Auf Seite 16 der Ausgabe für Oberösterreich der "N*** K***-Z***" vom 8.11.1986 veröffentlichte die Beklagte ein Lichtbild des Klägers. Daneben war unter den Überschriften "31jährige erleichterte Hausherrn um Haus und Hof" und "Frau ergaunerte Millionen!" folgender Bericht über die in der Strafsache gegen Rita U*** am 7.11.1986 vor dem Kreisgericht Wels, durchgeführte Hauptverhandlung, in welcher der Kläger als Zeuge (Verbrechensopfer) vernommen worden war, abgedruckt... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §86UrhG §87 Abs2 UWG §16 Abs2 idF BGBl I Nr 448/1984 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: Es is... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der beklagte ORF brachte am 23.September 1983 und - als Wiederholung - am 24.September 1983 im 2.Fernsehprogramm in seiner Sendung "Politik am Freitag" einen Bericht über das Herresnachrichtenamt (HNA). Dabei wurde die Rolle dieser Behörde - zum Teil in Verdachtsform sehr negativ beurteilt: So war ua. von einer "schwarzen Liste" die Rede, in welcher auch der Verteidigungsminister geführt werde, ferner von "tolpatschigen Spionageaktionen" einiger Mitarbeiter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die erstbeklagte KG ist Medieninhaberin der "N*** K***-Z***", die Zweitbeklagte persönlich haftende Gesellschafterin der Erstbeklagten. Mit gleichlautenden Schreiben der Bezirkshauptmannschaften Gänserndorf, Bruck a.d. Leitha und Wien-Umgebung vom 14. bzw. 16.2.1984 (Beilagen D, E, F) wurde der Kläger gemeinsam mit drei weiteren Sachverständigen beauftragt, das von den Ö*** D*** AG (im folgenden: D***) eingereichte Projekt eines Donaukraftwerkes Hainburg aus... mehr lesen...
Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pek... mehr lesen...
In der Wiener Zeitung vom 14. 10. 1967 erschien eine Ausschreibung der Beklagten für einen innerösterreichischen Wettbewerb für die "Goldene Rose von Montreux", der die Verfassung eines Drehbuchs für einen von der Beklagten herzustellenden Beitrag betraf. Der Kläger behauptet, daß er sich unter dem Namen Anton R an diesem Wettbewerb beteiligt habe und sein Werk - ein Drehbuch für das Fernsehstück "C'est la vie" - als eines der drei besten qualifiziert worden sei. Obgleich die Bek... mehr lesen...
Norm: UrhG §74UrhG §87 Abs2
Rechtssatz:
Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen § 74 UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger muß vielmehr darlegen, welche Nachteile persönlicher Art er als Hersteller des Bildes durch dessen unbefugte Veröffentlichung hatte. Die bloße Tatsache der Zuwiderhandlung gegen Paragraph 74, UrhG gibt noch keinen Entschädigungsanspruch nach Paragraph 87, Absatz 2, Urh... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2 ZPO §226 Abs1 IIB4 ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Der Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG setzt ein ziffernmäßig bestimmtes Begehren voraus. Der Anspruch auf Za... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz:
Zuspruch eines Entschädigungsbetrages wegen Verletzung des Bildnisschutzes.
Entscheidungstexte 4 Ob 349/63 Entscheidungstext OGH 17.03.1964 4 Ob 349/63 Veröff: ÖBl 1964,129 4 Ob 337/97f Entscheidungstext OGH 12.11.1997 4 Ob 337/97f Vgl auch ... mehr lesen...
Norm: JN §1 F3.RStG §15 Abs13.RStG §30 Abs3UrhG §86 Abs1UrhG §87 Abs2 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Ansprüche nach §§ 86 Abs 1 und 87 Abs 2 UrhG sind auch dann bei den ordentlichen Gerichten und nicht bei den Rückstellungskommissionen geltend zu ... mehr lesen...
Norm: UrhG §78UrhG §87 Abs2 ZPO §273 ZPO § 273 heute ZPO § 273 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002 ZPO § 273 gültig von 03.07.1925 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 183/1925
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2 ZPO §502 HIII3 ZPO §273 UWG §16 Abs2 idF BGBl I Nr 448/1984 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ... mehr lesen...
Norm: UrhG §87 Abs2
Rechtssatz:
Zur Schadensberechnung.
Entscheidungstexte 3 Ob 144/55 Entscheidungstext OGH 16.03.1955 3 Ob 144/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0077367 Dokumentnummer JJR_19550316_OGH0002_0030OB00144_5500000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 EUrhG §87 Abs2 ABGB § 1323 heute ABGB § 1323 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz:
Die Ablehnung einer Berichtigung schließt die Ansprüche nach § 87 Abs 2 UrhG nicht aus. Die Ablehnung einer Berichtigung schließt die Ansprüche nach Paragraph 87, Absatz 2, UrhG nicht aus. ... mehr lesen...
