Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 28.04.2011 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen, für die Alm mit der Betriebsnummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer auftreibt. Bewirtschafter der Alm ist dieXXXX. 1. Am 28.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 16.04.2010 stellte der nunmehrige Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen, für die Alm mit der Betriebsnummer XXXX, auf die der Beschwerdeführer auftreibt. Bewirtschafter der Alm ist die XXXX. 1. Am 16.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellten am 23.4.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF waren im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.05.2008 ebenfalls einen Mehrfacha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellten am 15.05.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die BF waren im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.05.2008 ebenfalls einen Mehrfach... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.08.2014, XXXX, wurde der von der AMA am 29.01.2014 erlassene Bescheid betreffend die Einheitliche Betriebsprämie (EBP) 2011 in der Form einer Abweisung des Antrages von XXXX und XXXX (in der Folge BF) auf Gewährung einer EBP für das Jahr 2011 abgeändert. Darüber hinaus wurde ein Betrag von EUR 584,76 zurückgefordert. 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.08.2014, römisch 40 , wurde der von der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 31.03.2010 stellte XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2010 für die in den Beilagen Flächenbogen 2010 und Flächennutzung 2010 näher konkretisierten Flächen. 1. Am 31.03.2010 stellte römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BN... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 13.05.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, die XXXXund die XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 25.03.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX und die XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 14.04.2008, vertreten durch seinen Sohn XXXX, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2008 Auftreiber auf die XXXX, für die ebenfalls... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin stellte am 11.04.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte unter anderem die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX und die XXXX, für die ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 27.03.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2008 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die XXXX, für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flächen gestellt wurde. Dabei wurden in der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 09.05.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.05.2008 ebenfalls einen Mehrfachantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 vom 29.03.2011 beantragte der Beschwerdeführer, BNr. XXXX, u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 (EBP 2011) für die in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierten Flächen. 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen 2011 vom 29.03.2011 beantragte der Beschwerdeführer, BNr. römisch 40 , u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betri... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.03.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX . Für die erstgenannte Alm wurde durch i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 02.05.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.05.2008 ebenfalls einen Mehrfachantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 31.03.2010 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2010 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für die in den Beilagen "Flächenbogen" und "Flächennutzung" näher konkretisierten Flächen. Der Beschwerdeführer war im Antragsjahr 2010 Auftreiber auf die Almen mit den BNr. XXXX und XXXX . Für die erstgenannte Alm wurde durch i... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei der BF nicht möglic... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, den BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei dem BF nicht möglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, den BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei dem BF nicht möglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei den BF nicht möglich ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden dem Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) aufgrund seines Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, den BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei dem BF nicht möglich... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016 wurden der Beschwerdeführerin (nachfolgend: BF) aufgrund ihres Antrages auf Direktzahlungen Prämien für das Jahr 2015 gewährt. Dagegen wurde binnen offener Frist Beschwerde erhoben und begründend insbesondere ausgeführt, die BF treffe an der fehlerhaften Beantragung der Beihilfe kein Verschulden und sei daher die Verhängung von Sanktionen gesetzwidrig. Es sei der BF nicht möglic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) stellte am 16.04.2008 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2008 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der BF war im Antragsjahr Auftreiber auf die Alm mit der BNr XXXX (Alm XXXX) für die deren Bewirtschafter am 15.05.2008 ebenfalls einen Mehrfachantr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.04.2010 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2010 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2010 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Obmann der Agrargemeinschaft stellte für die Alm mit der XXXX ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen 2010. Der Beschwerdeführer war im... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 15.04.2011 stellte der Beschwerdeführer für das Antragsjahr 2011 einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2011 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Obmann der Agrargemeinschaft stellte für die Alm mit der XXXX ebenfalls einen Mehrfachantrag-Flächen 2011. Der Beschwerdeführer war im... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.06.2017 Norm: MOG 2007 §6MOG 2007 §8i
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Gemäß Art. 3 Abs. 1 der "horizontale" Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95, die generell für Unregelmäßigkeiten in Bezug auf das Unionsrecht und so auch auf dem Gebiet der Gemeinsamen Marktorganisation gilt (VwGH 07.10.2013, 2012/17/0182; vgl. Busse/Haarstrich, Agrarförderrecht, S. 80) beginnt die V... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009, AZ XXXX, wurde der Mutter des Beschwerdeführers (in Folge: Antragstellerin) für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Betriebsprämie (EBP) in Höhe von EUR 937,71 gewährt. 1. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009, AZ römisch 40 , wurde der Mutter des Beschwerdeführers (in Folge: Antragstellerin) für das Antragsjahr 2009 eine Einheitliche Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1 Am 10. April 2014 stellte der Beschwerdeführer zur Betriebsnummer XXXX einen Mehrfachantrag-Flächen für das Jahr 2014 und beantragte ua die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2014 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Auftreiber auf die Alm mit der Betriebsstättennummer XXXX für die ebenfalls ein Mehrfachantrag-Flä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.04.2013 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2013 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2013 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen der Alm mit der Betriebsnummer XXXX ("XXXX"). Der Beschwerdeführer war im gegenständlichen Antragsjahr 2013 ein Auftreiber auf diese Alm. I... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer stellte am 10.04.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Der Beschwerdeführer ist Almbewirtschafter/Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX, für die von ihm als Almbewirtschafter ebenfalls ein ... mehr lesen...
