Entscheidungen zu § 87 UrhG

Norm: UrhG §81UrhG §82UrhG §86UrhG §87UrhG §87c
Rechtssatz: Die zum Nachweis des Eingriffs in ein fremdes Urheberrecht erforderlichen Tatsachen können in der Regel durch Lichtbilder dokumentiert werden. Abgesehen davon, dass diese Bilder hinreichende Aussagekraft aufweisen müssen, entbindet das den Behauptungs- und Bescheinigungspflichtigen aber nicht davon, konkret vorzubringen, welches wo genau abgebildete, konkrete (schutzrechtsbegrü... mehr lesen...

Norm: UrhG §81UrhG §82UrhG §86UrhG §87UrhG §87c
Rechtssatz: Nach allgemeinen Grundsätzen trifft den Kläger die Behauptungs- und Beweislast (Bescheinigungslast) für den Eingriff in sein Urheberrecht, sodass es an ihm liegt, die Übernahme der geschützten Gestaltungselemente zu bescheinigen. Entscheidungstexte 4 Ob 166/25b Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheid... mehr lesen...

Norm: ABGB §16 UrhG §78UrhG §87DSGVO Art82 DSG §29 Abs1 ABGB § 16 heute ABGB § 16 gültig ab 01.01.1812 DSG Art. 2 § 29 heute DSG Art. 2 § 29 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 ... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Ein Verschulden kann sich unter anderem aus der Unterlassung der Einholung der notwendigen Informationen ergeben, woran grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind. Wer einen fremden urheberrechtlich geschützten Gegenstand nutzen will, muss sich über den Bestand des Schutzes wie auch über den Umfang seiner Nutzungsberechtigung Gewissheit verschaffen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Norm: ABGB §1175 UrhG §11 Abs3 UrhG ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014
Rechtssatz: Durch die Verbindung von mehrer... mehr lesen...

Begründung: Das von der betreibenden Partei angerufene Bezirksgericht Graz-West bewilligte der betreibenden Partei aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs gegen den Verpflichteten die Zwangsversteigerung zweier Liegenschaften zur Hereinbringung von 150.000 EUR sA. Das Verfahren betreffend die gegenständliche Liegenschaft trat es an das nunmehrige Exekutionsgericht ab. Dieses schob mit dem auf den 8. August 2008 datierten Beschluss auf Antrag des Verpflichteten die Exekution nach ... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Die klagende Partei übersieht bei ihren Revisionsausführungen nicht nur, dass ein fundamentaler Unterschied zwischen Unwiderruflichkeit (also dem Verzicht des Ermächtigenden auf einseitige Aufhebung) und mangelnder Befristung einer Verfügungsermächtigung besteht und erstere keineswegs auf letztere schließen lässt, sondern auch, dass der Beklagte in seinem Schreiben - an keineswegs versteckter Stelle - auf das beige... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Wird der Schadenersatzanspruch aus einer Verletzung des Bildnisschutzes in Verbindung mit einer herabsetzenden, das Sachlichkeitsgebot und die Unschuldsvermutung verletzenden Kriminalberichterstattung abgeleitet, ist bei der Beurteilung des Ausmaßes der Persönlichkeitsbeeinträchtigung vor allem zu berücksichtigen, wie weit sich die beanstandete Textberichterstattung im nachfolgenden Strafverfahren als zutreffe... mehr lesen...

Norm: ZPO §502 Abs1 HIII3UrhG §87 ZPO § 502 heute ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020 ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022 ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 b... mehr lesen...

Begründung: Rechtliche Beurteilung Im Gegensatz zu den verschuldensunabhängigen Ansprüchen auf Unterlassung und Beseitigung setzt der auf § 87 UrhG gegründete Schadenersatzanspruch Verschulden voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt. Die Frage, ob die Beklagte als Herausgeberin eines Erotikmagazins bei Entgegennahme des Inserats schuldhaft gehandelt hat, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, eine über diesen hinausgehende Bedeutung k... mehr lesen...

