Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , zuletzt wohnhaft in XXXX , XXXX , BNr. XXXX , stellte am 13.05.2016 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016. 2. Mit Bescheid der AMA vom 05.01.2017, AZ II/4-DZ/16-5292239010, gewährte die AMA XXXX auf der Grundlage von 19,1130 verfügbaren Zahlungsansprüchen mit einem Wert von EUR 85,31 je ZA und einer beantragten beihilfefähigen Fläche mit einem Ausmaß von 19,0067 ha Direktzahlungen in Höhe von EUR XXXX , wobei d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Antragsjahr 2015: Die Beschwerdeführerin stellte am 23.4.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Dabei beantragte sie unter anderem auf dem Feldstück (FS) 4 auf Schlag 7 eine Fläche im Ausmaß von 3,1320 ha mit der Schla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 07.04.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin, einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für in der Feldstücksliste 2017 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 4,8039 ha. 2. Mit Bescheid der AMA vom 12.01.2018, AZ II/4-DZ/17-8144876010, wurden der Beschwerdeführerin für das Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 25.04.2018 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF, einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für in der Feldstücksliste 2018 näher konkretisierte Flächen mit einem Ausmaß von 4,8039 ha. 2. Am 23.10.2018 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin eine Vor-Ort-Kontrolle (VOK) durch di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 19.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin über die Internet-Applikation eAMA elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und beantragte die Zuweisung von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämie sowie die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016 wies die AMA der Beschwerdeführerin 6,19 Zahlungsansprüche mit einem Wert von EUR 110,00 zu und gewährte ihr für ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nahmen mit Datum vom 01.08.2016 eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf. 2. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2017 beantragten sie die Gewährung von Direktzahlungen, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. Im Rahmen der Antragstellung gaben sie an, Herr XXXX sei zu 60 % am Betrieb beteiligt. Herr XXXX wurde auch als „Anspruchsberechtigter“ für den Bezug der Top-up-Zahlung angeführt. Darüber hinaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) nahmen mit Datum vom 01.08.2016 eine landwirtschaftliche Tätigkeit auf. 2. Mit dem Mehrfachantrag-Flächen 2017 beantragten sie die Gewährung von Direktzahlungen, darunter die Top-up-Zahlung für Junglandwirte. Im Rahmen der Antragstellung gaben sie an, Herr XXXX sei zu 60 % am Betrieb beteiligt. Herr XXXX wurde auch als „Anspruchsberechtigter“ für den Bezug der Top-up-Zahlung angeführt. Darüber hinaus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 17.03.2015 stellte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit Bescheid vom 28.04.2016, AZ II/4-DZ/15-2911614010, gewährte die AMA der BF Direktzahlungen in Höhe von EUR 1.323,26 und wies ihr 7,72 Zahlungsansprüche zu. 3. Mit Abänderun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 24.04.2018 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2018 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Im Rahmen einer Vor-Ort-Kontrolle am 28.06.2018 wurden seitens der AMA Abweichungen der ermittelten von der beantragten Fläche festgestellt. 3. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.201... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 05.09.2015 verstarb XXXX . 2. Am 25.09.2015 stellten XXXX , XXXX , XXXX , als Teil der den Betrieb mit der BNr. XXXX bewirtschaftenden Ehegemeinschaft XXXX als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF), als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn zum 23.09.2015 einen Antrag auf Bewirtschafterwechsel / Übertragung von Zahlungsansprüchen des Betriebes mit der BNr. XXXX . 3. Am 04.04.2016 stellte die Bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 19.04.2018 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2018 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2018 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3380 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 17.04.2019 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2019 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2019 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 20,9851 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Am 1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 04.04.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2016 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3422 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 21.03.2017 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2017 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3380 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2019 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Mit am 13.5.2019 unterschriebenem Formblatt „Übertragung von Zahlungsansprüchen (ZA) 2019“ beantragten der Bewirtschafter des Betriebes mit der BNr. XXXX als Übergeber und die Beschwerdeführerin als Übernehmerin die Übertragung von 2,... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 09.04.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführerin oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (im Weiteren: MFA) für das Antragsjahr 2015 und beantragte u.a. die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 für von ihr beantragte beihilfefähige Flächen mit einem Ausmaß von 21,3638 ha. Die Beschwerdeführerin war im Antragsjahr auch Bewirtschafterin und Auftreiberin der Alm mit der BNr. XXXX . 2. Ausg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben der AMA vom 16.01.2019, AZ II/5/16-11869006010, wurde XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) aufmerksam gemacht, dass ausgehend von einer neuen Luftbildaufnahme des Betriebes des BF von der AMA eine neue Höchstfläche (= Referenzfläche) festgesetzt worden wäre, aufgrund derer das System der AMA diverse Plausifehler aufgezeigt habe. Der BF wurde aufgefordert das Flächenausmaß, die Nutzungsart ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Am 14.02.2018 beantragten XXXX als vertretungsbefugte Mitbewirtschafterin der Ehegemeinschaft XXXX , XXXX , XXXX , XXXX , als Übergeberin und XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) als Übernehmer die Übertragung mit Flächenweitergabe von 2,4608 Zahlungsansprüchen (ZA) auf der Grundlage „Kauf/Übergabe/Schenkung“. Diesem Antrag wurde von der AMA die lfd. Nr. UE3707K18 zugewiesen. 2. Am 03.04.2018 stellten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Antragsjahr 2012: 1.1. Mit Datum vom 24.04.2012 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2012 und beantragte u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. 1.2. Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 28.12.2012, AZ II/7-EBP/12-118762091, wurde dem Beschwerdeführer auf Basis von 23,81 Zahlungsansprüchen die ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) war von 04.05.2010 bis 31.12.2014 Obmann der Weidegemeinschaft XXXX . Als deren Obmann hat er in diesem Zeitraum für diese Weidegemeinschaft alle damit einhergehenden Aufgaben wahrgenommen. 2. Am 25.04.2019 stellte der Beschwerdeführer einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2019 für im Rahmen des Antrags näher spezifizierte Flächen und beantragte damit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Datum vom 28.04.2018 gab der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2018 ab. Der BF spezifizierte zu diesem Zweck eine Reihe landwirtschaftlicher Nutzflächen, beantragte aber keine Maßnahmen. 2. Mit Bescheid der AMA vom 09.01.2019, AZ II/4-DZ/18-11707377010, wurden dem BF für das Antragsjahr 2018 keine Direktzahlungen gewährt. Begründend wurde ausgeführt, es sei kein Antra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 29.5.2015 elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (in der Folge: MFA Flächen) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 sowie einer Ausgleichszulage und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Für einige Schläge beantragte er die Nutzung "Hutweide", für andere die Nutzung "Mähwi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Datum vom 13.03.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen und beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2017 für näher spezifizierte Flächen. In diesem Zusammenhang gab der BF an, er sei Betreiber einer Einrichtung gemäß Art. 9 Abs. 2 VO (EU) 1307/2013, konkret einer dauerhaften Sport- und Freizeitfläche. 2. Mit Schreiben vom 26.09.2017 gewährte die AMA dem BF zur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Formular "Bewirtschafterwechsel", bei der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA oder belangte Behörde) eingelangt am 11.3.2014, zeigten XXXX als Übergeber und dessen Schwester, die Beschwerdeführerin, als Übernehmerin mit Wirksamkeitsbeginn vom 1.3.2014 die Übernahme des Betriebes mit der BNr. XXXX an. Dabei wurde auf dem Formular unter dem Punkt "Alle Ansprüche der Basisprämie werden mit übertragen?" "Ja" angegeben. 2. Die Beschwerdefüh... mehr lesen...
