Entscheidungen zu § 76 Abs. 1 UrhG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-11 von 11

RS OGH 2006/8/9 4Ob135/06s

Rechtssatz: Die Rechtmäßigkeit der Schallträgerherstellung ist für die Entstehung des Herstellerrechts ohne Bedeutung. Dieses knüpft allein an der als schutzwürdig erachteten Herstellerleistung an und erstreckt sich auch auf solche Schallträger, die unter Verletzung von Urheber- oder Leistungschutzrechten Dritter hergestellt worden sind. Entscheidungstexte 4 Ob 135/06s Entscheidungstext OGH 09.08.2006 4 Ob 135/06s ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.08.2006

RS OGH 2006/8/9 4Ob135/06s, 4Ob216/07d

Rechtssatz: Berechtigter iSd § 76 UrhG ist der Hersteller eines Schallträgers. Dies ist jene natürliche oder juristische Person, die die mit der Schallträgerherstellung verbundenen organisatorischen, wirtschaftlichen und technischen Leistungen erbringt. Wer auf solche Weise die Erstfixierung der Aufnahme (Masterband) vornimmt, dem entstehen die Rechte des Schallträgerherstellers originär. Entscheidungstexte 4 Ob 135/06s Ents... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 09.08.2006

TE OGH 1996/8/12 4Ob2161/96i

Begründung:   Der Kläger hat eine Ausbildung als Produktdesigner und Graphiker. Im März 1993 antwortete er auf ein Inserat der Beklagten, in dem ein Graphiker gesucht wurde. Ende April 1993 kam zu einem Gespräch mit Mag.Gerald W*****, dem Leiter der Abteilung Kreation und Graphik der Beklagten. Mag.Gerald W***** schlug dem Kläger vor, zu Spitzenzeiten als freier Mitarbeiter für die Beklagte zu arbeiten. Der Kläger nannte Mag.Gerald W***** seine Honorarvorstellungen und übergab ihm... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.08.1996

TE OGH 1996/3/26 4Ob2012/96b

Begründung:   Mit Verlagsvertrag vom 21.Jänner 1993 übertrug Christine N***** (- die Gattin des Klägers -) der Beklagten das ausschließliche Verlags-, Vervielfältigungs- und Vertriebsrecht an dem von ihr geschaffenen Lied "An a Wunder hob i glaubt" für alle Länder für die Dauer der jeweils geltenden urheberrechtlichen Schutzfrist unter Einbeziehung aller einschlägigen Rechte.   Zwischen den Streitteilen wurde vereinbart, daß der Kläger das Masterband für den Titel "An a Wunder hob... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 26.03.1996

RS OGH 1994/6/28 4Ob76/94

Rechtssatz: Daß die Verwertungsgesellschaft einen Anspruch auf angemessenes Entgelt wegen eines Eingriffes in ihr ausschließliches Recht, ihren Schallträger zu vervielfältigen und zu verbreiten ( § 76 Abs 1, § 86 Abs 1 Z 4 UrhG) geltend gemacht hat, kann der Urheberin nicht das Recht nehmen, ein Entgelt für die unbefugte Nutzung ihres Werkes (§ 86 Abs 1 Z 1 UrhG) zu verlangen. "Wir brauchen Männer" Entscheidungstexte 4 Ob 76/9... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 28.06.1994

RS OGH 1993/1/12 4Ob88/92

Rechtssatz: Das Ausschließungsrecht der Schallträgerhersteller ist nur dann verletzt, wenn ein dem § 76 Abs 1 UrhG zuwider vervielfältigter, also ein eigens mit Hilfe der Schallplatte hergestellter gesonderter Schallträger (hier: ein MAZ-Band) benützt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 88/92 Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 88/92 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1993

RS OGH 1993/1/12 4Ob88/92

Rechtssatz: In Ansehung rechtmäßig hergestellter (verbreiteter) Schallträger ist deren Hersteller weder das ausschließliche Recht der öffentlichen Wiedergabe eingeräumt; anstelle solcher Ausschließungsrechte ist lediglich ein Vergütungsanspruch nach § 76 Abs 3 UrhG vorgesehen. Entscheidungstexte 4 Ob 88/92 Entscheidungstext OGH 12.01.1993 4 Ob 88/92 European Case... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 12.01.1993

TE OGH 1993/1/12 4Ob88/92

Begründung:   Die klagende LSG ist eine mit Bescheid des Bundesministers für Unterricht, Kunst und Sport vom 12.4.1983, 24.325/15/41a/83, in der Fassung des Bescheides vom 3.6.1983, 24.325/21/41a/83, genehmigte Verwertungsgesellschaft (siehe Dittrich, Urheberrecht2, 880 ff). Auf Grund von Wahrnehmungsverträgen mit der B***** Gesellschaft mbH und der G***** Markus S***** Gesellschaft mbH ist sie mit der treuhändigen Wahrnehmung der Rechte und Vergütungsansprüche dieser Gesellschaft... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 12.01.1993

RS OGH 1992/6/16 4Ob65/92

Rechtssatz: Zweck der angeführten Bestimmungen ist der Schutz bestimmter gewerblicher Erzeugnisse im Hinblick darauf, daß der Gewerbeinhaber (Unternehmer) bei solchen Erzeugnissen (letztlich) alle Herstellungskosten (Materialkosten, Lohnkosten, Generalunkosten) sowie das Risiko des Mißlingens des geschützten Erzeugnisses trägt. Entscheidungstexte 4 Ob 65/92 Entscheidungstext OGH 16.06.1992 4 Ob 65/92 Veröff: SZ 6... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

RS OGH 1992/6/16 4Ob65/92, 4Ob2012/96b, 4Ob2161/96i

Rechtssatz: In diesen gesetzlich geregelten Fällen stehen dem Unternehmer die Rechte an den Arbeitsergebnissen zu, die seine Dienstnehmer auf Grund des Arbeitsverhältnisses geschaffen haben. Zusätzliche Leistungen, zu denen ein Dienstnehmer nur durch seine Berufstätigkeit angeregt oder deren Zustandekommen durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist (vgl § 7 Abs 3 lit b und c PatG), können aber nicht unter die "gewe... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 16.06.1992

TE OGH 1992/6/16 4Ob65/92

Entscheidungsgründe: Der Beklagte, welcher sein Studium im Sommersemester 1982 beendet hatte, war dann zunächst als Studienassistent und in der Folge vom 31.1.1983 bis zum 31.1.1989 als Universitätsassistent am Institut für Baustatik der Technischen Universität Wien beschäftigt. Die Anstellung war gemäß §§ 3 bis 5 BDG BGBl 1979/333 in Verbindung mit § 6 Abs 2 HochschulassistentenG BGBl 1962/216 und § 40 Abs 2 UOG BGBl 1975/258 erfolgt. Der Beklagte bezog neben dem normalen Gehalt ei... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 16.06.1992

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