Norm: AHG §1 Ba AHG §1 Cd10 AHG §1 Cd14UrhG §87UrhG §87a AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte die Verurteilung der beklagten Partei - unter anderem - zur Rechnungslegung in bezug auf den aus der Vervielfältigung und Verbreitung der Sonderpostmarke "200 Jahre Diözese Linz" (Nennwert S 4,50) erzielten Gewinn unter detaillierter Angabe der Einnahmen und Ausgaben sowie die Herausgabe dieses Gewinnes, soweit er das der klagenden Partei gebührende angemessene Entgelt und den ihr zustehenden Vermögensschaden (§ 87 Abs 1 und 3 Urh... mehr lesen...

Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Medieninhaberin und Herausgeberin der Zeitschrift "Music Man". Im Februarheft 1987 dieser Zeitschrift erschien auf den Seiten 20 bis 23 eine von der Journalistin Ingrid N*** verfaßte Fotoreportage mit dem Titel "Angst im Nacken" und dem Untertitel "Die Aids-Generation". Die Doppelseite 20/21 (Format 42 x 29,5 cm) zeigt ein ihre gesamte Höhe und den Großteil ihrer Breite ausfüllendes Farbfoto, das zum Teil von Titel, Untertitel, einer Zeile m... mehr lesen...

Begründung: Beide Parteien befassen sich (ua) mit dem Vertrieb von Video-Kassetten. Am 1. April 1982 lieferte die Klägerin der Beklagten eine Reihe solcher Kassetten zum Gesamtpreis von S 36.155,20 (Beilage B). Vertragsinhalt waren dabei auch die "Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen" der Klägerin, welche ua. folgenden "Hinweis" enthalten: "Sämtliche CTFV-Programme sind urheberrechtlich geschützt und nur für den Privatgebrauch (nicht öffentliche Wiedergabe) lizensiert. De... mehr lesen...

Norm: UrhG §87 ZPO §508a ZPO §502 Abs1 HIII3 ZPO § 508a heute ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...

Der Kläger ist Inhaber der mit der Priorität vom 1. Oktober 1971 international registrierten Bildmarke Nr. 385.608, welche aus einem kreisrunden, in vereinfachender kindlicher "Punkt-Strich-Manier" gezeichneten menschlichen Gesicht besteht; diese für eine Vielzahl von Waren der verschiedensten Klassen darunter Papier und Papierwaren, Schreibwaren, Spielkarten (Klasse 16), Spiele und Spielzeug (Masse 28), Werbung, Verteilung von Prospekten und Mustern (Klasse 35) - hinterlegte Marke ... mehr lesen...

Norm: PatG 1970 §160 Abs3UrhG §86UrhG §87 UWG §16 UWG § 16 heute UWG § 16 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022 UWG § 16 gültig von 23.11.1984 bis 19.07.2022
Rechtssatz: PatG und UrhG regeln für d... mehr lesen...

Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Umfaßt der zugesprochene Schadenersatz den während der restlichen "Laufzeit" des "Composes" voraussichtlichen Verdienst, gebührt nicht noch zusätzlich der Ersatz der Herstellungskosten des Composes. Entscheidungstexte 4 Ob 318/75 Entscheidungstext OGH 24.06.1975 4 Ob 318/75 Veröff: SZ 48/73 = ÖBl 1976,51 ... mehr lesen...

Die Beklagte ist Eigentümerin, Herausgeberin und Verlegerin der "Neuen Kronen-Zeitung" (früher: "Unabhängige Kronen-Zeitung"), der auflagenstärksten Zeitung Österreichs. In der für Oberösterreich bestimmten, in Linz redigierten Lokalausgabe dieses Blattes - nicht aber auch in den übrigen Ausgaben - wurde am 21. Oktober 1971 auf Seite 5 im Zusammenhang mit einem Artikel unter der Schlagzeile: " 'Perle' packte aus: Chefin bezahlte die EngelmacherinÜ" ein Lichtbild der Klägerin veröffe... mehr lesen...

