Begründung: Die am 19. 1. 1997 geborene Minderjährige hat die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie ist das uneheliche Kind der Marietta S***** und des in der Schweiz unter bekannter Anschrift lebenden Peter R*****, der die Vaterschaft zum Kind am 7. 3. 1997 in der Schweiz anerkannt hat. Die Eltern haben am 10. 3. 1997 in der Schweiz einen von der dortigen Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag geschlossen. Der Vater verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlich... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: § 4 Z 2 UVG sieht zwei Alternativen einer Vorschussgewährung vor: der erste Fall setzt keinen Titel voraus; im zweiten Fall hindert der bestehende, aber alte Titel eine (höhere) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 28/00v Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 28/00v European C... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG soll ein Richtsatzvorschuss dann gewährt werden, wenn der Unterhaltstitel älter als drei Jahre ist, weil das Gesetz offensichtlich davon ausgeht, dass sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse im allgemeinen innerhalb einer dreijährigen Frist ab der für die Beurteilung der maßgeblichen Verhältnisse ausschlaggebenden Beschlussfassung erster Instanz derart ändern,... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurde erstmals mit Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 1. 1994 gemäß den §§ 3, 4 Z 1 UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum 1. 12. 1993 bis 30. 11. 1996 gewährt. Als Unterhaltstitel lag eine Unterhaltsvereinbarung vom 2. 4. 1993 zugrunde. Der Minderjährigen wurde erstmals mit Beschluss des Erstgerichtes vom 10. 1. 1994 gemäß den Paragraphen 3,, 4 Ziffer eins, UVG ein monatlicher Unterhaltsvorschuss für den Zeitraum 1. 12. 1993 bi... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: § 4 Z 2 UVG sieht zwei Alternativen einer Vorschussgewährung vor: der erste Fall setzt keinen Titel voraus; im zweiten Fall hindert der bestehende, aber alte Titel eine (höhere) Bevorschussung nach § 4 Z 2 UVG nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 28/00v Entscheidungstext OGH 08.11.2000 7 Ob 28/00v European C... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: Nach § 4 Z 2 zweiter Fall UVG soll ein Richtsatzvorschuss dann gewährt werden, wenn der Unterhaltstitel älter als drei Jahre ist, weil das Gesetz offensichtlich davon ausgeht, dass sich die für die Bemessung des Unterhalts maßgeblichen Verhältnisse im allgemeinen innerhalb einer dreijährigen Frist ab der für die Beurteilung der maßgeblichen Verhältnisse ausschlaggebenden Beschlussfassung erster Instanz derart ändern,... mehr lesen...
Begründung: Mit Vereinbarungen vom 5. 7. 1990 bzw 27. 12. 1991 verpflichtete sich der am 10. 2. 1967 geborene Vater der Kinder Edush E***** zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 1.570 für die mj. Sarah und von S 1.670 für die mj. Michele. Während einer vom 13. 12. 1991 bis 9. 9. 1992 dauernden Untersuchungshaft des Vaters wurden den Kindern gemäß § 4 Z 3 UVG "Haftvorschüsse" gewährt. Anschließend wurden ihnen gemäß §§ 3, 4 Z 1 UVG "Titelvorschüsse" in Höhe von monatlich S 1.5... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §3UVG §4 Z1
Rechtssatz: Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Kind auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382a EO die Vorschüsse auch nach § 3 Z 2, § 4 Z 1 UVG beantragen. Dies bringt ihm insofern einen (zeitlichen) Vorteil, als in diesem Fall Vorschüsse bereits vor der von § 4 Z 5 UVG geforderten Monatsfrist ab Zustellung der einstweiligen Verfügung erreicht werden könnten. En... mehr lesen...
Begründung: Das Kind hatte durch seinen Unterhaltssachwalter beantragt, den unehelichen Vater (erstmals) ab 1. 9. 1999 zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 2.625 zu verpflichten, und zugleich den Antrag gestellt, ihm vorläufige Unterhaltsbeträge nach § 382a EO in der Höhe von monatlich S 1.425 zu gewähren. Das Kind hatte durch seinen Unterhaltssachwalter beantragt, den unehelichen Vater (erstmals) ab 1. 9. 1999 zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 2.62... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §3UVG §4 Z1
Rechtssatz: Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen kann das Kind auf Grund einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382a EO die Vorschüsse auch nach § 3 Z 2, § 4 Z 1 UVG beantragen. Dies bringt ihm insofern einen (zeitlichen) Vorteil, als in diesem Fall Vorschüsse bereits vor der von § 4 Z 5 UVG geforderten Monatsfrist ab Zustellung der einstweiligen Verfügung erreicht werden könnten. En... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Minderjährigen ist auf Grund eines Vergleiches vor dem Bezirksgericht Liesing vom 8. 2. 1996, 5 C 19/96a-1 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an den Minderjährigen in Höhe von S 3.500 verpflichtet. Bei dem in Deutschland selbständig tätigen Vater ist nach Auskunft des Landesratsamtes Schwarzwald-Baar-Kreis die Vollstreckung sehr erschwert. Mit seinem - neuerlichen - Antrag vom 23. 7. 1999 begehrt der Minderjährige die Gewährung von Unterhaltsvors... mehr lesen...
