Index: E000 EU- Recht allgemeinE3LE3R E15202000E3R E19400000E6J10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation14/02 Gerichtsorganisation
Norm: DSG §32 Abs1 Z3EURallgGOGStAG32016L0680 Datenschutz-RL Art5232016L0680 Datenschutz-RL Art5332016L0680 Datenschutz-RL Art5432016R0679 DSGVO Art57 Abs1 lith32016R0679 DSGVO Art7732016R0679 DSGVO Art7832016R0679 DSGVO Art7962021CJ0132 Nemzeti Adatvedelmi es Informacioszabadag Hatosag VOR... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte14/01 Verwaltungsorganisation14/02 Gerichtsorganisation
Norm: DSG §31 Abs1EURallgGOGStAG32016L0680 Datenschutz-RL Art45 Abs2 DSG Art. 2 § 31 heute DSG Art. 2 § 31 gültig ab 25.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 120/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin (iF auch: Ö) ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen und Eigentümerin bzw. Betreiberin der Schieneninfrastruktur der Eisenbahnstrecke Wien-Rennweg - Wolfsthal. Diese Eisenbahnstrecke kreuzt bei km 23,663 einen öffentlichen Güterweg der mitbeteiligten Partei (Stadtgemeinde F); für diese Kreuzung bestand zunächst nur eine Sicherung durch Gewährleisten des erforderlichen Sichtraums. 2 Mit Bescheid vom 8. Juli 2013 ordnete der Landeshauptmann von Ni... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5GOGVwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0051 B 22. Juni 2016 RS 2 Stammrechtssatz "Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG GOG §89a GOG §89b GOG §89d GOG §89d Abs2 VwGG §42 Abs2 Z3 litc ZustG §28 Abs3 Z3 ZustG §37 Abs1 ZustG §37a GOG § 89a heute GOG § 89a gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation
Norm: BVwGG 2014 §3 Abs5;GOG;VwRallg;
Rechtssatz: "Sinngemäß" verwiesene Bestimmungen sind regelmäßig nicht wörtlich, sondern gegebenenfalls nach einer entsprechend dem Kontext der Verweisungsnorm erforderlichen Anpassung anzuwenden (vgl etwa VwGH vom 29. Juli 2015, Ra 2015/07/0034, vom 26... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §91; VwGG §34 Abs1; VwGG §38 Abs1;VwGVG 2014 §34 Abs1; GOG § 91 heute GOG § 91 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014 GOG § 91 gültig von 20.07.2013 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin brachte am 3. Jänner 2003 beim Bezirksgericht Fünfhaus (in der Folge: BG) im Wege des ZP Form 58a eine Schadenersatzklage ein. Mit Beschluss des BG vom 8. Jänner 2003 wurde die Klage zur Verbesserung binnen drei Wochen mit der Begründung: zurückgestellt, sie sei in der eingebrachten Form einer geschäftsordnungsgemäßen Behandlung nicht zugänglich. Am 23. Jänner 2003 brachte die Beschwerdeführerin einen Schriftsatz zur Verbesserung der Klage ein, der auch einen "An... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30;GGG 1984 §9;GOG §91; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/16/0153 E 21. Jänner 1998 RS 2 Stammrechtssatz Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag stellt keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung der Vorschreibung der Gerichtsgebühren dar. Vielmehr ist es der Partei in einem Falle, in dem das Ger... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer brachte mit Schriftsatz vom 23. März 1993 beim Handelsgericht Wien Klage gegen Helene J wegen Leistung und Rechnungslegung (Gesamtstreitwert S 866.000,--) ein. Gleichzeitig wurde Verfahrenshilfe beantragt. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 22. April 1993 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wegen Aussichtslosigkeit der Prozeßführung abgewiesen und die Klage wegen Unzuständigkeit des Handelsgerichtes Wien zurückgewiesen. Dem Rekurs des B... mehr lesen...
Index: 14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: GGG 1984 §30;GGG 1984 §9;GOG §91;
Rechtssatz: Die Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag stellt keine (abzuwartende) Voraussetzung für die Entscheidung der Vorschreibung der Gerichtsgebühren dar. Vielmehr ist es der Partei in einem Falle, in dem das Gericht mit seiner Entscheidung hinsichtlich der Verfahrenshilfe säumig is... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Kreditverein behauptete gleichzeitig mit einem Rekurs, mit dem der Auftrag des Exekutionsgerichtes an den Rechnungsführer, den Betrag von S 26.600,-- an den Gerichtsabgeordneten auszuzahlen, bekämpft wurde, auch einen am 1. Juni 1993 beim Bezirksgericht Wiener Neustadt eingelangten Rückerstattungsantrag nach § 8 Abs. 2 des Vollzugs- und Wegegebührengesetzes (VWG) über einen Betrag von S 25.420,-- eingebracht zu haben. Dieser Rückerstattungsantrag blieb bei Geric... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BAO §311;GOG §73 Abs2 idF 1955/282;GOG §73 Abs3 idF 1994/507;GOG §74;GOG §78;GOG §91;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §12 Abs2;Vollzugs- und WegegebührenG 1975 §8 Abs2;VwGG §27;
Rechtssatz: In Justizverwaltungssachen... mehr lesen...