Norm: ABGB §338 UrhG §86UrhG §87 ABGB § 338 heute ABGB § 338 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Keine analoge Anwendung des § 338 ABGB auf die spätere Spezialregelungen der §§ 86, 87 UrhG. Keine analoge Anwendung des Paragraph 338, ABGB auf die spätere Spezialregelungen der Paragraphen ... mehr lesen...

Die klagende Partei behauptet, sie habe am 28. September 1964 mit der A-Film-Verleih Gesellschaft m. b. H. Duisburg (in der Folge A-Film) einen Rahmenvertrag abgeschlossen, mit dem sie die Auswertung der A-Verleihfilme für das Lizenzgebiet Österreich unter besonders günstigen Verleihbedingungen bezüglich der Einspielergebnisse und der Nebenkosten übernommen habe. Im Dezember 1966 habe die A-Film ihre Verpflichtung zur Lieferung von Filmen, insbesondere des Filmes "Die Blonde von Pek... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Solange nicht besondere Umstände zu einer Prüfung nötigen, kann eine Rundfunkanstalt auf die Richtigkeit der Erklärung der Drehbuchautoren eines Fernsehfilms vertrauen, sie hätten das Drehbuch weder als Ganzes noch in seinen einzelnen Teilen widerrechtlich dem selbständig erfundenen Inhalt anderer Werke entnommen (II, 1. lit c der Allgemeinen Bedingungen zum Filmdrehbuchvertrag). Solange nicht besondere Ums... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Mitschuld eines Fotografen, der von ihm hergestellte Paßbilder ohne Zustimmung der abgebildeten Personen einem Zeitungsreporter überläßt, an einer durch die Zeitung - unter Verwendung der Lichtbilder - begangenen Rufschädigung; Zuspruch einer Entschädigung nach § 87 Abs 2 UrhG. Mitschuld eines Fotografen, der von ihm hergestellte Paßbilder ohne Zustimmung der abgebildeten Personen einem Zeitungsreporter übe... mehr lesen...

Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Verletzung des Bildnisschutzes durch Ausstrahlung eines Fernsehfilmes, der zwei Wiener Rechtsanwaltanwärter als "Heurigen-Papagalli" zeigt. Entscheidungstexte 4 Ob 335/70 Entscheidungstext OGH 14.07.1970 4 Ob 335/70 Veröff: ÖBl 1971,56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...

Norm: UrhG §87 ZPO §226 IIIA ZPO § 226 heute ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
Rechtssatz: Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach § 87 UrhG. Schlüssigkeit eines Schadenersatzbegehrens nach Paragraph 87, UrhG. Entschei... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: Zur Frage des Verschuldens durch ungenügende Prüfung der Rechtslage. Entscheidungstexte 4 Ob 317/60 Entscheidungstext OGH 26.04.1960 4 Ob 317/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0077357 Dokumentnummer JJR_19600426_OGH0002_0040OB00317_60... mehr lesen...

Norm: UrhG §78UrhG §87
Rechtssatz: Zum Entschädigungsanspruch wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes als Geliebte des Kronprinzen Rudolf. Entscheidungstexte 3 Ob 438/53 Entscheidungstext OGH 08.07.1953 3 Ob 438/53 Veröff: ÖBl 1953,56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0077994 ... mehr lesen...

Norm: UrhG §87
Rechtssatz: (Zum UrhG 1920) Zum Begriff "schuldbarer Eingriff". Entscheidungstexte 3 Ob 441/23 Entscheidungstext OGH 20.06.1923 3 Ob 441/23 Veröff: SZ 5/162 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1923:RS0077364 Dokumentnummer JJR_19230620_OGH0002_0030OB00441_230... mehr lesen...