Begründung: Nach der Aktenlage ist Werner K***** als Vater der beiden minderjährigen Carina und Reinhard S***** auf Grund des Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg vom 13.11.1997 verpflichtet, ihnen jeweils einen monatlichen Unterhalt von 3.800 S zu bezahlen. Er lebt und arbeitet in der Schweiz und bezieht ein monatliches Nettoeinkommen von 4.436,25 SFr, welches der Berechnung der Unterhaltsbeträge zugrunde gelegt wurde. Am 4. Mai 1997 erlitt der Unterhaltspflichtige einen A... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1995 geborene Windy-Magdalena B***** und der am 27. 11. 1996 geborene Benjamin-Christopher B***** beantragten die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG mit der
Begründung: , die Exekutionsführung scheine aussichtslos, weil der Vater in Deutschland von der Herstellung und dem Verkauf von Indianermokassins (laut Aussage der Mutter) lebe, und ein Einheben des Unterhalts daher nur sehr schwer möglich sei bzw zu lange dauere. Die am 21. 8... mehr lesen...
Begründung: Die am 19. 1. 1997 geborene Minderjährige hat die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie ist das uneheliche Kind der Marietta S***** und des in der Schweiz lebenden Peter R*****, der die Vaterschaft zum Kind am 7. 3. 1997 in der Schweiz anerkannt hat. Die Eltern haben am 10. 3. 1997 in der Schweiz einen von der dortigen Vormundschaftsbehörde genehmigten Unterhaltsvertrag geschlossen. Der Vater verpflichtete sich zur Zahlung eines monatlichen Unterhalts von 650 sfr ... mehr lesen...
Begründung: Anlässlich der Scheidung der Eltern der Minderjährigen verpflichtete sich deren Vater mit Vergleich vom 26. 2. 1996 für die sich in Obsorge der Mutter befindlichen Kinder monatlichen Unterhalt von je S 3.000,-- zu bezahlen. Es wurde festgehalten, dass dieser Unterhaltsvereinbarung ein Nettoeinkommen des Vaters von monatlich S 20.534,-- zugrundeliege. Ein mit saisonbedingter Arbeitslosigkeit begründeter Antrag des Vaters (sein aktenkundiger Beruf ist Bauspengler), s... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §4 Z5UVG §8
Rechtssatz: Der vorläufige Unterhalt ist kein "Vorgriff" auf den erst festzusetzenden Unterhalt, der eine nachträgliche "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5
Rechtssatz: Eine "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den festgesetzten Unterhaltsbeitrag durch Erhöhung dieses Vorschusses (und nicht durch rückwirkende Gewährung eines Titelvorschusses) ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der vorläufige Unterhalt nach § 382a EO und damit auch der Vorschuss nach § 4 Z 5 UVG mit dem Grundbetrag der Familienbeihilfe begrenzt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der mj. Simon R***** ist der außereheliche Sohn des Theodore John B***** und der Lucia R*****. Er befindet sich in Obsorge seiner Mutter. Der Vater hat bisher keinen Unterhalt geleistet. Mit einstweiliger Verfügung vom 19. 2. 1997, ON 10, verpflichtete das Erstgericht den Vater, ab 18. 2. 1997 einen vorläufigen Unterhalt von monatlich 1.300 S zu zahlen. Am 11. 4. 1997 wurden gemäß § 4 Z 5 UVG Unterhaltsvorschüsse in gleicher Höhe für die Zeit vom 1. 3. 1997 bis 28... mehr lesen...
Norm: EO §382aUVG §4 Z5UVG §8
Rechtssatz: Der vorläufige Unterhalt ist kein "Vorgriff" auf den erst festzusetzenden Unterhalt, der eine nachträgliche "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den (endgültigen) Unterhalt rechtfertigen könnte. Wenn der Unterhalt festgesetzt ist, kann vielmehr erstmals ein Titelvorschuss beantragt werden, dessen Beginn und Dauer sich nach § 8 UVG richten. Danach sind die Vorschüsse vom Beginn des Monats, in ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5
Rechtssatz: Eine "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den festgesetzten Unterhaltsbeitrag durch Erhöhung dieses Vorschusses (und nicht durch rückwirkende Gewährung eines Titelvorschusses) ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der vorläufige Unterhalt nach § 382a EO und damit auch der Vorschuss nach § 4 Z 5 UVG mit dem Grundbetrag der Familienbeihilfe begrenzt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z1UVG §4 Z5
Rechtssatz: Eine "Anpassung" des Vorschusses nach § 4 Z 5 UVG an den festgesetzten Unterhaltsbeitrag durch Erhöhung dieses Vorschusses (und nicht durch rückwirkende Gewährung eines Titelvorschusses) ist schon deshalb ausgeschlossen, weil der vorläufige Unterhalt nach § 382a EO und damit auch der Vorschuss nach § 4 Z 5 UVG mit dem Grundbetrag der Familienbeihilfe begrenzt ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §411 AbUVG idF BGBl 1977/403 §4 Z2
Rechtssatz: Eine Unterhaltsvorschußentscheidung nach § 4 Z 2 UVG hat für die Unterhaltsfestsetzung keine bindende Wirkung in der Frage der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners. Entscheidungstexte 6 Ob 232/98f Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 232/98f European Case Law Identifie... mehr lesen...
