Entscheidungen zu § 19 Abs. 3 MOG 2007

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 91-120 von 350

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 W114 2179914-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 11.05.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 mit einem beantragten Flächenausmaß von 225,1788 ha. 2. Am 18.05.2015, am 27.05.2015 sowie am 15.12.2015 korrigierte der Beschwerdeführer seinen MFA 2015. 3. Mit Bescheid der AMA vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2916194010, wurden dem Beschwerdeführer - auf der Grundlage von 225,17 zugewi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 W114 2164245-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 13.05.2016 stellte der XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für landwirtschaftlich förderfähige Flächen mit einem Ausmaß von 16,4254 ha. In diesem MFA wies der BF auch auf eine biologische Wirtschaftsweise am Gesamtbetr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/29 W114 2174921-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 06.05.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen und die Gewährung von Direktzahlungen hinsichtlich der von ihm beantragten beihilfefähigen Flächen auf dem von ihm bewirtschafteten Heimbetrieb sowie auf der von ihm im Antragsjahr 2015 bewirtsc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/29 W118 2219088-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte mit Datum vom 07.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Eine Ausweisung von Flächen als "ökologische Vorrangflächen" (OVF) erfolgte nicht. Die Angabe, dass es sich beim Betrieb der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W104 2220395-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.3.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 14.5.2018 zeigten XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2018" die Übertragung von 2,0 Zahlungsansp... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/27 W104 2229297-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2016" vom 4.4.2016 beantragten der Beschwerdeführer als Übergeber und XXXX , BNr. XXXX , als Übernehmer die Übertragung von 2,56 Zahlungsansprüchen mit Flächenweitergabe auf Grundlage einer Pacht. Mit dem Direktzahlungsbescheid für das Antragsjahr 2016 vom 5.1.2017 wurde dieser Antrag abgewiesen mit der
Begründung: , auf Grundlage der Mehrfachanträge Flächen 2015 und 2016 habe keine Flächenüb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/16 W114 2185486-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.01.2014 langte bei der AMA ein Formular "Bewirtschafterwechsel" ein, mit welchem XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer, sowie der Vater seiner Lebensgefährtin bzw. Großvater seiner leiblichen Tochter als Übergeber, mit Wirksamkeitsbeginn 01.03.2014 eine Hofübergabe bzw. einen Bewirtschafterwechsel aufgrund eines Pachtvertrages vom 04.02.2014 anzeigten. 2. Am 04.12.2014 langte dazu bei der AMA eine ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/3 W114 2172286-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Am 28.05.2015 stellte die XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Flächen. 2. Am 27.07. 2015 bzw. am 28.07.2015... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2020