Norm: UVG idF BGBl 1977/403 §4 Z2UVG idF BGBl 1977/403 §27UVG idF BGBl 1977/403 §30
Rechtssatz: Die gemäß § 30 UVG auf den Bund übergegangenen Unterhaltsansprüche des Kindes berechtigen den Zessionar, die nach § 4 Z 2 UVG gewährten Unterhaltsvorschüsse vom Unterhaltsschuldner zurückzufordern, weil Unterhalt auch für die Vergangenheit verlangt werden kann und bevorschußte Unterhaltsforderungen gemäß § 27 Abs 2 UVG nicht verjähren. ... mehr lesen...
Begründung: Der Bund gewährte der Tochter des unterhaltspflichtigen beklagten Vaters in der Zeit vom 1. 1. 1978 bis 31. 12. 1980 Unterhaltsvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG idF BGBl 1977/403. Der Beklagte hat keinerlei Rückersatz geleistet. Der Bund gewährte der Tochter des unterhaltspflichtigen beklagten Vaters in der Zeit vom 1. 1. 1978 bis 31. 12. 1980 Unterhaltsvorschüsse nach Paragraph 4, Ziffer 2, UVG in der Fassung BGBl 1977/403. Der Beklagte hat keinerlei Rückersatz geleistet... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Die Arbeitsunwilligkeit eines - wenngleich nur nach Strafvollzugskriterien - arbeitsfähigen Unterhaltspflichtigen Strafgefangenen schließt die Zuerkennung und Aufrechterhaltung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 241/98t Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 241/98t ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater hat der mj. Nicole aufgrund gerichtlicher Titel seit 1. März 1991 Geldunterhalt zu leisten. Zuletzt wurde der Unterhaltsbeitrag mit Beschluß vom 9. Mai 1995 auf 2.500 S monatlich ab 1. März 1995 erhöht (ON 52). Mit Beschluß vom 17. September 1996 wurde der Vater für den Zeitraum vom 1. Juli 1996 bis zu seiner Haftentlassung, längstens jedoch bis zum 1. März 1998 von seiner Unterhaltspflicht entbunden (ON 72). Der Minderjährigen werden seit 1. März 1992 laufe... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z3
Rechtssatz: Die Arbeitsunwilligkeit eines - wenngleich nur nach Strafvollzugskriterien - arbeitsfähigen Unterhaltspflichtigen Strafgefangenen schließt die Zuerkennung und Aufrechterhaltung von Unterhaltsvorschüssen gemäß § 4 Z 3 UVG nicht aus. Entscheidungstexte 1 Ob 241/98t Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 241/98t ... mehr lesen...
Begründung: Der Minderjährigen wurden wiederholt, zuletzt mit Beschluß vom 6. 11. 1997 Titelunterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von S 1.500 monatlich für die Zeit vom 1. 9. 1997 bis 31. 8. 2000 gewährt. Am 10. 11. 1987 beantragte der Unterhaltssachwalter die Gewährung von Haftvorschüssen nach § 4 Z 3 UVG, weil sich der unterhaltspflichtige Vater seit 26. 9. 1997 in Untersuchungshaft befand. Das Erstgericht hat daraufhin die Titelvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1... mehr lesen...
Norm: UVG §4 Z2
Rechtssatz: War das Kind nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet, die erstmalige Festsetzung eines Unterhaltsbeitrags zur Ermöglichung einer nachfolgenden Unterhaltsbevorschussung zu beantragen, so kann ihm auch die Unterlassung eines Rechtsmittels gegen die Antragsabweisung in einem dennoch eingeleiteten Unterhaltsfestsetzungsverfahren nicht als Vernachlässigung einer Rechtspflicht, die einem Anspruch auf Unterhal... mehr lesen...
Begründung: Am 17.Oktober 1995 beantragte der Minderjährige, seinen Vater ab 1.November 1992 zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von 3.000 S zu verpflichten, brachte dazu vor, dieser habe als Tischler zuletzt "mindestens 15.000 S" monatlich netto verdient. Die Abwesenheitskuratorin erklärte, das monatliche Nettoeinkommen des Vaters könne "im Sinne der Anspannungstheorie" mit etwa 12.000 S bis 15.000 S (inklusive Sonderzahlungen) angenommen werden. Demzufolge sei ein U... mehr lesen...