TE Bvwg Beschluss 2020/4/3 W114 2172486-1

Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: I. Verfahrensgang 1. Ausgehend von einer Vor-Ort-Kontrolle am Betrieb der XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) vom 04.10.2016 wurden der Beschwerdeführerin mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5380352010, für das Antragsjahr 2016 Direktzahlungen in der Höhe von EUR XXXX gewährt. Dieser Bescheid wurde der Beschwerdeführerin am 06.01.2017 zugstellt. 2. Gegen diese En... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/4/3 W114 2199616-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) stellte am 05.05.2014 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2014 und beantragte die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) und spezifizierten zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Der Beschwerdeführer trieb im Antragsjahr 2014 18,20 RGVE auf die Alm mit der BNr. XXXX (im W... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.04.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/4 W118 2181828-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. Der Antrag des BF umfasste auch Flächen der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle auf der angeführten Alm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/3 W114 2136439-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.09.2009 übermittelte XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) - ein Formular "Bewirtschafterwechsel" welches mit "Neuanlage" übertitelt wurde - im Wege der INVEKOS-Datenbank an die AMA. Dieses Formular wies die BNr. XXXX und als Wirksamkeitsbeginn den 01.09.2009 auf. Als "Grund" wurde auf dem Formular "Hilfstierhalter" angeführt; unter der Rubrik "Notiz" wurde ebenfalls "Hilfstierhalter" angeführt. Als Wirksamkeits... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W104 2159426-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel" zeigten Frau XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.1.2016 die Übernahme des Betriebs mit der BNr. XXXX an. 2. Der Beschwerdeführer, der aufgrund der ihm für das Antragsjahr 2015 zustehenden Direktzahlungen für seinen damaligen Betrieb Nr. XXXX automatisch in die Kleinerzeugerregelung einbezogen worden war und in diesem Antragsjahr auch von der Möglichke... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W114 2171345-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war von 04.05.2010 bis 31.12.2014 Obmann der Weidegemeinschaft XXXX . Als deren Obmann hat er in diesem Zeitraum für diese Weidegemeinschaft alle damit einhergehenden Aufgaben wahrgenommen. 2. Am 29.01.2016, eingelangt bei der AMA am 04.02.2016 gab der Beschwerdeführer als Übernehmer bzw. dessen Eltern XXXX als Übergeber im Wege der Bezirksbauernkammer Imst - unter Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/24 W114 2206431-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war von 04.05.2010 bis 31.12.2014 Obmann der Weidegemeinschaft XXXX . Als deren Obmann hat er in diesem Zeitraum für diese Weidegemeinschaft alle damit einhergehenden Aufgaben wahrgenommen. 2. Am 29.01.2016, eingelangt bei der AMA am 04.02.2016 gab der Beschwerdeführer als Übernehmer bzw. dessen Eltern XXXX als Übergeber im Wege der Bezirksbauernkammer Imst - unter Ver... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/17 W114 2121035-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Bei Vor-Ort-Kontrollen am Heimbetrieb von XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) am 16.04.2010, am 06.02.2012 und 07.02.2012, am 25.07.2012, und am 31.10.2012 wurden jeweils Verstöße bei den Meldungen an die Rinderdatenbank bzw. teilweise Verstöße hinsichtlich der Kennzeichnung von Rindern festgestellt. 2. Auch bei einer Vor-Ort-Kontrolle am 10.04.2014 wurde festgestellt, dass beim Rind mit der Ohrenmarkennummer XXXX nicht innerhalb d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/20 W180 2210251-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte am 28.03.2017 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von 16,1609 ha. Ebenfalls am 28.03.2017 wurde vom Beschwerdeführer ein Antrag auf Zuteilung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve gestellt. Im Antragsformular wurde ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 W104 2223451-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 W104 2224954-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/9 W104 2224955-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte für das Antragsjahr 2015, 2016 und 2017 jeweils einen Mehrfachantrag-Flächen, wobei die Gewährung von Direktzahlungen beantragt wurde. Zum Zweck der Antragstellung spezifizierte er im Rahmen der graphischen Antragstellung im INVEKOS-GIS ("GSC") eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Der Beschwerdeführer stellte auch als Vertretungsbefugter der Weideinteressentschaft " XXXX " einen Mehrfachantrag-Fläch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/8 W118 2212772-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.04.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 06.07., 20.07., 03.08., 07.09., 12.10. und 17.10.2017 fanden auf dem Betrieb des BF Vor-Ort-Kontrollen der beantragten Flächen statt. Im Rahmen dieser Vor-Ort-Ko... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W114 2226464-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.01.2017 nahm die XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin, die Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX auf. 2. Am 16.03.2017 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2017 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragten u.a. die Zahlung für Junglandwirte für XXXX . Diesem Antrag wurde kein Ausbildungsnachweis beigelegt. 3. Mit Bescheid des Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/16 W114 2226484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 01.01.2017 nahm die XXXX , XXXX , XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin, die Bewirtschaftung ihres Betriebes mit der BNr. XXXX auf. 2. Am 21.03.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragten u.a. die Zahlung für Junglandwirte für XXXX . Diesem Antrag wurde kein Ausbildungsnachweis beigelegt. 3. Mit Bescheid des Vor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 W118 2211484-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 23.03.2015 für das Antragsjahr 2015 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF2) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 1.1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters von der BF2 auf die Übernehmer XXXX (erstbeschwerdeführende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/5 W118 2220579-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Vorgeschichte: 1. Mit Mehrfachantrag-Flächen vom 23.03.2015 für das Antragsjahr 2015 beantragte die Zweitbeschwerdeführerin XXXX (im Folgenden: BF2) die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie und die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 1.1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zur BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters von der BF2 auf die Übernehmer XXXX (erstbeschwerdeführende... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/12/4 W118 2206442-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mittels Formular "Bewirtschafterwechsel" wurde der AMA zu der BNr. XXXX ein Wechsel des Bewirtschafters auf den Beschwerdeführer (nachfolgend: BF) mit Wirksamkeitsbeginn 01.08.2014 angezeigt. 2. Mit Datum vom 04.05.2017 stellte der BF elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017. Der Antrag des BF umfasste auch die Zahlung für Junglandwirte. Als Ausbildungsnachweis ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/12 W113 2219090-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die beschwerdeführende Partei (im Folgenden: BF) stellte mit 14.05.2018 einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) vom 09.01.2019 wurde eine Prämie in Höhe von EUR 14.917,83 gew... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/11/8 W118 2220687-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 21.04.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Datum vom 02.05.2017 stellte die XXXX elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVE... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.11.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/31 W180 2001255-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) hielt auf ihrem Betrieb im Kalenderjahr 2011 gemäß den Angaben in der Rinderdatenbank eine Reihe von potentiell prämienfähigen Fleischrassekühen und -kalbinnen. 2. Am 17.06.2011 wurden Rinder der BF auf die Alm mit der Betriebsnummer XXXX aufgetrieben, die von einer Agrargemeinschaft bewirtschaftet wird. Mit Formular "Alm/Weidemeldung RINDER" gab der Obmann der Agrargemeinschaft der Agrarmarkt A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 31.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/25 W104 2224423-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018. 2. Am 9.5.2018 beantragten XXXX , BNr. XXXX als Übergeberin und der Beschwerdeführer als Übernehmer die Übertragung von 0,5983 Zahlungsansprüchen (ZA). Im entsprechenden Formular, mit dem die Übertragung der Zahlungsansprüche erfolgte, wurde als Rechtsgrundla... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.10.2019

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